Die Bundesnetzagentur hatte nach einer vorläufigen Auswertung der Daten mitgeteilt, dass ihr im vergangenen Dezember der Rekordwert von 3.000 Megawatt für neue Photovoltaikanlagen gemeldet worden sei. Das entspricht etwa 40 Prozent des Jahreszubaus von 7.500 Megawatt, den die Bundesnetzagentur nach eigenen Angaben aktuell erwartet. Damit sei bereits klar, dass die Solarförderung zum 1. Juli 2012 um 12 Prozent sinke, so der Präsident der Netzagentur, Matthias Kurth. Sollten von Januar bis April nur noch weitere 225 Megawatt an Photovoltaikleistung gemeldet werden, wird die Vergütung um 15 Prozent gekürzt. Kurth rechnet auch in der Zukunft mit einem Zubauboom.
Einer der Gründe sei, dass die Preise für Photovoltaikanlagen schneller fielen als die Fördersätze gekürzt würden. Regierungspolitikern geht der Ausbau der Solarenergie deutlich zu schnell. Der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, sagte, es habe sich im vergangenen Jahr erneut gezeigt, dass der derzeitige Fördermechanismus keinen Einfluss auf die Zubaumenge habe. "Der Zubau von 7500 Megawatt in 2011 liegt weit über dem angepeilten Zielkorridor von 2500 bis 3500 Megawatt", so Bareiß.
Ähnlich äußerte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, gegenüber PHOTON: "Ein weiterer unkontrollierter Anstieg der Energiekosten gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland - und damit die Grundlagen unseres Wohlstandes. Klar ist, dass bei der PV-Förderung etwas gemacht wird. Angesichts des ungebremsten Ausbaus dieser ineffizientesten Form der Stromerzeugung stehen die Fördersätze und der Zubaukorridor auf dem Prüfstand. Die Erneuerbaren sind näher an den Markt heranzuführen." Pfeiffer sprach sich zudem klar für einen starren Deckel aus.
Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Hans-Josef Fell, betonte dagegen, dass die Solarförderung bereits deutlich gekürzt worden sei: "Die Solarvergütungen werden bereits zum ersten Juli um weitere 15 Prozent abgesenkt werden. Das ist so bereits im Mechanismus des vorhandenen Erneuerbare-Energien-Gesetzes angelegt. Das ist dann bereits die zweite Absenkung in Höhe von 15 Prozent innerhalb von sechs Monaten, bzw. insgesamt 27,7 Prozent. All diejenigen, die jetzt drastische Kürzungen bei der Solarvergütung fordern, sollten sich vor Augen halten, dass diese innerhalb von sechs Monaten bereits um mehr als ein Viertel gekürzt wird." Einem starren Deckel erteilte Fell eine klare Absage: "Eine Deckelung würde die Solarwirtschaft genau zu dem Augenblick treffen, in dem sie ihre Kostensenkungsankündigungen wahr macht und Solarstrom immer günstiger wird."
Quellen: PHOTON 2012 / Bundesumweltministerium, Bundesnetzagentur, MdB Thomas Bareiß, MdB Joachim Pfeiffer, MdB Hans-Josef Fell
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