Dienstag, 18. Oktober 2016

Argumente für Atomausstieg (4): Panikmache der Gegner

Die Gegner der Initiative «für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» malen erwartungsgemäss schwarz. Dafür besteht freilich keinerlei Anlass: Die Initiative bringt den Plan und die Lösung, um die Schweiz und die Bevölkerung endlich aus der atomaren Falle zu befreien – ohne dass die Lichter ausgehen. 

«Es ist äusserst erstaunlich, wie sich die sogenannt staatstragenden Parteien unter der Federführung des Wirtschaftsverbands Economiesuisse der konkursgefährdeten Atomlobby an die Brust werfen», zieht Beat Jans, Co-Präsident der Allianz «für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» nach dem Auftritt der Initiativgegner Bilanz. «Sie beschwören Schreckgespenster und zögern nicht, mit unhaltbaren Schlagworten Angst zu schüren und eine Verunsicherungskampagne zu fahren. Denn: unsicher ist unsere Energiezukunft nur, wenn wir den Atomausstieg nicht an die Hand nehmen und den Ausstieg sauber planen – mit einem Plan, wie ihn die Volksinitiative vorsieht.» Dernach sollen die bestehenden Atomkraftwerke nach spätestens 45 Jahren vom Netz gehen. Dies schafft endlich die nötige Sicherheit für Land und Menschen und legt erst den Grundstein für eine erfolgreiche Energiewende. In vier zentralen Punkten schüren die von der Atomlobby getriebenen Initiativgegner bewusst unbegründete Ängste und streuen der Bevölkerung Sand in die Augen: 

  • Stromknappheit & Blackout: Die Gegner verunsichern die Bevölkerung mit gezielten Falschaussagen über die Versorgungssicherheit. Das entbehrt der Grundlagen.
    Richtig ist: Bis heute ist keine der Vorhersagen einer Stromlücke eingetroffen. Im Gegenteil: Heute herrscht vielmehr eine Stromschwemme. Die Deckung unseres künftigen Strombedarfs mit erneuerbaren Energien und Effizienzmassnahmen ist gemäss detaillierten Szenarien (etwa von der ETH Zürich) möglich. Auch vorsichtige Berechnungen des Bundesamtes für Energie zeigen die Machbarkeit klar auf.
  • Dreckstrom & Auslandabhängigkeit: Die Gegner prognostizieren mehr dreckigen Strom in Schweizer Leitungen, würden AKW abgeschaltet. Das ist nicht der Fall.
    Richtig ist: Der inländische Ausbau an neuen erneuerbaren Energien mit KEV-Unterstützung hat bereits eines der drei älteren AKW ersetzt. Wenn wir unser einheimisches Potenzial rasch genug erschliessen, werden sich unsere Importe nicht erhöhen. Sollte der Stromimport dennoch nötig werden, so kann durchaus auch ausländischer Ökostrom eingekauft werden. Weiter ist zu beachten, dass auch einheimischer AKW-Strom Dreckstrom bleibt, während die Strommixe unserer Nachbarländer immer sauberer werden. Ausserdem: In Tat und Wahrheit sind wir heute abhängig vom Ausland, denn das Uran der AKW müssen wir importieren. Einheimische erneuerbare Energien machen uns also unabhängiger.
  • Politisches Diktat & Sicherheit: Die Gegner sagen, die Sicherheit der hiesigen AKW sei gewährleistet und die Einhaltung der Vorgaben würde strengstens kontrolliert. Das reicht nicht.
    Richtig ist: Je älter AKW werden, desto anfälliger werden sie. Die fünf Schweizer AKW sind im Durchschnitt die ältesten weltweit. Beznau I ist im 47. Betriebsjahr und damit gar das älteste der Welt. Kein Atomkraftwerk wurde je so lange kommerziell betrieben. Wir haben folglich absolutes Neuland betreten. Das ist ein gefährliches Feldexperiment auf Kosten der Menschen und unseres Landes. Zudem gibt es keine umfassende Sicherheit, wie sie laufend beschworen wird. Ein Risiko bleibt immer. Dies zeigen auch zahlreiche Vorfälle in den Schweizer AKW und die zunehmenden, lange andauernden Abschaltungen aus Sicherheitsgründen der vergangenen Monate.
  • Finanzielle Folgen & Schadenersatzforderungen: Die Gegner werden nicht müde, von Schadenersatzforderungen der AKW-Betreiber zu erzählen. Das ist theoretisch möglich, aber kaum realistisch.
    Richtig ist: Grundsätzlich sind Beschwerden gegen Verfügungen des Bundes möglich. Das ist Teil unseres Rechtsstaates. Bei den gegenwärtigen Strompreisen rentieren Schweizer AKW jedoch bei weitem nicht. Im Gegenteil: Heute und in Zukunft werden die Betreiber nicht einmal ihre Fixkosten (Personal, Brennstoff) decken können, geschweige ihre Gestehungskosten inklusive der variablen Anteile. Der wiederholten Aufforderung, ihre effektiven Stromgestehungskosten auszuweisen, sind die AKW-Betreiber bisher nicht nachgekommen. Wo es also keinen Schaden gibt, gibt es auch nichts zu entschädigen.
Die Atomlobby und ihre Promotoren bei der Economiesuisse können innerhalb der bürgerlichen Parteien nicht auf geschlossene Reihen zählen. Am kommenden Freitag wird ein Wirtschaftskomitee – bestehend aus mehr als 50 Unternehmerinnen, Fachleuten und bürgerlichen Persönlichkeiten – aufzeigen, dass es auch anders geht, dass der geordnete, schrittweise Ausstieg aus der Atomenergie der richtige Weg ist und der Umstellung der Stromproduktion auf erneuerbare Energien erst die nötige Kraft gibt.

Quelle:  Allianz für einen geordneten Ausstieg

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