Energiestiftung kritisiert Ständeratsbeschlüsse

Alte Kraftwerke statt neue Erneuerbare: Der Ständerat bremst die Stromwende gemäss Meinung der Schweizerischen Energie-Stiftung und sieht im Fokus: KEV und Grosswasserkraft-Subventionen - Was bedeuten die Entscheide des Ständerats im Detail? Schlechtere Vergütung der dezentralen Stromproduktion.
 

Der Bundesrat hatte in seiner Ursprungsvariante der Energiestrategie 2050 ein sehr kompliziertes Modell vorgeschlagen. Dieses zwingt den Kleinanlagenbetreiber seinen Strom selber zu vermarkten und setzt ihn somit den Launen des abnehmenden Stromversorgers aus. Der Nationalrat hat dies korrigiert und einen festen und fairen Abnahmepreis vorgeschlagen, um die Investitionssicherheit für dezentrale Energien zu erhöhen. Der Ständerat hat die Verbesserung wiederum abgelehnt. Das bedeutet ein um ca 4 Rp/kWh schlechterer Abnahmepreis für dezentrale Kleinproduzenten und kommt einer indirekten Subventionierung der Abnehmer (Energieversorger) aus dem KEV Topf in der Höhe von jährlich 104 Mio. CHF bei 2,6 TWh KEV Produktion gleich (ca. 2017 zu erwarten).

Photovoltaik-Bremse: Der Ständerat will die Obergrenze für den Netzzuschlag bei 2,3 Rappen pro Kilowattstunde festlegen – allerdings mit neuen Abstrichen und nur noch befristet auf fünf Jahre. Neu schlägt die kleine Kammer vor, aus dem KEV-Topf weitere 0,2 Rappen für die Unterstützung bestehender Grosswasserkraftwerke zu verwenden (total ca. 600 Mio. CHF über fünf Jahre). Abzüglich weiterer Begehrlichkeiten bleiben für die Förderung der neuen erneuerbaren Energien netto rund 1,6 Rappen übrig. Mit diesen KEV-Geldern kann nicht einmal die heute bestehende Warteliste abgebaut werden. Für künftige Photovoltaik-Projekte bleibt noch die Einmalvergütung mit zu tiefem Rückspeisetarif (vgl. oben). «Die Kantonsvertreter als Eigentümer der Strombranche haben ganze Arbeit geleistet. Mit dieser Photovoltaik-Bremse schwächen sie ihre grösste Konkurrenz», kritisiert SES-Projektleiter Felix Nipkow.

KEV-Gelder für bestehende Grosswasserkraftwerke: Eine Förderung von bestehenden Grosswasserkraftwerken auf Kosten der neuen Erneuerbaren ist ordnungspolitisch unseriös. «Die KEV wurde installiert, um neue Kilowattstunden zu fördern, nicht um vergangene Kraftwerksinvestitionen von Alpiq und Axpo zu unterstützen», meint Nipkow. Gut möglich, dass damit vor allem unrentable Pumpspeicher unterstützt werden, die netto mehr Strom verbrauchen als sie produzieren. Kommt hinzu, dass die versammelte Stromwirtschaft noch 2013 einen satten Gewinn von über 6 Milliarden zu verteilen hatte. 

Quelle: Schweizerische Energie-Stiftung SES

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