Breaking News: Ja zur ES2050

Das waren die spannenden Stationen des Abstimmungssonntags :

17.30  -  In der Parteipräsidentenrunde in Fernsehen SRF 1 fielen zum Ausgang der Abstimmung über das neue Energiegesetz unter anderem interessante Voten, etwa von:

• Albert Rösti (SVP),  Verlierer des Tages: «Es gilt Niederlage zu anerkennen - aber das Referendum war nicht falsch, weil eine intensive Diskussion stattfand.» Ohne Referendum hätte man Kosten nie so intensiv diskutiert - wichtig war, dass Bevölkerung Stellung nehmen konnte.
• Roger Nordmann (SP) anerkannte die gute Rolle von Bundesrätin Leuthard und betonte den Kompromisscharakter der Vorlage. Anerkannte ebenso die gute Debatte, kritisierte aber die Fake News der Gegenseite. Inhaltlich hatte SVP demnach keinen Plan B im Falle einer Ablehnung des Gesetzes, was den Ausschlag gegeben habe. 
• CVP-Präsident Gerhard Pfister zeigte sich froh über die Abstimmungsdebatten - und das Ja zu geordnetem Ausstieg aus Atomkraft, zu mehr Effizienz und zum Potential der Erneuerbaren. «Wir müssen auf Erneuerbare setzen.»
• FdP-Präsidentin Petra Gössi: «Das war ein Richtungsentscheid, wo es um sinnvollen Ersatz der 40 Prozent Atomenergie geht, deutlicher Entscheid, aber Diskussionen gehen weiter.» Ob sie eine CO2-Abgabe auf Dreckstrom aus dem Ausland wolle? Ja von Gössi - dem stimmten dann alle zu ausser Rösti.

Und die Stellungnahme der siegreichen und federführenden Energieministerin, Bundesrätin Doris Leuthard (sie hatte zusammen mit einem damals von Frauen dominierten Bundesrat im Jahr 2011 die Energiewende eingeleitet): «Das Knowhow ist da. Machen wir uns auf, das Potential zu nutzen».

16.55  -  Matchentscheidend in der Energieabstimmung war wohl, dass auch ein grosser Teil der Wirtschaft mit an Bord der Befürworter war. Deren Organisationen liessen sich wie folgt vernehmen:

• Schweizer Wirtschaft für die Energiestrategie 2050: «Die Schweizer Bevölkerung hat sich für eine Neuausrichtung in der Energieversorgung entschieden. Ein modernes, zuverlässiges und nachhaltiges Energiesystem wird die Schweiz in die Zukunft führen. Damit ist der Richtungsentscheid gefallen. Die Zeiten grosser Unsicherheiten haben ein Ende. Die Schweizer Wirtschaft erhält endlich wieder verlässliche Rahmenbedingungen.»
• AEE (Dachorganisation der Wirtschaft für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien): «Die Schweiz wird den bereits begonnenen Umbau des Energiesystems nun konsequent weitertreiben. Sie wird auch definitiv aus der gefährlichen und veralteten Atomtechnologie aussteigen und die fatalen Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern aus dem Ausland langfristig zurückfahren.»
• Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen:
  

  Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) ist erfreut über das Ja der Schweizer Bevölkerung zur Energiestrategie 2050. Die Strategie ist ein klares Benntnis zu erneuerbaren Energien wie der Schweizer Wasserkraft, dem Rückgrat unserer Stromproduktion. Die ES2050 bildet zudem einen

  soliden Rechtsrahmen für den Umbau des Energiesystems. Wichtige Branchenanliegen wurden berücksichti

  Greenpeace schliesslich meint als weitere Umweltorganisation (WWF siehe unten) unter anderem: «Ein historischer Tag, denn die Schweiz wird nun mit der Energiewende entschieden vorwärts machen. Nun erwartet uns ein echter «Energie-Triathlon» mit folgenden Disziplinen: Atomausstieg, Erneuerbare und Energieeffizienz. Eine wichtige Hürde ist genommen und wir werden uns weiterhin energisch dafür einsetzen, dass wir gemeinsam ans Klimaziel kommen.» 

16.35h -  Unterdessen ist klar, das neue Energiegesetz wurde mit 58 Prozent der Stimmenden angenommen - auch die grosse Mehrheit der Kantone stimmte zu, nur vier Stände waren dagegen. Das ist angesichts der massiven Gegenpropaganda kurz vor der Abstimmung eine Sensation, die sogar bereits im Ausland wahrgenommen wurde. So schreibt das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) unter anderem: «Das Ergebnis des Volksentscheids ist eindeutig: Die Schweizer wollen keine Atomkraftwerke mehr. 58,2 Prozent der Eidgenossen votierten für ein neues Energiegesetz. Das neue Energiegesetz verschärft auch die Richtwerte für den CO2-Ausstoß von Autos und erhöht Fördergelder für erneuerbare Energien. Die Sanierung bestehender Gebäude für mehr Energieeffizienz soll auch gefördert werden. Finanziert wird das teilweise durch Zusatzabgaben der Stromkunden».

15h  -  Der Kanton Zürich stimmt dem Energiegesetz (Energiestrategie2050) zu mit 58 Prozent, der Tessin mit deren 56 - und der Rekord stammt aus der Waadt mit 73 Prozent. Dort ist einer der Protagonisten der Energiewende zuhause, SP-Nationalrat Roger Nordmann, der auch Swissolar, den Fachverband der Solarenergie, präsidiert. Es fehlt nur noch der Kanton Bern und es ist klar, die Zustimmung ist sehr breit, überraschend breit. Die Stimmbeteiligung wird gemäss Hochrechnung voraussichtlich 43 Prozent betragen, leicht unterdurchschnittlich, aber bei nur einer Abstimmungsvorlage verwundert das nicht.

13.50h  -  Ohne Worte:

13.32h  -   Ja-Anteile teilweise sehr hoch - am höchsten im Kanton Neuenburg, wo wohlgemerkt viele Windräder stehen! Und nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Kantone ist es klar, nach Kantonen steht es zugunsten des Energiegesetzes 11 zu 4.

13.30h  -  WWF und SES nehmen Stellung, der WWF meint: Dieses Ja ist ein Meilenstein in der Schweizer Energiepolitik. Damit treiben wir die Energiewende voran. Damit investieren wir in eine saubere Zukunft – auch für unsere nachfolgenden Generationen. Und die Schweizerische Energie-Stiftung schreibt in einer Medienmitteilung:  Eine Mehrheit der Bevölkerung hat sich heute für mehr Energieeffizienz, die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energiequellen und damit auch für mehr Klimaschutz ausgesprochen. «Mit diesem Richtungsentscheid wurden die Weichen in Richtung Energiewende gestellt. Die Energieversorgung der Schweiz bekommt damit mehr Planungs- und Investitionssicherheit», so die Einschätzung von Florian Brunner, SES-Projektleiter «Ja zur Energiestrategie 2050». 

13.20h - Die Zürcher Nationalrätin Doris Fiala meint auf SRF 1 als doppelte Verliererin (sie war gegen die Vorlage und gegen die eigene FdP-Partei): «Man kann auch untergehen».... wie recht sie für einmal doch hat! Versorgungssicherheit sieht Fiala - die gern Zürcher Stadträtin würde (aber bitte nicht zuständig für Energie und Umwelt!) - als grosse Krux, woher den Strom nehmen im Winter. Nur: Wir sassen auch bisher nicht im Dunklen.

13.10h  -  So zeigt sich das Bild von SRF:

13h - Erste offizielle Hochrechnung: 58 Prozent Ja - ein grosser Erfolg!!! Das sagt die erste, nunmehr offizielle Hochrechnung - und Claude Longchamp weist als Verantwortlicher für die Hochrechnung im Schweizer Fernsehen auf Deutlichkeit dieses Erbgebnisses hin, wurden doch Abstimmungen in jüngster Zeit häufig mit nur minimen Mehrheiten entschieden. Sieben Kantone haben bereits Ja gesagt, nur deren drei Nein!

12.55h  -  Das sagt der Blick: Zürich, Genf und Basel-Stadt sagen Ja zur Energiestrategie. Hält der Trend an, wird der Bau neuer Atomkraftwerke verboten und die erneuerbaren Energien werden stärker gefördert. Neidlos muss man zugestehen: BLICK hält Sie auf dem Laufenden.

   

12.43h  - Erstes Siegerinterview auf SRF

Bereits nahmen in TV SRF1 die Sieger der Abstsimmung Stellung -
WWF-GL Vellacott (links) und NR Müller-Altermatt -
Bild - Screenshot: Guntram Rehsche

12.32h  - Auch provisorische Hochrechnung von Schweizer Fernsehen kommt auf ein Ja. Claude Longchamp rechnet mit 55 Prozent +. Sogar Kanton Nidwalden sagt knapp Ja; Glarus hingegen Nein mit nur 43 % Ja; Appenzell sagt Ja! Und besonders deutlich der Kanton Luzern mit 59% - sensationell!

12.16h -  Kaum sind die Abstimmungslokale geschlossen, deuten erste Trendmeldungen auf grosse Zustimmung in grossen Kantonen zum Energie-Gesetz - und ein kleiner Kanton aus der Innerschweiz (Nidwalden) hat schon definitiv JA gesagt - siehe auch Blick.ch

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