Heute Freitag erhält der Bundesrat - oder präziser erhalten die vier Bundesrätinnen - den Europäischen Solarpreis für den Schweizer Atomausstieg. Der Preis wird in Berlin verliehen und vom dortigen Schweizer Botschafter entgegengenommen.
Mit der Entgegennahme durch Botschafter Tim Guldimann umschifft der Bundesrat elegant das Problem, dass alle Entscheide eigentlich gegen aussen als Konsensentscheide deklariert sind - und nur inoffiziell ist, dass die vier Bundesrätinnen für den Atomausstieg verantwortlich zeichneten. Aus Sicht von Eurosolar verlief die Geschichte so:
Die Schweiz will aus der Atomenergie aussteigen. Am 25. Mai 2011 hat sich der Bundesrat dafür ausgesprochen, dass die bestehenden Atomkraftwerke am Ende ihrer Betriebsdauer nicht ersetzt werden. Es ist bemerkenswert, dass weit weniger der Druck der Opposition oder der Öffentlichkeit, sondern vielmehr das Engagement einzelner Bundesräte/innen zu dieser weitsichtigen Entscheidung geführt haben. Einzelne Mitglieder des Schweizerischen Bundesrates waren die treibenden Kräfte für den Ausstieg aus der Atomenergie, insbe-
sondere die Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey sowie die Bundesrätinnen Doris Leuthard (Energieministerin), Dr. Eveline Widmer-Schlumpf (Finanzministerin) und Simonetta Sommaruga (Justizministerin).
Im September 2011 hat nach dem Bundesrat auch der Schweizer Ständerat den Ausstieg aus der Atomenergie bestätigt. Der klare Entscheid des Ständerates bestätigt somit die aktuelle Ausrichtung der Schweizer Energiepolitik und die Politik des Bundesrates. Bundesrat und Parlament werden nun gemeinsam mit der Bevölkerung und Wirtschaft diese Herausforderung angehen. Eine nachhaltige Energieversorgung auf der Basis von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien ist das Ziel.
Dies ist ein historischer Entscheid in Europa. Er zeigt den politischen Mut zu diesem für die Menschen und die Umwelt so wichtigen Bekenntnis zu einer notwendigen Energiewende ohne Atomenergie und Tausenden von neuen Arbeitsplätzen. Wir gratulieren dem Schweizerischen Bundesrat und den vier genannten Bundesrätinnen zum Europäischen Solarpreis 2011. Die Entgegennahme des Preises erfolgt am 2. Dezember 2011 durch den Schweizer Botschafter in Berlin, Dr. Tim Guldimann.
Quelle: Eurosolar - Medienmitteilung
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