Aber nicht
Gabriel ging pleite, sondern eine Solarfirma nach der anderen. Bis heute über
100 in Deutschland mit Zehntausenden Arbeitsplätzen. Und jetzt
hat es auch den größten deutschen und europäischen Solarkonzern, Solarworld mit
3.000 Arbeitsplätzen, getroffen. Auch Solarworld balancierte schon lange am
Rand des Abgrunds, aber immer wieder gelang es dem quirligen Vorsitzenden Frank
Asbeck, das Schlimmste zu verhindern. Jetzt aber musste auch er Insolvenz
anmelden. Ein Alarmzeichen, Zeit aufzuwachen.
Deutsche Solarpolitik: Erst Deckel, dann Bremse
Die
Schwindsucht der einst so erfolgreich und optimistisch gestarteten deutschen
Solarbranche ist politisch gewollt. Der frühere Wirtschafts-und Energieminister
Sigmar Gabriel (SPD) hat wie schon zuvor sein Vorgänger Philipp Rösler (FDP) die Erneuerbaren
zuerst gedeckelt und damit den raschen Ausbau der Erneuerbaren und die
Energiewende ausgebremst. Seither
boomen die Erneuerbaren Energien zwar weltweit immer mehr – dank der deutschen
Vorgaben, nicht aber in Deutschland. Die deutschen Stromkunden haben die
Energiewende am Anfang finanziert, aber ihre Regierung hat den Vorteil jetzt
ohne jeden Sinn und Verstand verschenkt. Die Zukunftsarbeitsplätze entstanden
und entstehen in China.
Meckern über Trump, aber selbst ebenso versagen
Und seither
sind auch die CO2-Emissionen hierzulande nicht mehr zurückgegangen, sondern sie
stagnieren jetzt fünf Jahre in Folge. Damit ist absehbar, dass die
Bundesregierung ihre völkerrechtliche Verpflichtung, die CO2-Emissionen bis
2020 gemessen an 1990 um 40% zurückzufahren krachend verfehlen wird. Wir sind 2017
bei etwa 27% Reduktion. Wie wollen wir in den nächsten vier Jahren weitere 13%
einsparen bei dieser reaktionären Kohle-Politik der großen Koalition? Der
einstige Klima-Musterknabe Deutschland macht sich selbst weltweit zur
Lachnummer: Meckern über Trumps Kohle- und Klimapolitik, aber selbst mindestens
ebenso versagen. Wer soll uns in der Welt bei dieser Thematik noch ernst
nehmen?
Bis 2012 war
Deutschland noch Weltmeister bei Sonnen- und Windenergie, jetzt ist es China
auf beiden Feldern. Und dorthin wanderten auch die Arbeitsplätze ab. Ziemlich
dumme und engstirnige und zukunftsblinde Energiepolitik in Berlin. Solarworld
weist zur Begründung seiner Insolvenz zurecht darauf hin, das zur gleichen Zeit
als in Deutschland die Regierung den Ausbau der Erneuerbaren ausgebremst hat,
die chinesische Regierung ihre Solarbranche massiv gestützt und mit 100
Milliarden Dollar zinslosen Krediten gefördert hat.
Solarworld-Chef Frank Asbeck spricht
für die gesamte deutsche Solarbranche, wenn er jetzt sagt: „Dies ist ein
bitterer Schritt für die Solarindustrie in Deutschland“. Ursprünglich
hatte das Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehen, dass die anfangs hohen
Einspeise-Vergütungen pro Jahr um fünf Prozent gesenkt werden sollen. Daraus
wurden dann Kürzungen von bis zu 50% pro Jahr. Das Nichteinhalten solcher
gesetzlicher Zusagen kann keine Wirtschaftsbranche verkraften. Und so wurde das zarte Zukunfts-Pflänzchen „Solarenergie“
bewusst politisch stranguliert, ökonomisch ausgetrocknet und industriepolitisch
zerstört.
Suchen die
Grünen nicht gerade ein großes Wahlkampfthema?
Für die Ökopartei muss diese
ökonomisch wie ökologisch und sozial katastrophale Industriepolitik nach 2011
der Wahlkampfschlager Nummer eins für die bevorstehende Bundestagswahl werden.
Das ist geradezu ein grünes Wahlkampfgeschenk. Denn mehr als 90% der Wählerinnen und Wähler in Deutschland sprechen sich für die
Energiewende und für den raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien aus. Das tun
verbal die große Koalition und die sie tragenden Volksparteien auch, aber
tatsächlich machen sie das Gegenteil. Das ist eine Katastrophe für das
Klima, für Zukunftsarbeitsplätze und Zukunftstechnologien sowie weltweit für
das Image Deutschlands als früherer Vorreiter der Energiewende.
Wann wenn
nicht jetzt können die Grünen diese „Überlebensfrage der Menschheit“ (Angela
Merkel) zum großen Protest-Thema gegen die große Koalition machen? Alles andere
ist unterlassene Hilfeleistung.
Quelle: sonnenseite.com
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