Landeten am gleichen Tag in den Schweizer Briefkästen: SVP-Abstimmungspropaganda und neueste WoZ mit Wendekritik (Bild: Guntram Rehsche) |
Vollends daneben ist die Feststellung einer unsozialen Wirkung mit Bezug auf die Subventionen für bessere Energiemassnahmen beim Gebäudebestand. Denn erstens sind MieterInnen in der Schweiz bei einem Mieteranteil von insgesamt rund 60 Prozent in vielen Fällen GenossenschaftsmieterInnen (vor allem die einkommensschwächeren – fünf bis zehn Prozent aller Wohnungen), zweitens gibt es schweizweit durchaus geringverdienende HausbesitzerInnen und wie schon oben gilt wieder das Argument, dass von Umweltverbesserungen die sozial schwächeren durchaus profitieren.
Der WoZ-Artikel erweckt den Eindruck, da werden mit der Energiestrategie 2050 jährlich 600 Millionen Franken nach oben umverteilt. Bei genauerer Betrachtung dürfte dieser Betrag viel geringer sein –die unsoziale Wirkung kaum bestehen. Gilt schliesslich noch, dass neben der Schützenhilfe für die SVP eine wirksame Sozialpolitik doch bitte bei den bedeutenden sozialen Instrumenten eingefordert wird, also in erster Linie in der Sozial- und Krankenversicherung. Eine, was auch der WoZ-Artikel zugesteht, sinnvolle Umweltpolitik (wegen kaum vorhandener sozialer Misswirkungen) aber abzulehnen, ist in der aktuellen politischen Situation nichts als fehlgeleitete Propaganda respektive unerfreuliche Schützenhilfe für die SVP – da mag das zeitgleiche Erscheinen unerwünschter Zufall sein.
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