Die Botschaft zu subsidiären Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft – bekannt auch als Rettungsschirm – behandelt der Ständerat als Erstrat. Es ist als präventives Instrument gedacht. Es soll sicherstellen, dass die Stromversorgung in der Schweiz auch dann funktioniert, falls es durch weitere starke Preisaufschläge im internationalen Stromhandel zu einem Systemkollaps kommt. Systemkritische Schweizer Stromunternehmen sollen im Fall von unvorhersehbaren Entwicklungen Darlehen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen beim Bund beziehen können.
Im Nationalrat ist der indirekte Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative traktandiert, den die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-N) formuliert hat. Die Initiative will, dass ab 2050 grundsätzlich keine fossilen Brenn- und Treibstoffe mehr in Verkehr gebracht werden dürfen. Das geht dem Bundesrat zu weit. Er möchte eine Pflicht zur Verminderung des Verbrauchs fossiler Energieträger statt einem grundsätzlichen Verbot. Zudem sieht der Gegenentwurf vor, dass die Dekarbonisierung der Industrie und des Gebäudeparks während sechs Jahren mit insgesamt 1,2 Milliarden Franken respektive mit insgesamt 2 Milliarden Franken während zehn Jahren gefördert werden soll. Bund, Kantone und Gemeinden sollen beim Klimaschutz ihre Vorbildfunktion wahrnehmen.
Traktandiert sind zudem verschiedene Vorstösse zu energiepolitischen Themen:
Die Interpellation von Ständerat Pirmin Bischof (Die Mitte, SO): Was tun, um eine drohende Mangellage bei Strom und Gas zu vermeiden? Was droht Haushalten und Firmen, wenn Gas und Strom trotzdem knapp werden? Die Interpellation ist eine Reaktion auf die aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Mit der Motion wird der Bundesrat aufgefordert, seine Pläne und Massnahmen zum Erhalt der Versorgungssicherheit offenzulegen.
Die Motion von Ständerat Othmar Reichmuth (Die Mitte, SZ) zielt auf die Senkung des Energieverbrauchs. Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs zu prüfen und umzusetzen, welche insbesondere auf Verhaltensänderungen abzielen. Die Motion steht ebenfalls im Rahmen der aktuellen Krise und hat das Ziel, mittel- bis längerfristig den Verbrauch fossiler Energien zu senken. Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.
Ständerat Hansjörg Knecht (SVP, AG) möchte, dass der Bau neuer Kernkraftwerke grundsätzlich wieder erlaubt wird. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat mit ihrem Ja zum revidierten Energiegesetz im Mai 2017 auch ja gesagt zu einem Verbot neuer Kernkraftwerke. Nun soll der Bundesrat das Kernenergiegesetz so anpassen, dass eine Erteilung von Rahmenbewilligungen für Kernkraftwerke wieder möglich wäre. Dadurch soll der durch die Dekarbonisierung steigende Strombedarf besser gedeckt werden können und potentielle Stromlücken verhindert werden. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Ebenfalls um die Erhöhung der Stromproduktion dreht sich die Motion von Ständerätin Heidi Z`Graggen (Die Mitte, UR): Schaffung einer gesetzlichen Grundlage (Spezialgesetzgebung) für grossflächige, freistehende Solaranlagen im Berggebiet. Bis zum Vorliegen des Gesetzes verfügt der Bundesrat ein Moratorium zur Erstellung von Freiflächensolaranlagen im Berggebiet. Die Motion beauftragt den Bundesrat mit der Erarbeitung einer gesetzlichen Grundlage für den Bau von grossen Photovoltaikanlagen in Berggebieten, was zu einem starken Ausbau der Kapazitäten beitragen soll. Dabei sind jedoch eine Abwägung zwischen dem Nutzen und dem Natur-, Landschafts- und Heimatschutz nötig. Aufgrund des hohen Potentials der Photovoltaik in bereits bebautem Gebiet und den potentiellen Interessenskonflikten beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.
Die Motion von Nationalrat Christoph Eymann (FDP, BS): Massnahmen zur Reduktion der 80-prozentigen Energieverluste im Gebäudebereich, beauftragt den Bundesrat ein Umsetzungskonzept für energieeffiziente Minergie-P-Massnahmen zur Reduktion der 80-prozentigen Energieverluste im Gebäudebereich vorzulegen. Dabei soll insbesondere die Nutzung von Dächern und Fassaden zur Energiegewinnung berücksichtigt werden. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
Die Session dauert vom 30. Mai bis zum 17. Juni.
Florin Konrad, Hochschulpraktikant Medien & Politik, Bundesamt für Energie
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