In der Schweiz unter dem Namen Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) bekannt, ist dieses Förderinstrument gleichzeitig besonders wirksam wie auch heftig umstritten. Es wird in über 50 Ländern weltweit angewendet, begründet das deutsche Wunder der Erneuerbaren Energien mit einem von vier auf 17 Prozentpunkte gestiegenem Stromanteil – und wird doch immer wieder verunglimpft. Ein Kommentar von Solarmedia-Autor Guntram Rehsche.Schlichtweg als
unliberal bezeichnen die Einspeisevergütung etwa der Schweizer Wirtschaftsverband Economiesuisse oder auch Fulvio Pelli, Präsident der Freisinnig Demokratischen Partei FDP. Doch strikt liberal ist das Wenigste, was die Wirtschaftspolitik hervorbringt, sei es nun die Landwirtschaftspolitik, die Exportförderung in verschiedenen Formen oder eben auch die Energiepolitik der letzten Jahrzehnte. Bleibt die Frage, ob die KEV in einer allgemeinen Form schlicht Unfug sei, wie das etwa in Internetforen behauptet wird (
www.immmergenugstrom.ch).
Unfug ist die Einspeisevergütung aber mitnichten, sondern
eines der erfolgreichsten Fördermodelle, das die Wirtschaftspolitik je hervorgebracht hat. Abgesehen vom grossen Erfolg in Deutschland (Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren am Gesamtstromverbrauch von 4 auf 17% in 10 Jahren, gigantische Zunahme bei der Erzeugung von Wind und von Solarstrom) wird es unterdessen in mehr als 50 Staaten weltweit angewendet.
Der Erfolg beruht auf mehreren Faktoren, insbesondere auch auf der
Degression der Vergütung. Also anders als in der Landwirtschaft gilt die Subventionierung nicht ewig, sondern je nach Land 15, 20 (wie in Deutschland) oder 25 (Schweiz) Jahre. Und sie wird gemäss der Kostenkurve für die geförderte Technologie Jahr für Jahr abgesenkt, bewirkt also einen ständigen Entwicklungsdruck resp. technologische Weiterentwicklung. Sinn macht auch der
Finanzierungsmechanismus, der den Konsum jener Technologie belastet, die langfristig ersetzt werden soll - hier also der fossilen Energieerzeugung mit Kohle, Öl, Gas - und Uran. Das kommt einer Anwendung des sonst selbst in so genannt liberalen Kreisen hoch gelobten
Verursacherprinzips gleich.
Ein Unding ist allerdings der in der Schweiz praktizierte Deckel, der verhindert, dass die Marktausweitung die erhofften Kosteneffekte erst hervorruft. Je nach Marktverhältnissen kann etwa ein Deckel, also eine Begrenzung der Förderung von Grossanlagen angezeigt sein – wie derzeit im neuen Conto Energia der italienischen Regierung vorgesehen – siehe dazu die Zeitschrift «Photon», Nr. 6 / 2011, S.20). Gerade hierzulande hat die Zulassung grösserer Anlagen (teils von Elektrizitätswerken beantragt) den Ausschluss von kleineren bewirkt und steht deshalb wohl zurecht in der Kritik. Geht es aber um die bedingungslose Ausweitung des Markts, so ist der Deckel an sich ein Unding und verhindert eben diese, die ja die erwünschten Skaleneffekte – in der Sprache der Ökonomie «econimies of scale» hervorruft.
Offen bleibt allenfalls die Frage, ob die Förderung einer Technologie an sich, hier also in erster Linie der Photovoltaik (direkte Umwandlung von Sonnenlicht in Strom, kurz PV), Sinn macht. Langsam setzt sich aber die Erkenntnis durch, dass es eben gerade diese Technologie ist, die zum zweiten Standbein der Schweizer Stromversorgung werden kann und muss.
Der Lausanner Nationalrat Roger Nordmann hat die wesentlichen Gründe im soeben erschienenen neuesten Magazin der Schweizerischen Vereinigung für Solarenergie («Erneuerbare Energien» Nr. 3 / Juni 2011) so zusammen gefasst:
- Es gibt in der Schweiz riesige für die Photovoltaik bestens geeignete Dachflächen.
- PV-Anlagen auf Gebäuden sind in der Bevölkerung breit akzeptiert und stossen kaum auf Widerstand.
- Die Schweiz verfügt dank ihren Stauseen über eine grosse Menge an Regelenergie, um die unregelmässig anfallende erneuerbare Stromproduktion auszugleichen.
- In den nächsten zehn bis 15 Jahren wird PV die günstigste Technologie für die Stromproduktion werden.
Womit sich der Kreis schliesst. Denn
der Weg zu dieser günstigen - und aus Sicht des Autors absolut sinnvollen - Technologie ist eben die Einspeisevergütung. Aber eben, hierzulande weiss man es wieder mal besser als in der ganzen Welt - und am besten wissen es Jene, die die Einspeisevergütung ohne genauere Kenntnis als unliberal oder einfach als Unfug abqualifizieren.
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Solarmedia^^^
Carsten Körnig (siehe Bild), Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar zu den jüngsten Gesetzesbeschlüssen: „Mit dem beschleunigten Atomausstieg fällt eine große Hürde der Energiewende. Dieser Beschluss ist international wegweisend.“ Die Rücknahme der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, das Festhalten am grundsätzlichen Fördermechanismus der Photovoltaik und baurechtliche Klarstellungen stabilisieren die Investitionsbedingungen für die Solarstrombranche, so Körnig. Die Politik habe sichergestellt, dass der Anteil der Solarenergie an der Stromversorgung Deutschlands von derzeit rund drei Prozent bis zum Jahr 2020 ohne eine wesentliche Zusatzbelastung der Strompreise mindestens verdreifacht werden könne. Das Tempo der Rückführung der Solarstromförderung bleibe nach Einschätzung des BSW-Solar allerdings überaus ambitioniert. Jährlich werde die finanzielle Förderung für die Errichtung neuer Solarstromanlagen - je nach Wachstum des Photovoltaikmarktes - um bis zu 24 Prozent reduziert.
