Das offensive Papier einer deutschen Klima-Union

Die von Fridays for Future angestoßene gesellschaftliche Klimaschutz-Debatte lässt nun immer mehr offensive und damit hoffnungsvolle Politikvorschläge auftauchen. Im politischen Raum hat der Verein Klimaunion, gegründet von CDU- und CSU-Mitgliedern, angetreten, um in der Union eine wirksame Klimaschutzpolitik durchzusetzen, nun ein sehr bemerkenswertes Klimaschutzpapier vorgelegt - von Hans-Josef Fell.

Schon der Titel des Politikvorschlages spricht für sich: „Die Jahre, auf die es ankommt. 100% saubere Energie bis 2030“.

© klimaunion.de

100% Erneuerbare Energien bis 2030 – Noch nie wurde von einer politischen Gruppierung einer im deutschen Bundestag vertretenen Partei die Forderung und Machbarkeit eines in der Tat notwendigen Umbaus der gesamten Energieversorgung bis 2030 vorgelegt. Die Aus- und Umbauziele orientieren sich an dem vor kurzem von der Energy Watch Group vorgelegten Szenario für 100% Erneuerbare Energien für Deutschland bis 2030. Gleichzeitig macht die KlimaUnion offensive und notwendige Politikvorschläge, die sich weit aus den bisherigen Forderungskatalogen der Politik herausheben. Unter anderen finden sich folgende Vorschläge:

• Energiegemeinschaften schaffen und alle mitverdienen lassen
• EEG-Abgaben für Eigeninitiativen streichen: Um den enormen Preisvorteil erneuerbarer Energien zu nutzen, sind das planwirtschaftliche Abgaben-Gewirr und alle Subventionen schrittweise abzuschaffen.
• Netze digitalisieren und Ausbau beschleunigen: Allein durch die Digitalisierung der gesamten Verteilnetzebene können Engpässe vermieden werden. Damit dieser Engpass schnell verschwindet, wird die Bundesnetzagentur eine Frist setzen, bis zu der die Netze digitalisiert sein müssen.
• Windpark-Aufbau Kommunen überlassen: Jede Gemeinde soll selbst entscheiden können, in welcher Entfernung und mit welcher Dichte sie Windstrom erzeugen will.
• Repowering genehmigungsfrei machen
• Energiepflanzen-Felder in Agri-PV umsteuern: Die Bundesregierung muss alles unternehmen, um den nicht nachhaltigen Anbau von Energiepflanzen in Monokulturen in den Aufbau von Agri-PV-Farmen umzusteuern, die nicht nur große Mengen an sauberem Strom liefern, sondern zusätzlich für mehr Biodiversität, Bodenfeuchtigkeit und mehr Einnahmen für die Landwirte sorgen.
• Solarpflichten einführen: Wer neue Häuser, Gebäude oder Dächer baut, muss diese mit Solaranlagen ausstatten, wer umbaut, nach Möglichkeit genauso.
• Speichern und Einspeisen honorieren: Nicht nur Kommunen sollen mitverdienen können. Wer speichert und rückspeist, soll gewinnen: Bürger*innen und Unternehmen, Mieter*innen und Vermieter*innen, Autobauer*innen und Autofahrer*innen, Schulen und Vereine, ob aus neuen Anlagen oder aus Speichern wie dem eigenen Auto. Die Anlagen werden von allen Umlagen befreit – wie beim Doppelbesteuerungsverbot bei der Rente. Die feste Einspeisevergütung liegt in den ersten 10 Jahren bei 8 Cent pro kWh und damit unter den Kosten von Gaskraftwerken.
• Ein Deutschland-Speicher als Schwarmspeicher aus Millionen von E-Autos: Die bidirektionale Ladepflicht bei E-Autos muss in den nächsten 24 Monaten kommen, damit Millionen von Autos zu einem riesigen Schwarmspeicher für die Versorgungssicherheit werden.
• Klimaschädliche Subventionen für Gasheizungen streichen

Insbesondere ein neuer Vergütungssatz für systemdienliche Einspeisung wird einen entscheidenden Anschub bringen. Auch dieser war ursprünglich von der Energy Watch Group vorgeschlagen worden.

Es bleibt zu hoffen, dass die Klimaunion sich mit diesen klimapolitischen Vorschlägen in der CDU und CSU durchsetzen kann. Dass dies noch ein sehr weiter Weg ist, zeigt das erst kürzlich verabschiedete Wahlprogramm von CDU/CSU auf. Es ist noch vom Geist der alten versagenden Klimapolitik unter Frau Merkel durchdrungen: Vollkommen unzulängliche Ziele, die niemals das Einhalten von 1,5°C ermöglichen können, keine innovativen Politikvorschläge und vor allem ein Beharren auf der alten klimaschädlichen Energieversorgung bis 2045.

Die Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann (Unterstützer der Klimaunion) und Andreas Jung (Fraktionsvize) trafen sich mit u.a. Friedrich Merz und Vertreter*innen aus Wirtschaft und Wissenschaft, um sich zu den oben beschriebenen Reformen in der Energiepolitik zu beraten.

Sollte es tatsächlich zu einer schwarz-grünen oder grün-schwarzen Koalition nach der Bundestagswahl kommen, so wären mit diesem Klimaunion-Papier klimapolitisch wirksame Grundlagen gelegt, dass es tatsächlich zu einer wirksamen Klimapolitik in Deutschland kommen kann. Die Vorschläge, insbesondere 100% Erneuerbare Energien 2030 und ein neuer Vergütungssatz für systemdienliche Einspeisung, sollten auch Eingang finden in die politischen Diskussionen und Beschlusslagen aller anderen Parteien.

Die Ära Merkel ist dann ja vorbei, die Ära, die bisher nur den Weg in den Klimakollaps beschritten hatte.

• „Die Jahre, auf die es ankommt“ (pdf)

 Quelle: Hans-Josef Fell 2021 | Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG

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