Energiegesetz - doch eher auf Schlingerkurs

Der am Dienstag vom Bundesamt für Energie (BfE) publizierte Monitoringbericht zur Energiestrategie zeigt auf, wo sich die Schweiz auf dem Weg zur Energiewende befindet. Gemessen an den Zielen der Energiestrategie 2050 sind wir «auf Kurs». Das BFE vermittelt damit die Botschaft, man könne sich jetzt zurücklehnen. Das ist gemäss der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES) gefährlich. Für die Erreichung der Klimaziele von Paris und für einen Atomausstieg ohne gefährliche Langzeitexperimente ist eine Beschleunigung angesagt. Zuerst die SES-Beurteilung, anschliessend die BfE-Medienmitteilung:

Energieverbrauch und Ausbau erneuerbarer Energien: Das neue Energiegesetz hat die Fördermechanismen für erneuerbare Energien befristet, sie laufen 2022 (für Einspeisevergütung) bzw. 2030 (für Einmalvergütungen) aus (Sunset-Klausel im Energiegesetz). Eine Nachfolge ist nicht in Sicht, der angekündigte Übergang zum Lenkungssystem wird nicht weiter verfolgt, nachdem das «Klima- und Energielenkungssystem» vom Parlament abgelehnt wurde. «Das ist keine zukunftsgerichtete Energiepolitik, sondern manifestierter Stillstand», meint SES-Projektleiter Felix Nipkow. «Die Nachfolgearbeiten zur Energiestrategie müssen jetzt starten.»

Photovoltaik ist unterdessen die günstigste Technik zur Produktion von Strom, sogar im Winterhalbjahr. Bundesrat und Parlament blockieren die Solarenergie auch nach dem Volks-Ja zur Energiestrategie, obschon sie den Netzzuschlagsfonds pro Kilowattstunde am geringsten belastet.
 
Die SES zur Klimapolitik: Die Schweiz ist stärker als andere Länder vom Klimawandel betroffen. Das Pariser Klimaabkommen fordert, dass die weltweiten Treibhausgasemissionen auf netto null sinken. Das bisher Erreichte genügt nicht. Auch der Vorschlag für die Revision des CO2-Gesetzes ist weitgehend untauglich. Der Monitoringbericht erwähnt, dass für die Erreichung der langfristigen Ziele «die Emissionen auf Pro-Kopf-Ebene weiter kontinuierlich reduziert werden [müssen].» Das reicht nicht, die Emissionen müssen sehr viel rascher sinken. SES-Projektleiter Florian Brunner fordert: «Dazu braucht es griffige Massnahmen, zum Beispiel beim Strassen- und beim Flugverkehr». Da ist die Klimapolitik heute ungenügend oder sogar inexistent.

Mehr Informationen SES in deren kürzlich herausgegebener Studie: » www.energiestiftung.ch/strommarkt

Die Medienmitteilung des Bundes hatte folgenden Wortlaut:

Energiestrategie 2050 laut ist auf Kurs: Im Mai 2017 hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung für das neue Energiegesetz ausgesprochen und damit für den langfristigen, schrittweisen Umbau des Schweizer Energiesystems. Wie die Schweiz auf diesem Weg vorankommt, wird mit einem Monitoring beobachtet. Heute hat das Bundesamt für Energie (BFE) den ersten Monitoringbericht publiziert, der künftig jährlich erscheinen wird. Er zeigt, dass die Energiestrategie 2050 auf Kurs der Richtwerte bis 2020 ist.

Neben vielen anderen Themen und Indikatoren beobachtet das Monitoring die Richtwerte zum Ausbau der erneuerbaren Energien und der Wasserkraft sowie die Richtwerte zur Senkung des Energie- und Stromverbrauchs, die im neuen Energiegesetz (EnG), das am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist, festgeschrieben sind. Der erstmals publizierte jährliche Monitoringbericht 2018 zeigt die Situation per Ende 2017, also noch vor Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Massnahmen. Fazit: Die Ausgangslage ist sehr gut und es hat sich die nötige Dynamik entwickelt, um den Kurs der Energiestrategie 2050 weiter zu verfolgen.

 

Stromproduktion aus erneuerbaren Energien (ohne Wasserkraft): Sie steigt seit 2000 an, seit 2010 hat sich das Wachstum verstärkt. 2017 lag die erneuerbare Stromproduktion bei 3'653 Gigawattstunden (GWh) oder bei 6,4% der gesamten Netto-Elektrizitätsproduktion. Der Richtwert 2020 beträgt 4'400 GWh. Vom angestrebten Zubau von 3'000 GWh zwischen dem Basisjahr 2010 und 2020 waren 2017 bereits 75% erreicht. Stromproduktion aus Wasserkraft: 2017 lag die mittlere Netto-Produktionserwartung bei 35`878 GWh. Der Richtwert 2035 beträgt 37`400 GWh. Basisjahr ist hier 2011, bis 2035 wird ein Nettozubau von rund 2'000 GWh angestrebt (kein Richtwert 2020 im Gesetz). Davon waren 2017 25,6% erreicht.

 

Endenergieverbrauch pro Kopf: Er hat seit 2000 abgenommen. 2017 lag er 15,7% unter dem Basisjahr 2000, witterungsbereinigt beträgt der Rückgang sogar 16,3%. Damit wurde der Richtwert 2020 (-16%) bereits erreicht. Stromverbrauch pro Kopf: 2017 lag er 4,9% unter dem Wert von 2000, witterungsbereinigt betrug der Rückgang 5,0%. Auch hier ist der Richtwert 2020 (-3%) bereits erreicht.

 

40 Indikatoren in 7 Themenfeldern: Der ausführliche Monitoring-Bericht enthält insgesamt rund 40 Indikatoren in sieben Themenfeldern: Energieverbrauch und -produktion, Netzentwicklung, Versorgungssicherheit, Ausgaben und Preise, energiebedingte CO2-Emissionen, Forschung und Technologie und Internationales. Die wichtigsten Indikatoren sind auch in einer Kurzfassung verfügbar.

Beide Berichte sind im Internet verfügbar (www.energiemonitoring.ch). Alle fünf Jahre erfolgt zudem eine Berichterstattung des Bundesrats zuhanden des Parlaments mit vertiefenden Untersuchungen und einer energiepolitischen Standortbestimmung.

Quellen: erwähnt

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