Die deutsche Solarwirtschaft kritisiert heftig die geplanten Einschnitte bei der Photovoltaik-Förderung. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) übt konkret scharfe Kritik an den
jüngsten Plänen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, die
Förderung neuer Solarstromanlagen auf Gebäuden auf einen Schlag um rund
20 Prozent zu kürzen.
Die jüngsten Kürzungspläne gehen aus dem diese Woche
vorgelegten Referentenentwurf des Energiesammelgesetzes hervor. Sie
sollen bereits zum Jahreswechsel 2019 in Kraft treten. Für Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes
Solarwirtschaft (BSW-Solar), sind die Kürzungspläne überzogen und nicht
nachvollziehbar: "Die geplanten Einschnitte bei der Solarenergie sind
ein Anschlag auf die Energiewende. Eine so hohe Förderkürzung mit so
kurzer Vorwarnung greift tief in die Planungssicherheit der
Handwerksbetriebe ein. Viele Vertragsverpflichtungen und Finanzierungen
werden sich nicht mehr erfüllen lassen. Das könnte in Einzelfällen
bis zur Insolvenz von Installationsbetrieben führen." Der BSW fordert,
die Förderkürzung im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens
zeitlich zu verschieben und zu strecken, um den Vertrauensschutz der
Branche zu sichern.
Überdies setzt die Bundesregierung nach Einschätzung des BSW mit der
Förderkürzung einmal mehr das völlig falsche Signal. "Die geplanten
Einschnitte treffen einen der wichtigsten Motoren der Energiewende:
Photovoltaikanlagen auf Gebäuden, die oft von Bürgerhand und vom
Mittelstand bezahlt und installiert werden. Eine zentralisierte
Energiewende wird aber schon an der fehlenden Akzeptanz scheitern. Unter
diesen Vorzeichen wird weder ein Ausstiegspfad aus der
Kohleverbrennung noch eine Steigerung des Anteils
Erneuerbarer Energien zu machen sein", so Körnig.
Rund die Hälfte der jährlich neu installierten PV-Leistung ist von
den nun geplanten Förderkürzungen betroffen, das PV-Anlagensegment mit
einer Leistungsspanne von 40 bis 750 Kilowattpeak auf Gebäuden. Die in
den letzten Monaten verzeichnete erfreuliche Marktentwicklung genau
dieses Marktsegments sorgte nach Daten der Bundesnetzagentur erst dafür,
dass 2018 das erste Mal seit fünf Jahren das – ohnehin niedrige -
Zubauziel der Bundesregierung erreicht werden dürfte. Körnig: „Diese
erfreuliche Entwicklung gilt es zu stärken und nicht abzuwürgen!"
Der BSW weist zudem darauf hin, dass sich eine maßvolle Anpassung der
Solarstromvergütung für neue Solarstromanlagen in den nächsten Monaten
durch den in §49 EEG geregelten atmenden Degressionsmechanismus von
selbst ergeben hätte. Deutschland wird seine Klimaschutzziele nur
erreichen und Strafzahlungen für zu hohe CO2-Emissionen nur vermeiden
können, wenn die Bundesregierung den Photovoltaikausbau nicht nur auf
Freiflächen, sondern auch auf Gebäuden deutlich erhöht. Körnig:
"Überzogene Fördereinschnitte stehen diesem Ziel ebenso im Wege wie der
52-Gigawatt-Förderdeckel, der spätestens im Verlauf des Jahres 2020
erreicht werden dürfte. Die Bundesregierung kann nicht auf der einen
Seite den Eigenverbrauch und die Direktversorgung mit Solarstrom unter
anderem durch die anteilige EEG-Umlage weiterhin massiv behindern und
andererseits noch erforderliche EEG-Marktprämien zu schnell kappen."
Quelle: Bundesverband Solarwirtschaft (BSW)
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