Mit der finalen Bereinigung der Differenzen hat der Nationalrat heute die letzte Hürde für die erfolgreiche Verabschiedung des Mantelerlasses genommen. Durch die Verabschiedung der wichtigsten Energievorlage der letzten Jahre macht die Schweiz am Ende dieser Session einen wichtigen Schritt zugunsten einer sicheren und erneuerbaren Stromversorgung. swisscleantech begrüsst das klare Bekenntnis des Parlaments zu mehr erneuerbaren Energien, mehr Energieeffizienz und mehr Innovation. Das ist eine Medienmitteilung von swisscleantech, verbreitet durch den VSE.
In den letzten Monaten und Wochen haben alle Beteiligten im Parlament viel Kompromissbereitschaft und guten Willen gezeigt, damit der Mantelerlass für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien ausgeglichen und mehrheitsfähig wurde. Auch wenn die Schlussabstimmung am Freitag noch aussteht, kann nach der heutigen finalen Bereinigung aller Differenzen bereits eine positive Bilanz gezogen werden. Für swisscleantech ist klar, dass damit die Weichen für eine sichere und erneuerbare Stromversorgung gestellt sind.
Kompromiss bei Schutz der Biodiversität und Nutzung zur Energieproduktion
Für die Mehrheitsfähigkeit der Vorlage war insbesondere ein Konsens zum Konflikt zwischen Schutz der Biodiversität und Nutzung zur Energieproduktion wichtig – dieser konnte gefunden werden. swisscleantech hat sich stets für einen rascheren und umfassenden Ausbau der erneuerbaren Energien ausgesprochen, welcher nicht auf Kosten der Biodiversität geht.
Erneuerbare Energien ausbauen
Dass beim Ausbau der erneuerbaren Energien endlich auch die Windkraft angemessen berücksichtigt wird, ist erfreulich. Die Windenergie ist eine bewährte Technologie mit viel Potenzial, welche die Schweizer Stromversorgung – gerade im Winter – optimal ergänzt. Ausserdem sind die negativen Auswirkungen auf die Biodiversität gering.
Von einer umfassenden Solarpflicht für Gebäude und Parkplätze hingegen wollte das Parlament nichts wissen. Der Kompromiss bei den Neubauten über 300m2 Grundfläche wird dem enormen Potenzial der Solarenergie nur bedingt gerecht. Angesichts des dynamischen Solarmarktes ist dieser Beschluss aber zu verkraften. Es liegt nun unter anderem an den Kantonen, den Ausbau der Photovoltaik in diesen Bereichen noch stärker zu beschleunigen.
Förderung optimieren
Als Vertreter der klimafreundlichen Wirtschaft steht swisscleantech für eine wirksame Förderung der erneuerbaren Energien, aber auch für eine effiziente Nutzung der Fördermittel, um die Kosten für die Verbraucher*innen möglichst tief zu halten. Im Verlauf der Debatte konnten einige besonders teure und unnötige Subventionen (beispielsweise für Pumpspeicherkraftwerke) verhindert werden. swisscleantech fordert aber den Bundesrat auf, die zahlreichen und teilweise unübersichtlichen Fördermassnahmen regelmässig auf ihre Wirkung zu überprüfen und nach Bedarf anzupassen. Insbesondere soll mittelfristig darauf hingearbeitet werden, dass Anlagen, die für die Produktion von Strom im Winter ausgelegt sind, vermehrt gefördert werden. Dies reduziert auch die Kosten für den Ausbau des Stromnetzes.
Energieeffizienz vorantreiben
Eine positive Überraschung ist die Einführung eines Marktes für Energieeffizienzmassnahmen. Damit sind die ambitionierten Effizienzziele des neuen Gesetzes bedeutend einfacher zu erreichen. Bei der Umsetzung ist darauf zu achten, dass den Anliegen der betroffenen Stromlieferanten Rechnung getragen wird, damit diese die Chancen des neuen Marktes nutzen können. Um bei der Energieeffizienz weitere Fortschritte zu machen, diskutierte das Parlament auch über weitere Gebäudevorschriften wie beispielsweise das Verbot von Elektroheizungen oder über Vorgaben für Betriebsoptimierungen. Da man sich diesbezüglich nicht einig wurde, sind auch hier die Kantone gefordert, um bei der Energieeffizienz im Gebäudebereich weiterzugehen.
Innovation fördern
Das Stromsystem der Zukunft ist erneuerbar, dezentral und digital. Damit der Umbau möglichst rasch und kostengünstig vorangeht, brauchen wir mehr Innovation. Der grösste Innovationstreiber ist zweifellos eine vollständige Marktöffnung. Diese ist leider politisch umstritten und hatte deshalb im Parlament keine Chance. Dennoch konnten – auch dank dem Einsatz von swisscleantech – im Bereich der Verteilnetze einige Bestimmungen für mehr Innovation aufgenommen werden. Gemeinsam mit anderen Verbänden haben wir uns beispielsweise erfolgreich für einen diskriminierungsfreien und fairen Zugang aller Akteure zu den Messdaten und für lokale Elektrizitätsgemeinschaften eingesetzt. Ausserdem dürften die neue Flexibilitätsregulierung sowie die Begünstigung von kleinen Batteriespeichern und Fahrzeugbatterien zu einer effizienten Stabilisierung der Stromnetze und zu einer sicheren Integration der erneuerbaren Energien beitragen, Quelle: swisscleantech
