Die Energiestrategie 2050 ist auf Kurs. Die Energiekommission des
Ständerates hat sie am 20. August zu Ende beraten und empfiehlt ihrem
Rat eine Erhöhung der KEV-Abgabe auf 2.3 Rappen/kWh. Das «Stöckli» wird
die Vorlage ab dem 21. September behandeln. Sehr ermutigend sind auch
die neuesten Umfragen (vgl. S. 70), die zeigen, dass das Volk klar hinter dem Atomausstieg steht.
Trotz diesen positiven Nachrichten ist die Energiestrategie 2050 nicht
im Trockenen. Im Dezember folgt die Differenzbereinigung zwischen
National- und Ständerat. Anschliessend muss die Vorlage die
Schlussabstimmung in beiden Räten passieren. Das alles geschieht nach
der Neuwahl der eidgenössischen Räte vom 18. Oktober. Das neue Parlament
wird somit die Energiestrategie fertig beraten. Gemäss
den jüngsten Resultaten des Wahlbarometers werden SVP und FDP Gewinne
verzeichnen. Gerade diese beiden Parteien lehnen die Energiestrategie
2050 ab – mit Ausnahme von Christa Markwalder FDP/BE und Markus Hausammann SVP/TG .
Falls
SVP und FDP im neu gewählten Parlament zusammen eine Mehrheit
erreichen, besteht das grosse Risiko, dass die Energiestrategie 2050 in
der Schlussabstimmung scheitert, noch bevor das Volk dazu Stellung
nehmen kann! Statt konsequenter Förderung von Effizienz und
erneuerbaren Energien wäre die Schweiz weiterhin auf gefährliche Alt-AKW
und dreckige Kohlestromimporte angewiesen.
Die Wahlen am 18.
Oktober sind folglich für die Energiezukunft der Schweiz von
entscheidender Bedeutung. Auch Sie können mit Ihrem Wahlzettel deren
Ausgang beeinflussen. Von links bis rechts stehen eine grosse Auswahl an
Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung, welche die Energiestrategie
2050 unterstützen. Gemeinsam können wir eine rückwärtsorientierte Mehrheit verhindern und der Energiewende zum Durchbruch verhelfen!
Pius Hüsser
Vizepräsident Pro Solar
www.pro-solar.ch
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