Sollen
Kernkraftwerke (KKW) in der Schweiz wieder möglich sein? Sollen Hoch-
und Höchstspannungsleitungen in Zukunft nur noch oberirdisch verlegt
werden? Soll das «Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung
systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft. (FiREG)» bis
2031 verlängert werden? Um diese und weitere Fragen geht es im Parlament
in der Frühlingssession 2026.
Die Themen im Ständerat
Als Erstrat diskutiert der Ständerat, ob in der Schweiz wieder neue Kernkraftwerke gebaut werden dürfen. Hintergrund ist die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle»,
auch bekannt als Blackout-Initiative, die von über 129’000
Stimmberechtigten unterzeichnet und im Februar 2024 eingereicht wurde.
Der Bundesrat lehnt die Initiative ab und hat dazu einen indirekten
Gegenvorschlag formuliert. Er ist der Meinung, dass es keine
Verfassungsänderung braucht, welche bei der Annahme der Initiative nötig
wäre. Er schlägt vor, dass das Kernenergiegesetz so angepasst wird,
dass der Bau neuer Kernkraftwerke wieder möglich wird. Folgt der
Ständerat seiner vorberatenden Kommission für Umwelt, Raumplanung und
Energie (UREK-S), soll der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats
angenommen werden.
Der Ständerat berät zudem verschiedene energiepolitische Vorstösse:
Im Ständerat ist die Motion der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) «Umfassende Energiespeicherstrategie und Aktionsplan»
traktandiert. Sie verlangt vom Bundesrat, dass dieser eine umfassende
Energiespeicher-Strategie mit einem Aktionsplan ausarbeitet. Der
Nationalrat hat den Vorstoss bereits angenommen. Eine weitere Motion,
die vom Ständerat in der Frühlingssession 2026 besprochen wird, stammt
von der Fraktion Die Mitte. Die Mitte-Fraktion fordert den Bundesrat mit
der Motion «Auf in die smarte Energie-Schweiz! Das Potenzial intelligenter Netze nutzen»
auf, eine Gesetzesvorlage vorzulegen, welche die flächendeckende
Entwicklung intelligenter Netze (sogenannte Smart Grids) fördert. Aus
Sicht des Bundesrates bestehen mit dem Energiegesetz im Rahmen der Energiestrategie 2050
heute bereits genügend Anreize, um in intelligente Netze zu
investieren. Deshalb beantragt er eine Ablehnung der Motion. Der
Nationalrat hat als Erstrat den Vorstoss angenommen.
Ausserdem diskutiert der Ständerat auch die Motion «Bessere
Rahmenbedingungen für Schweizer Elektrizitätsunternehmen, damit sie in
erneuerbare Energien im Inland und nicht im Ausland investieren» von
Piero Marchesi (SVP/TI). Die Motion will den Bundesrat beauftragen,
bessere Rahmenbedingungen für Schweizer Unternehmen zu schaffen, damit
sie mehr in der Schweiz und weniger im Ausland in den Bau von Anlagen
zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien investieren. Der
Bundesrat hat die Motion abgelehnt, da er der Ansicht ist, dass mit dem
Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien
bereits die geeigneten Rahmenbedingungen vorhanden sind. Der
Nationalrat hatte als Erstrat die Motion angenommen.
Weiter befasst sich der Ständerat mit der Motion von Peter Hegglin (Die Mitte/ZG) «Nachhaltige Verwertung von biogenen Reststoffen aus der landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette».
Sie verlangt eine Anpassung der Energieförderungsverordnung, damit
Reststoffe aus der landwirtschaftlichen Produktion in
Überschusssituationen vollständig in landwirtschaftlichen Biogasanlagen
verwertet, sofern die Reststoffe nicht als Futter verwendet werden
können. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung, da eine Lockerung der
Fördergrenze zu höheren Kosten führen würde, die über den
Netzzuschlagsfond und damit über die Stromverbraucher getragen würden.
Dies widerspreche dem umweltrechtlichen Verursacherprinzip.
Die Themen im Nationalrat
Im Nationalrat steht das Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG)
auf der Traktandenliste. Der Bundesrat schlägt vor, dass das FiREG
befristet um fünf Jahre bis 2031 verlängert wird. Aus Sicht der
vorberatenden Kommission ist es nicht vertretbar, das FiREG ersatzlos
auslaufen zu lassen. Denn: Die grössten Unternehmen der
Elektrizitätswirtschaft sind aus Sicht der UREK-N systemkritisch. Ein
Ausfall hätte unabsehbare Konsequenzen für die Stromversorgung und damit
gravierende Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft. Der
Nationalrat berät das Geschäft als Erstrat in der Frühlingssession.
Der Nationalrat berät ausserdem noch die folgenden energiepolitischen Vorstösse:
Barbara Schaffner (GLP/ZH) verlangt in ihrer Motion «Netzebenübergreifende lokale Elektrizitätsgemeinschaften»,
dass lokale Elektrizitätsgemeinschaften (LEG) auf verschiedenen
Netzebenen möglich sein sollen. Bis jetzt ist das nicht der Fall.
Teilnehmer einer LEG müssen im gleichen Netzgebiet nahe beieinander auf
der gleichen Netzebene angeschlossen sein. Der Bundesart beantragt die
Annahme der Motion. Mit dem Postulat «Netzdienliche Resilienz- und Speicherstrategie für das Stromsystem Schweiz»,
ebenfalls von Barbara Schaffner, beauftragt sie den Bundesrat, eine
Resilienz- und Speicherstrategie für das Stromsystem Schweiz vorzulegen.
Letztlich debattiert der Nationalrat über das Postulat «Bessere Nutzung der bestehenden Stauseen»
von Bruno Storni (SP/TI). Der Bundesrat soll einen Bericht über das
Potenzial und mögliche Optimierungsmassnahmen zur Erhöhung der realen
Wasserkraft-Winterspeicherreserven in den bestehen Stauseen erstellen,
die derzeit lediglich zu 65% genutzt werden. Der Bundesrat sieht jedoch
keinen Anlass zur Annahme des Postulats: Die Zahl bilde lediglich die
Summe aller Speicherseen ab und sei nicht als Hinweis auf ungenutzte
Optimierungsmöglichkeiten zu verstehen. Die Kraftwerksbetreiber
optimieren ihre Anlagen, um die Rentabilität sicherzustellen, und nicht
nur um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Deshalb sieht der
Bundesrat keine Gründe, diesen Bericht zu erstellen und schlägt eine
Ablehnung vor.
Mattia Pesolillo, Hochschulpraktikant Kommunikation, Bundesamt für Energie (BFE)
Bild: Rob Lewis, parlament.ch
Quelle:https://energeiaplus.com/2026/03/02/vorschau-fruehlingssession-2026-blackout-initiative-stromnetz-und-versorgungssicherheit-im-fokus/
