Warten auf KEV geht weiter

Der schweizerische Nationalrat hatte an seiner ausserordentlichen Session «Kernenergie und alternative Energien» im Sommer 2011 zwei Motionen angenommen hatte, welche die Aufhebung der finanziellen Deckelung bei der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) verlangen. Der Ständerat hatte in der Herbstsession 2011 eine dieser Motionen ebenfalls angenommen und somit an den Bundesrat überwiesen.

Wie Swissgrid in einer Mitteilung schreibt, hat das Parlament damit dem Bundesrat den Auftrag erteilt, eine revidierte Gesetzesvorlage auszuarbeiten, über welche das Parlament dann erneut debattieren wird. Im letzten Newsletter hatte Swissgrid als frühest möglichen Termin für eine solche Gesetzesvorlage das Jahr 2013 genannt. Nach heutiger Beurteilung wird sich dieses Datum eher noch weiter nach hinten verschieben, selbst unter der Voraussetzung, dass das Parlament einer solchen Gesetzesvorlage zustimmen würde.

Genossenschaftliche Solaranlage der FGZ im Zürcher Quartier Friesenberg - auch hier geht das Warten auf die KEV weiter (Bild: Guntram Rehsche).

Im 2. Quartal 2012 wird demgegenüber ein weiteres Photovoltaik-Zubaukontingent freigegeben werden: Profitieren können alle Photovoltaik-Projekte, welche bis und mit 31. Juli 2009 angemeldet worden sind (Datum des Poststempels ist massgebend). Damit kann die Warteliste um fast 2'400 Projekte abgebaut werden, was einer Gesamtleistung von über 50 MW (Megawatt) entspricht. Die positiven Bescheide werden wir voraussichtlich im 2. Quartal 2012 ausstellen können.

Für die anderen Technologien wie Wasserkraft, Windenergie, Geothermie und Biomasse gilt laut Swissgrid: Mit dem im Juli 2011 erfolgten Abbau der Warteliste war der Gesamtdeckel bereits wieder ausgeschöpft. 2012 kann somit keine Freigabe für Anmeldungen dieser Technologien erfolgen.

Müssen KEV-Gesuchssteller derzeit etwas unternehmen? Nein, lautet die Antwort von Swissgrid: «Wenn Sie Ihr KEV-Projekt bis und mit 31. Juli 2009 angemeldet haben, werden wir Sie im 1. Quartal 2012 über das weitere Vorgehen informieren. Alle Antragsteller, welche 2012 noch nicht in die KEV aufgenommen sind, werden wir wieder zeitgerecht über die aktuelle Situation informieren.»

Quelle: Swissgrid

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