Nicht mehr von dem - ganz im Gegenteil!

Die Schweizerische Energie-Stiftung SES begrüsst, dass der Nationalrat die Motion vom Aargauer SVP-Nationalrat Thomas Burgherr «Stromversorgung langfristig sichern» am Donnerstagabend mit solider Mehrheit (99:85) abgelehnt hat. Das Ansinnen, den Neubau von AKW zu ermöglichen, hat eine klare Abfuhr erlitten. Konsequenterweise muss der Bundesrat nun auf den Gegenvorschlag zur Atom-Initiative verzichten und die Initiative zur Ablehnung empfehlen.

Keinesfalls ersetzen! Uralt-AKW
Beznau - Bild: Guntram Rehsche

Die Motion Burgherr forderte eine Gesetzesänderung, die den Bau von neuen Atomkraftwerken als Ersatz für die Bestehenden ermöglichen wollte. Somit war das Geschäft eine eigentliche Probe für den vom Bundesrat angekündigten indirekten Gegenvorschlag zur Atom-Initiative, einem Angriff auf das AKW-Neubauverbot. «Mit der Ablehnung der Motion hat der Nationalrat Rückgrat bewiesen und gezeigt, dass er den Willen der Bevölkerung für eine saubere Energieversorgung ohne Atomstrom respektiert. Ich bin erfreut, hält das Parlament diesen Kurs», meint Nils Epprecht, Geschäftsleiter der Schweizerischen Energie-Stiftung SES.

AKW sabotieren die Energiewende 

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat im Jahr 2017 den Weg Richtung erneuerbare Energie vorgegeben und den Atomausstieg beschlossen. Am 9. Juni 2024 hat sie das mit fast 70 % bestätigt. Die Aufhebung des AKW-Neubauverbots würde den raschen und konsequenten Ausbau der Erneuerbaren in Frage stellen. Nils Epprecht verdeutlicht: «Wir können den Franken nur einmal ausgeben: Entweder für Erneuerbare, die sicher und zeitnah bereitstehen, oder für neue AKW, die frühestens in zwanzig bis dreissig Jahren Strom liefern. Das Vorhaben für neue AKW sabotiert die Energiewende und damit die sichere, menschen- und umweltfreundliche Energieversorgung.» 

Am AKW-Neubauverbot festhalten

Nach dem Entscheid des Parlaments muss der Bundesrat konsequenterweise auf den Gegenvorschlag zur Atom-Initiative verzichten und die Initiative zur Ablehnung empfehlen. Falls der Bundesrat an der Aufhebung des AKW-Neubauverbots festhält, sind die eidgenössischen Räte gefordert, dies zu korrigieren. Unterstützt von fast 25'000 Menschen hat die SES am vergangenen Mittwoch in diesem Sinn einen «Atom-Appell» an den Bundesrat bei der Bundeskanzlei eingereicht. 

Quelle: Schweizerische Energie-Stiftung

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