Die direkte
Beteiligung von Bürger:innen an erneuerbaren Energie-Projekten ist ein
massgeblicher Erfolgsfaktor für das Gelingen der Energiewende. Eine neue
Studie im Auftrag der Schweizerischen Energie-Stiftung SES trägt
Erfahrungswerte aus europäischen Nachbarländern zusammen und leitet
Empfehlungen für die Schweiz ab. Wie können wir
Beteiligungsmöglichkeiten stärken? Die Studie stellt drei Vorschläge in
den Raum, welche die Debatte über ein neues Energiegesetz beeinflussen.
Europaweit existieren verschiedene Formen, wie
sich Bürger:innen an Wind- oder Solarkraftwerken beteiligen können. Die
Europäische Union hat das Erfolgspotenzial solcher Modelle erkannt und
fördert diese entsprechend. Im Auftrag der SES hat Benjamin Schmid
analysiert, welche Erfahrungen aus der Förderpolitik fünf europäischer
(Teil-)Staaten gezogen werden können, um deren Potenzial für die
Energiewende in der Schweiz besser zu nutzen. «Die Vorteile liegen auf
der Hand», erklärt Studienautor Schmid. «Beteiligungsmöglichkeiten
können die Akzeptanz der Energiewende insgesamt erhöhen, zusätzliches
Kapital zur Finanzierung von neuen Anlagen generieren und die
demokratische Mitbestimmung in der Energieversorgung verbessern. Dadurch
sollten mehr erneuerbare Energieanlagen realisiert werden.»
Drei Vorschläge für die Schweiz: Als Fazit der Analysen von Dänemark, Deutschland, Österreich,
Schottland (UK) und Wallonien (BE) leitet die Studie drei Vorschläge ab,
welche die Beteiligungen von Bürger:innen und die Akzeptanz der
Energiewende auch in der Schweiz erhöhen und somit die Energiewende
beschleunigen können.
- Bei den derzeit eingesetzten Finanzierungsinstrumenten für erneuerbare Energien ist fehlende Planungs- und Investitionssicherheit ein zentrales Hindernis für die Entwicklung von Bürger:innnen-Beteiligungsprojekten. Ein schweizweit einheitlicher und langfristig garantierter Rückliefertarif für eingespeisten Strom aus kleinen und mittelgrossen Photovoltaikanlagen (< 500 Kilowatt) könnte hier Abhilfe verschaffen und damit den Ausbau befördern.
- Das Modell der «Zusammenschlüsse für den Eigenverbrauch» sollte erweitert werden, so dass Eigenverbrauch nicht nur am Ort der Produktion, sondern im gesamten lokalen Verteilnetz möglich ist. Dies schafft Anreize, verfügbare Flächen vollständig für Photovoltaikanlagen zu nutzen und die brachliegenden Potenziale optimal auszuschöpfen.
- Ähnlich wie in Dänemark sollte die Pflicht eingeführt werden, dass ein bestimmter Anteil des Eigentums neuer erneuerbare Energie-Anlagen – beispielsweise 20 Prozent – für Investitionen von Anwohner:innen und Standortgemeinden geöffnet werden. Damit kann die Bevölkerung besser eingebunden werden, was die Akzeptanz – gerade bei Windkraftprojekten – verbessern kann.
Energiewende – ein gesamtgesellschaftliches Projekt: «Die erfolgsversprechenden Aspekte der europäischen Förderpolitik
sollten der Schweiz als Vorbild dienen», kommentiert Felix Nipkow,
Leiter Fachbereich erneuerbare Energien bei der SES, die
Studienresultate. «Denn dort kommt der Ausbau von Sonne und Wind rascher
voran als bei uns.» Es sei klar, dass die Energiewende nicht allein mit
technologischen Lösungen umgesetzt werden kann. «Es eilt. Für das
nötige Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien brauchen wir alle. Die
Energiewende muss ein gesamtgesellschaftliches Projekt werden.»
Politik kann den Rahmen setzen: Für Priska Wismer-Felder, Mitte-Nationalrätin und Mitglied der
Energiekommission UREK, kommen die Studienerkenntnisse zum richtigen
Zeitpunkt. «Ich kenne die Bedeutung von Beteiligungsmöglichkeiten für
Bürger:innen aus eigener Erfahrung mit dem Windkraftprojekt auf unserem
Hof in Rickenbach», so Priska Wismer. «Ideen, welche die Akzeptanz für
erneuerbare Energien fördern, sind gesucht. Die Energiewende gelingt nur
gemeinsam mit der Bevölkerung.» Das Parlament wird noch dieses Jahr mit
der Beratung des Energiegesetzes beginnen. «Die Politik kann und muss
hier einen wichtigen Beitrag leisten.»
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