AKW-Subventionen sind teurer SVP-Plan

Die SVP verlangt Subventionen für Atomkraftwerke und verwickelt sich damit in Widersprüche. Eine Analyse von Rudolf Rechsteiner.

red. Rudolf Rechsteiner ist promovierter Ökonom. Er begann seine berufliche Laufbahn als Wirtschaftsredaktor der «Basler Zeitung». Seit Anfang der 1990er-Jahre lehrt er zu Umwelt- und Energiepolitik an den Universitäten Bern und Basel, seit 2010 auch an der ETH Zürich. Er engagiert sich stark in der Anti-Atomkraft-Bewegung. Von 1995 bis 2010 sass Rechsteiner für die SP des Kantons Basel-Stadt im Nationalrat; seit 2012 ist er wieder Mitglied des Grossen Rates, des Kantonsparlaments von Basel-Stadt.

Drei Wochen nach Ablehnung des Atomausstiegs ging SVP-Financier Christoph Blocher per Interview im «Bund» in die Offensive: Die Schweiz müsse den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke subventionieren, weil die erneuerbaren Energien noch nicht reif seien.

Die «Subventionen» für erneuerbare Energien in Deutschland führten dazu, dass der Strommarkt mit Elektrizität zu Dumpingpreisen überschwemmt werde, was gegen WTO-Recht verstosse. Die Schweiz solle deshalb «alle Stromproduzenten so lange gleich hoch subventionieren, bis auch das Ausland aufhört damit».

Der SVP-Ruf nach Subventionen irritiert, weil die SVP ihr Referendum gegen die Energiestrategie des Bundesrates als «Kampf gegen mehr Subventionen» ausgibt. Was Blocher eigentlich meint: Atomsubventionen finden wir gut, die erneuerbaren Energien sind uns zu teuer – die wollen wir nicht.

Nur: Die Realität ist eine andere.

Strom aus erneuerbaren Energien kommt inzwischen billiger ans Netz als derjenige der alten Atomkraftwerke. Und die Subventionen, die die SVP vorschlägt, kämen viel teurer. Aber fangen wir von vorne an.

Atomenergie war und ist die am höchsten subventionierte Energie

Keine andere Energietechnik in der Geschichte der Menschheit hat jemals mehr öffentliches Geld erhalten als die Atomenergie, wie die Zahlen der Internationalen Energieagentur zeigen. Die ersten Schweizer Reaktoren wurden über die ETH direkt aus dem Bundeshaushalt finanziert. Unter dem Strommonopol profitierten Atomkraftwerke jahrzehntelang von garantierten Abnahmepreisen der «Partnerwerke», die die Gestehungskosten direkt den gefangenen Kunden aufbürdeten. Dazu kamen Quersubventionen aus der billigen Wasserkraft, die unsichtbar im Mischtarif untergingen.

Die geschützte Werkstatt der Atomlobby fand erst ein Ende, als Grossverbraucher und Gemeinden ab 2009 direkten Marktzugang zum europäischen Stromhandel erhielten.

Von nun an mussten Axpo und Alpiq zunehmend grosse Strommengen auf dem freien Markt absetzen, was die Axpo inzwischen als ein Problem der «fehlenden Umlagefähigkeit von Gestehungskosten auf Endkunden» identifiziert (Bilanzkonferenz vom 21. Dezember 2016).

Die fehlende Markttauglichkeit der alten Atomkraftwerke belastet Axpo und Alpiq markant. Alte Atomkraftwerke weisen – entgegen allen Beschönigungen – weit höhere Kosten auf als alte Wasserkraftwerke. Dazu kommen die nuklearen Altlasten: Die Finanzierungslücke bei den Atomabfällen beträgt über 10 Milliarden Franken und die kalkulierten Entsorgungskosten stiegen allein in den letzten fünf Jahren um weitere 2 auf 24 Milliarden Franken, während die Betreiber nur 170 Millionen Franken jährlich in die Fonds einzahlten, die diese Entsorgungskosten decken müssten.

Dies diente allerdings nicht als Argument für das Ende der AKW. Im Gegenteil. Tiefe Kostenschätzungen und hohe Deckungslücken bei der Entsorgung waren ein wichtiger Teil der Strategie, Atomkraftwerke um jeden Preis weiter zu betreiben. So konnte man die Bevölkerung bei Volksabstimmungen stets von Neuem erpressen: Wollt ihr uns schliessen, müsst ihr zuerst x Milliarden bringen. Diese Taktik funktionierte auch bei der vergangenen Abstimmung vom 27. November 2016.

Nicht wettbewerbsfähig

Jetzt – nach gewonnener Abstimmung – werden die fehlenden Reserven allerdings für die Betreiber zum Bumerang. Die Hochrisiko-Anlagen sind unverkäuflich und wirtschaftlich nicht nur wertlos, sondern mit hohen Folgekosten belastet. Viele Generationen nach uns werden für Hinterlassenschaften aufkommen müssen, deren Kosten heute niemand wirklich exakt überblickt. Dies gilt selbst, wenn wir von einem Grossunfall verschont bleiben.

Das Ausbleiben eines Unfalls wiederum ist alles andere als sicher, angesichts des rekordhohen Alters «unserer» Atomkraftwerke und der stets betreiberfreundlichen Aufsichtsbehörde Ensi, die gesetzliche Bestimmungen nach Belieben durchsetzt, oder eben meistens eher nicht.

Die wirtschaftlichen Probleme von Axpo und Alpiq sind nicht, wie Christoph Blocher vorgibt, auf die «deutschen Subventionen für erneuerbare Energien» zurückzuführen. Am Anfang des Dramas standen Leute wie Heinz Karrer (Axpo, heute Chef der Economiesuisse) und Hans Schweickardt (ehemals Alpiq), die die Atomenergie zum Selbstzweck erklärten und meinten, man könne die fortlaufenden Kostensenkungen von Wind- und Solarstrom ohne weiteres ignorieren.

Sie erfanden das Märchen von der Stromlücke und den stetig steigenden Strompreisen – und glaubten es mit der Zeit auch selber. Wer widersprach, wurde mit der Kampfparole «Versorgungssicherheit» zum Schweigen gebracht.

Die Realität, dass inzwischen der Markt, die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom und der System-Dienstleister Swissgrid für Versorgungssicherheit zuständig sind, wurde erst Ende 2015 von der Zürcher Regierung erstmals eingestanden. «Es gibt keinen Auftrag an die Axpo Holding, den Kanton mit Strom zu versorgen», lautet der lapidare Satz zur «Risikoberichterstattung im Strombereich». Dass der grösste Axpo-Aktionär damit signalisierte, dass er für seine stets stolze Tochter keine finanziellen Nachschusspflichten übernehmen wolle, dürfte am Konzernsitz in Baden Schockwellen verursacht haben.

Derweil schmilzt die Kapitalbasis der Axpo zum dritten Mal um rund eine Milliarde Franken. Fehlinvestments in Kohle- und Gaskraftwerke sowie fragwürdige Pipeline-Beteiligungen, die Kostenentwicklung in Beznau, Gösgen und Leibstadt seit Fukushima und der mehrjährige Stillstand einzelner Reaktoren mit entsprechenden Ertragseinbussen führten Axpo wie Alpiq in die Überschuldung.

Vielleicht – aber nur vielleicht – kommt ja irgendwann einer in der Axpo-Zentrale auf die Idee, dass der Weiterbetrieb von Beznau nicht das Gelbe vom Ei ist: Dessen Strom kostet dreimal mehr, als auf dem Markt damit erlöst werden kann – und dies auch nur dann, wenn beide Reaktoren laufen dürfen, was vom Entscheid des Ensi abhängt.

Im europäischen Wettbewerb erhalten jeweils die Kraftwerke mit dem geringsten Preis den Zuschlag, bis die Nachfrage gedeckt ist. Unter kaufmännischer Führung dürften demnach nur Kraftwerke ans Netz, die wenigstens ihre variablen Kosten decken. Tiefe variable Kosten weisen Atomkraftwerke allerdings nur dann auf, wenn man mit ideologischen Scheuklappen den Aufwand für Reparaturen und Nachrüstung ausblendet, der die Firmen bei einem Weiterbetrieb ganz erheblich belastet.

Windkraftanlagen und Solarstromanlagen erzielen auch bei Strompreisen von 2 bis 3 Rappen pro Kilowattstunde (Rp/kWh) noch positive Deckungsbeiträge. Speicher-Wasserkraftwerke können ihre Lieferungen dosieren und gezielt die Zeiträume mit hohen Preisen bedienen. Nicht so die Atomkraftwerke.

AKW liefern zwar 24 Stunden am Tag immer gleich viel Strom, sofern sie nicht unter Panne stillstehen. In der Nacht wird die Energie aber kaum benötigt – es sei denn, man verschenkt sie unter dem Preis, der die Produktionskosten deckt. Hohe Fixkosten und fehlende Flexibilität verursachen inzwischen auch während der Tageszeit mit hoher Nachfrage Verlust, zum Beispiel wenn die Sonne scheint und Solarstrom die Netze füllt – und dies erst noch billiger als die alten AKW.

Eine Kilowattstunde aus Gösgen, Leibstadt und Beznau kostet die Betreiber gemäss offiziellen Angaben 4,6, 5,6 und 8,5 Rappen. Gemessen am Marktpreis von 3,1 Rp/kWh machen sie damit Betriebsverluste von jeweils 120, 220 beziehungsweise 297 Millionen Franken pro Jahr. Das sind 637 Millionen Franken insgesamt. Hinzu kommen bei einem Stillstand von Beznau und Leibstadt wie im Winter 2016 noch Ertragsausfälle von 100 bis 200 Millionen.

Die Mitteilung der Alpiq, sie habe vergeblich versucht, das AKW Gösgen der Electricité de France für einen Franken zu verkaufen, sagt alles. Ökonomisch sind Atomkraftwerke nur noch Altlast – eine teure radioaktive Müllhalde. Und mit dem Weiterbetrieb lassen sich die Schulden nicht senken, sondern sie nehmen zu, wenn man die tatsächlichen Kosten einrechnet.

Die AKW-Betreiber tricksen bei der Buchhaltung

Die AKW-Betreiber stellten stets ihre angeblich sensationell tiefen Kosten als Vorteil heraus und schwärmten von variablen Kosten von nur «1 Rappen pro kWh». Doch diese Angaben sind falsch. Der Weiterbetrieb verursacht nicht bloss Brennstoffkosten, sondern auch Personal-, Reparatur- und Nachrüstungsaufwand. Letztere werden in den Geschäftsberichten versteckt. Die beiden Kernkraftwerke Leibstadt und Gösgen verbuchen ihre Reparaturkosten nämlich systematisch als «Investitionen», um vorzutäuschen, der Weiterbetrieb lohne sich noch auf Jahrzehnte hinaus. Rechnet man die tatsächlichen Betriebskosten nach, lohnt sich der Weiterbetrieb effektiv nicht.

Auch die Abschreibungen in den Erfolgsrechnungen der beiden AKW-Firmen werden zu tief ausgewiesen: Um die Betriebskosten auf dem Papier niedrig zu halten, wurden die zugrunde gelegten Laufzeiten erst von 40 auf 50 Jahre, dann von 50 auf 60 Jahre gedehnt, und dies ohne Rückstellungen für Nachrüstungen zu bilden, die für verlängerte Restlaufzeiten nötig wären.

Würde man ehrlich rechnen, würde eine Kilowattstunde Atomstrom wahrscheinlich mehr als 10 Rappen kosten. Doch die Unternehmen polieren weiter ihre Fassade und wälzen den finanziellen Druck auf Dritte ab. Das bekommen zum Beispiel jene zu spüren, die für die Sicherheit der Anlagen verantwortlich wären.

Durch die «veränderte wirtschaftliche Situation der Betreiber» sei «klar, dass das Ensi politisch vermehrt unter Druck kommen kann», schreibt die Aufsichtsbehörde dazu. Für den Weiterbetrieb sei «unabdingbare Bedingung: Es muss weiter in die Sicherheit investiert werden. Und da zeichnen sich heute Fragen ab». Denn es fehlt das Geld.

Schon zwei Jahre zuvor warnte die Eidgenössische Finanzkontrolle davor, dass AKW-Betreiber die Kosten für Stilllegung und Entsorgung umgehen könnten – mit einem Konkurs.

Je weniger Geld die Betreiber haben, umso kleiner ist das Vermögen, mit dem sie haften. Gerade die Phase nach der Stilllegung ist sehr teuer und müsste aus eigenen Reserven finanziert werden. Diese Reserven sind aber gar nicht da. In ihrem Bericht von 2014 schreibt die Finanzkontrolle: «Wie lange es dauern würde, bis eine Werksbetreiberin, insbesondere bei den reinen Betriebsgesellschaften, die Lösung im Konkurs suchen würde, kann heute nicht abgeschätzt werden.»

Was sich hingegen sicher sagen lässt: Namhafte Teile ihres Vermögens haben AKW-Muttergesellschaften bereits verkauft oder sind auf bestem Weg dazu. Als Erste begann die Alpiq, ihre Liquidität durch den Verkauf von jeweils 49 Prozent ihrer Wasserkraftwerke zu verbessern. Vor Weihnachten gab nun auch die Axpo bekannt, ihre rentablen Wasserkraftwerke und Netze in die «Axpo Solutions» auszulagern, um an neues Geld zu kommen.

An sich ist das gut: Die vermögensrechtliche Trennung der werthaltigen Beteiligungen nach deutschem Vorbild macht es leichter, die Wasserkraft zu retten. Und die Tatsache, dass nur Minderheitsbeteiligungen verscherbelt werden, deutet darauf hin, dass beide Konzerne in der Wasserkraft wirtschaftliches Potenzial erkennen und aus diesem Grund die Energiestrategie des Bundesrates mittragen werden, über die im Mai abgestimmt wird.

Der Entsorgungsfonds braucht Geld? Kürzen wir die Beiträge!

Wenn es der SVP gelingt, die Energiestrategie 2050 mit einer Nein-Mehrheit zu bodigen, wäre den AKW-Betreibern deshalb nicht geholfen. Im Gegenteil. Die Wasserkraftwerke würden an Wert verlieren, für die Beteiligungen fänden sich keine Käufer und die Holdings würden noch mehr Geld abschreiben müssen. Und ob die SVP danach mit einem Anschlusspaket ein besseres Rettungspaket für alte Atom- und Wasserkraftwerke in einer Volksabstimmung durchsetzen kann, müsste sie erst noch beweisen. Deshalb gibt sich die Strombranche mit dem Spatz in der Hand zufrieden, den die Mehrheit im Bundeshaus ihr geben will.

Trotz diesen düsteren Aussichten gibt sich die Atomlobby aber noch lange nicht geschlagen. Sie hofft auf einen Strompreisanstieg in Europa, zum Beispiel durch eine Revision des europäischen Emissionshandels und versucht in der Zwischenzeit alles, um eigene Kosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen.

Jüngstes Beispiel liefert die Verwaltungskommission des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds (Stenfo). Sie hat aktuell mitgeteilt, dass die Gesamtkosten einer Stilllegung der AKW von 22 auf 24 Milliarden Franken gestiegen sind. Offiziell fehlen im Fonds aktuell mindestens 9,1 Milliarden Franken, um diese Kosten zu decken. Die Kommission hat nun allerdings nicht die Beitragssätze der AKW-Betreiber erhöht, sondern will diese um zwei Drittel senken.

Sie gibt sich überzeugt, dass sie mit den in den vergangenen 47 Jahren angehäuften Beiträgen von 6,2 Milliarden Franken auf dem Kapitalmarkt real über 15 Milliarden erwirtschaften kann, dank «steigenden Kapitalerträgen».

Und was, wenn es im Umfeld der Minuszinsen nicht klappt und sich die abenteuerliche Kalkulation als Taschenspielertrick herausstellt? Dann haben die Steuerzahlenden einfach Pech gehabt. Unsere Nachkommen werden keinen dieser «Experten» auf dem Friedhof auf betrügerischen Konkurs einklagen können.

Die Kleinen bezahlen die Rechnung

Die Zahl der Tricks, mit denen sich die Atomlobby zu retten sucht, wird zunehmend unübersichtlich. Schon bei der Marktöffnung von 2009 wurden gesetzliche Privilegien geschaffen. Hochspannungsleitungen aus Frankreich wurden für Atomstrom reserviert und verschaffen der Atomlobby bis heute wertvolle Monopolrenten.

Und weil die Stromliberalisierung für Kleinkunden immer wieder aufgeschoben wird, kann ein Teil des Atomstroms weit über dem Marktpreis an «gefangene Kunden» verkauft werden. Nur die Grossbezüger profitieren in der Schweiz von den starken Preisnachlässen. Sie konnten ihre Energiekosten nicht selten halbieren.

Haushalte und Gewerbebetriebe mit weniger als 100'000 kWh Jahresverbrauch bezahlen mehr und erhalten auch weniger, wenn sie Strom vom Solardach ins Netz einspeisen. So kann die Bernische Kraftwerke AG (BKW) für Strom aus Mühleberg bei ihren Kleinkunden gut und gern 10 bis 15 Rp/kWh einheimsen. Den kleinen Produzenten mit Solarstrom vom Hausdach bezahlt sie seit dem 1. Januar 2017 nur noch 4 Rp/kWh.

Der Ständerat will die Preisnachteile der Kleinkunden noch verstärken. In der Wintersession hat er beschlossen, dass Netzbetreiber von der bisherigen Pflicht gänzlich entbunden werden, ihre Preisvorteile am offenen Markt an ihre gefangenen Kunden weiterzugeben. Auf diese Weise sollen Wasserkraftwerke und Atomkraftwerke ihre Vollkosten einfacher überwälzen können, nachdem das Bundesgericht diese Praxis als ungesetzlich gerügt hat.

Die Mär der Subventionen: Erneuerbare Energien sind ein richtig gutes Geschäft

Trotz vielseitigen Benachteiligungen befinden sich die erneuerbaren Energien fast überall auf Wachstumskurs, mit Verspätung sogar bei uns in der Schweiz. Ursache dafür sind die starken Kostensenkungen seit Beginn der deutschen Energiewende. Neue Solarstromanlagen und Windkraftanlagen sind sowohl im Grosshandel wie in dezentralen Kleinanlagen rentabel – bei Letzteren reichen häufig allein die Ersparnisse aus Eigenverbrauch, um die Anlagen zu amortisieren.

Das Bild, das Christoph Blocher und die SVP von Wind- und Solarstrom zeichnen, kommt einer Geschichtsklitterung gleich. Schon der Begriff «Subvention» – er umschreibt eine Leistung aus der Staatskasse – ist falsch.

Die kostendeckenden Abnahmepreise in Deutschland und in über 60 anderen Ländern wurden aus Netzgebühren von den Verbrauchern finanziert, und nicht aus der Staatskasse. Tatsächlich ist es umgekehrt: Wer sich auch nur ein bisschen über die Energiewirtschaft informiert, weiss, dass kaum eine Öl- oder Gasbohrung, kaum eine Pipeline und sicher kein Atomkraftwerk je ohne Staatshilfen oder Steuergutschriften gebaut wurden. Der Kohlepfennig sicherte jahrzehntelang die Wirtschaftlichkeit eines inzwischen verpönten Energieträgers.

Das war auch bei Sonne und Wind nicht anders. Die ersten Einspeisevergütungen für Windkraft (beschlossen 1991 unter CDU-Kanzler Helmut Kohl im Strom-Einspeisegesetz) lagen bei 90 Prozent vom Endverbraucherpreis, etwa 19 Pfennig/kWh. Für Solarstrom erhöhte sich die Vergütung im Jahre 2004 dann auf 57 Cents pro Kilowattstunde, etwa 90 Rp/kWh zum damaligen Kurs.

Das alles ist Geschichte.

Inzwischen ist Strom aus Photovoltaik-Anlagen billiger als Kohle- oder Atomstrom und selbst billiger als Strom aus US-Schiefergas. Die globalen Neu-Installationen haben sich von 2600 Megawatt (2007) auf 76'000 Megawatt (2016) fast verdreissigfacht. Die alten Einspeisevergütungen in Deutschland und in der Schweiz wurden oder werden abgeschafft zugunsten marktorientierter Bezugsverträge. In Deutschland werden Strombeschaffungsverträge für Wind- und Solarkraftwerke wettbewerblich ausgeschrieben, mit radikalen Auswirkungen, was Transparenz und Preisdruck anbelangt.

Für Megawatt-Solarkraftwerke sanken die Preise innert zweier Jahre von 9 auf 5 Cents pro Kilowattstunde (€C./kWh). Sie liegen damit bereits deutlich unter den (geschönten) Preisen von Leibstadt oder Beznau. Die jüngsten Ausschreibungen mit einem Preisergebnis von 5,3 €C./kWh für neuen Solarstrom gingen ausgerechnet ins nördliche Dänemark. Dort sind billige Flachland-Standorte zulässig, während in Deutschland nur degradierte «Konversionsflächen» erlaubt werden.

Das Beispiel zeigt eindringlich, wie verzweifelt die Wettbewerbslage der AKW-Betreiber geworden ist: Wenn in Dänemark mit bescheidenen 800 Volllaststunden pro Jahr Strom zu 5 €C./kWh möglich ist, dann wird derselbe Strom in Baden-Württemberg mit 1000 Volllaststunden für 4 €C./kWh ins Netz fliessen und für 3,5 €C./kWh in Italien mit bis zu 1450 Volllaststunden pro Jahr.

Die EU-Kommission wird wettbewerbliche Vergaben im ganzen Strombinnenmarkt durchsetzen. In Spanien boten private Investoren schon im vergangenen Jahr neuen Strom für 3,8 €C./kWh in offener Vermarktung an, ohne jegliche staatliche Hilfe.

In den letzten zwölf Monaten sind die Preise für Solarmodule um 36,5 Prozent gesunken. Die Behauptung, der Umstieg auf erneuerbare Energien sei teuer und mengenmässig nicht zu schaffen, wird deshalb immer absurder. Nur zur Erinnerung: Das AKW Leibstadt ging 1984 mit Strom für 11 Rp/kWh ans Netz, was zu heutigen Preisen knapp 20 Rp/kWh entspricht.

Scharfe Preissenkungen werden nicht nur beim sommerlastigen Solarstrom verzeichnet. Die im Winter besonders reichliche Windenergie vom Meer hat ihre Kosten innert zwei Jahren halbiert. Noch 2014 hielt man Produktionskosten unter 10 €C./kWh für einen Meilenstein, den man frühestens 2030 erreiche. Doch die Ausschreibungen sorgten auch hier für radikal veränderte Einkaufskonditionen, wie die erfolgreichen Preisgebote in Holland zu 5,4 €C./kWh und in Dänemark zu 4.95 €C./kWh zeigen. Und dabei wird es nicht bleiben.

Wenn seebasierte Anlagen unter der 5 €C./kWh-Marke produzieren, sind landbasierte Anlagen für 3 bis 4 €C./kWh auch in Deutschland und Frankreich möglich. In Norwegen und in den USA gehen sie bereits zu diesen Konditionen ans Netz.

Der Atomstrom ist bereits zur Hälfte ersetzt

In diesem Umfeld ist es keine Überraschung, dass die Bank UBS Ende Jahr Axpo auf einen BBB-Status zurückgestuft hat. Und die Bewertung des Unternehmens wird nicht besser, der Ausblick der UBS lautet «negativ» – auch für das Rating der AKW Gösgen und Leibstadt. BBB ist ein Rating, das Alpiq schon länger mit sich herumschleppt und das die Refinanzierung von Obligationen verteuert. Die neue Führungscrew würde noch so gerne von den Altlasten wegkommen. Mit den neu abgeschlossenen Bezugsverträgen von Windenergie aus Norwegen– ohne irgendwelche Subventionen erstellt – anerkennt nun selbst die Axpo, dass  erneuerbare Energien der «best buy» am Markt sind.

Grundlegend falsch ist nicht nur Blochers Diffamierung von den «hohen Subventionen», sondern auch die angebliche Unmöglichkeit, «38 Prozent Atomenergie» sauber zu ersetzen.

Der Anteil der Atomenergie dürfte wegen Betriebsunterbrüchen im vergangenen Jahr unter 30 Prozent gelegen haben. Die Abschaltung von Mühleberg mit 5 Prozent Marktanteil wird spätestens 2019 stattfinden. 38 Prozent Atomenergie – das war einmal, nicht zuletzt, weil die erneuerbaren Energien stark zugelegt haben.

Der Beitrag an neuem erneuerbaren Strom aus dem Inland ist von 2 Prozent auf über 8 Prozent angestiegen. Er beträgt sogar über 20 Prozent, wenn man die bestehenden und die laufenden Ökostrom-Investitionen der Netzbetreiber im europäischen Ausland mitrechnet.

Es ist ein schwerer ideologischer Fehler, diese europäischen Bezugsrechte einfach zu ignorieren. Ohne Stromimporte im Winter wäre die Versorgungssicherheit in 14 der letzten 15 Jahre nicht gewährleistet gewesen.

Der Import von Windenergie aus Europa während des Winters darf nicht länger als Problem angesehen werden. Man sollte ihn als Teil der Lösung akzeptieren. Die Schweiz war schon immer extrem stark in die europäische Stromversorgung eingebunden, und dies nicht zu ihrem Nachteil.

Die Kapazitäten der europäischen Netzanbindung übertreffen die Leistung aller Atomkraftwerke um ein Mehrfaches. Die Schweiz kann dank der Speicherseen Stromimporte immer dann tätigen, wenn diese witterungsbedingt billig sind – und trägt damit erst noch zur Marktstabilisierung bei. Diese Win-win-Situation sollte man nicht einer EU-feindlichen Ideologie opfern. Und es ist falsch zu glauben, die SVP sei in echter Sorge um die Versorgungssicherheit. Dort wo echte Versorgungsrisiken bestehen – bei Öl und Gas – hat diese Partei alle Bestrebungen zum Abbau der Abhängigkeiten stets als unnötige Gesetzesflut abgetan.

Sollten AKW-Abschaltungen dann doch einmal Verknappungen im Inland verursachen, braucht es sicher keine neuen Grosskraftwerke. 35'000 Projekte figurieren derzeit auf der Warteliste des Bundes und sind wegen diskriminierender Gesetze und fehlender Abnahmeverträge blockiert. Allein mit diesen bisher angemeldeten Projekten lässt sich mehr als die Hälfte allen Atomstroms sauber ersetzen.

Selbst Texas setzt auf erneuerbare Energie

Mit der Kampfansage an die Energiestrategie des Bundesrates und mit dem Ratschlag, man solle «den Stromversorgern einen Strommix mit einem Anteil Inlandproduktion vorschreiben», beschreitet die SVP einen Weg mit Kaufzwang, den kein anderes Land in Europa beschritten hat.

Eine Quote für Inlandstrom würde den Strompreis auf das Niveau des teuersten Anbieters anheben und gleich um mehrere Rappen verteuern. Dies würde besonders die Wirtschaft, die heute am meisten von den tiefen Preisen profitiert, empfindlich treffen. Zudem kann selbst subventionierte Atomenergie eines nicht liefern, was die erneuerbaren Energien nachweislich gut beherrschen: Kostensicherheit.

Wie viel Geld für den Weiterbetrieb inklusive Entsorgung wirklich fehlt, wissen nicht einmal die AKW-Betreiber selber. Und während man eine Windturbine oder ein Solarpanel gegen Maschinenbruch versichern kann, werden die Reparateure bei 35- bis 50-jährigen Atomkraftwerken an niemanden und für gar nichts eine Werk-Garantie abgeben, die der Qualität einer Neuanlage entspricht. Bei diesen Oldtimern sind jederzeit neue Materialschäden möglich, denn die Radioaktivität lässt Metalle mit zunehmendem Alter spröde werden.

Und den AKW-Betreibern läuft die Zeit davon: Bei den heutigen Strompreisen verursachen allein die AKWs jährlich einen Verlust von 300 bis 600 Millionen Franken. Gut möglich, dass wir nicht bis 2029 warten müssen, bis das letzte Atomkraftwerk vom Netz geht. Konventionelle Kraftwerke sind auf der ganzen Welt in der Defensive. Sie werden stillgelegt oder operieren nur noch als Reservekraftwerke weiter.

In Indien, wo Photovoltaik inzwischen billiger ist als Kohlestrom, wanderten Pläne für Dutzende neue Kohlekraftwerke in die Schublade. Im US-Bundesstaat Texas – nicht gerade bekannt als ökologische Trutzburg – wird der Netzbetreiber die Schliessung von zehn Kohlekraftwerken vollständig durch den Zubau von Photovoltaik kompensieren.

Da Sonne und Wind nicht Tag und Nacht bedarfsgerecht Strom liefern, bleibt das exponentielle Marktwachstum von Speicherbatterien zu erwähnen, die jährlich 10 bis 15 Prozent billiger werden.

Für viele Netzbetreiber ist die Bereitstellung von Reserveenergie zur Spannungshaltung mit Lithium-Ionen-Batterien inzwischen billiger als die Spitzenleistung herkömmlicher Gaskraftwerke. Und die Verlagerung von solarer Leistung vom Tag in die Nacht ergibt sich als willkommener Zusatznutzen der neu installierten Super-Batterien.

Die SVP leistet mit ihrer Rettungsaktion für Atomkraftwerke Widerstand gegen die Energiewende. Den Niedergang der Atomindustrie wird sie mit dem Referendum gegen die Energiestrategie nicht verhindern.

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Dieser Artikel ist erstmals in der TagesWoche erschienen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Rudolf Rechsteiner sass von 1995 bis 2010 für die SP des Kantons Basel-Stadt im Nationalrat; seit 2012 ist er wieder Mitglied des Grossen Rates, des Kantonsparlaments von Basel-Stadt. Rechsteiner ist Verwaltungsrat des Basler Energieversorgers IWB.

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