Ungenügende
Ausbauziele für erneuerbare Energien, unsinnige Subventionierung der
Grosswasserkraft, keine weiteren Massnahmen zur Effizienzsteigerung und
Steuergeschenke für Hausbesitzer – so die Bilanz nach der ersten
Differenzbereinigung der Energiestrategie 2050 durch den Ständerat. Nun
können mit der Initiative für den geordneten Atomausstieg am 27.
November klare Rahmenbedingungen für die Energiewende gesetzt werden - die Stellungnahme der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES).
Die
kleine Kammer beharrt in der Differenzbereinigung zur Energiestrategie
2050 in vielen Punkten auf ihrer bisherigen Position und verwässert die
Vorlage weiter. So hält sie an den geringeren Ausbau-Richtwerten für
erneuerbare Energien von 11'400 Gigawattstunden bis 2035 fest. Dabei hat
die Schweiz massiven Aufholbedarf: Bei der Produktion von Solar- und
Windstrom pro Kopf liegen wir auf Platz 25 von 29 im Vergleich mit den
EU-Ländern, wie die SES jüngst aufgezeigt hat.
Energiestrategie weiter verwässert
Im
Gebäudebereich hat sich der Ständerat dem Nationalrat angenähert und
billigt – in leicht abgeschwächter Form – Steuergeschenke für
Hausbesitzer. Zudem sollen Gelder aus der Kostendeckenden
Einspeisevergütung (KEV), welche für den Zubau von neuen erneuerbaren
Energien vorgesehen sind, unnötigerweise für die Subventionierung
bestehender Grosswasserkraftwerke abgezweigt werden können (EnG, Art.
33a). Des Weiteren will der Ständerat dem Bundesrat nicht einmal die
Kompetenz geben, bei Grossfeuerungsanlagen (Heizungen)
Mindestanforderungen an die Effizienz zu erlassen (EnG, Art. 45a).
Weitergehende Effizienzvorschriften, z.B. ein Verbot von
Elektroheizungen, hat er schon früher gestrichen.
Atomausstiegsinitiative setzt die richtigen Rahmenbedingungen
Mit
der Entkoppelung der Atomausstiegsinitiative von der Energiestrategie
2050 haben die Ständerätinnen und Ständeräte immerhin eine zentrale
Differenz bereinigt, welche das Inkrafttreten der Energiestrategie
massiv verzögert hätte. «Nun hat die Bevölkerung am 27. November die
Möglichkeit, mit einem JA zur Atomausstiegsinitiative einen geordneten
Atomausstieg mit klarem Fahrplan festzulegen und so die Energiewende zu
beschleunigen,» sagt Felix Nipkow, SES-Projektleiter Strom &
Erneuerbare, dazu. Die Initiative verlangt, dass die Schweizer AKW nach
einer Laufzeit von 45 Jahren vom Netz gehen müssen. «Die Initiative ist
die dringend nötige Ergänzung zur Energiestrategie 2050. Ohne sie fehlt
der Atomausstieg in der Vorlage.» so Nipkow weiter. «Zudem trägt das
Abschalten der defizitären Alt-AKW dazu bei, dass die Strompreise wieder
steigen und sich die Marktbedingungen für die Wasserkraft verbessern.»
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