Das deutsche Bundesfinanzministerium schlägt vor, künftig selbst erzeugten
Solarstrom mit der als "Ökosteuer" eingeführten Stromsteuer zu belasten.
Betroffen wären Bürger, die selbst erzeugten Solarstrom nutzen oder für
die Mieter-Direktversorgung einsetzen.
"Die Stromsteuer wurde
eingeführt, um die Energiewende zu beschleunigen, nicht sie zu bremsen.
Eine Ökosteuer auf Solarstrom zu erheben wäre ein Schildbürgerstreich
und würde den Zweck des Gesetzes auf den Kopf stellen", so Carsten
Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V.
(BSW-Solar). Der dem BSW-Solar vorliegende Referentenentwurf des
Bundesfinanzministeriums (BMF) sieht vor, neue und bestehende solare
Eigenstromerzeuger mit der Steuer in Höhe von 2,05 Cent je
Kilowattstunde zu belasten. "Die Regelung würde große Teile des
Solarstrommarktes auf einen Schlag unrentabel machen", so Körnig.
Bereits heute wären mehr als 100.000 Anlagen mittelständischer Betriebe,
Landwirte und genossenschaftlicher Betreiber betroffen. Von der Steuer
ausgenommen wären nach den BMF-Vorschlägen nur sehr kleine
Solarstromanlagen im Eigenheimbereich.
Körnig: "Die Bundesregierung sollte sich darauf konzentrieren, nach
den Beschlüssen des Klimagipfels in Paris Hindernisse für Ökostrom ab-
und nicht aufzubauen. Die Solarwirtschaft erwartet, dass der absurde
Vorschlag dieser 'Sonnensteuer' schnell wieder kassiert wird, auch um
eine Verunsicherung im Markt zu verhindern." Die für Energie und Klima
zuständigen Ressorts im Wirtschafts- und Umweltministerium müssten den
Referentenentwurf des BMF stoppen, auch im Interesse der ebenfalls
betroffenen Kraft-Wärme-Koppelung (KWK), so Körnig. Während im Ausland die Photovoltaik-Nachfrage inzwischen massiv
vorangetrieben wird, gerät sie in Deutschland zunehmend ins Stocken.
2016 droht das dritte Jahr in Folge zu werden, in dem die von der
Regierung selbst gesteckten Ausbauziele für Solarstrom deutlich verfehlt
werden.
Quelle: Bundesverband Solarwirtschaft
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