Für die Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien und Gewässersanierungen bezahlen wir ab 1. Januar 2016 mehr Geld. Dies hat der Bundesrat in einer Revision der Energieverordung beschlossen.
2016 wird der Netzzuschlag für die erneuerbaren Energien 1,3 Rappen pro Kilowattstunde betragen. © Uwe Drewes, pixelio.de
Hauptgrund der Erhöhung ist der kontinuierliche Zubau von neuen Anlagen zur Stromproduktion aus erneuerbaren Energien. Der bei den Stromkonsumentinnen und -konsumenten erhobene Netzzuschlag fliesst in den so genannten Netzzuschlagsfonds. Mit diesem Fonds werden die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV), die Einmalvergütungen für kleine Photovoltaikanlagen, die wettbewerblichen Ausschreibungen für Stromeffizienz, die Rückerstattungen an Grossverbraucher, die Risikogarantien für Geothermieprojekte, die Vollzugskosten sowie Gewässersanierungsmassnahmen finanziert.
Das
Energiegesetz legt das Maximum des Netzzuschlags auf 1,5 Rappen/kWh fest
(davon 0,1 Rappen/kWh für Gewässersanierungsmassnahmen nach Art. 83a
des Gewässerschutzgesetzes und Art. 10 des Bundesgesetzes über die
Fischerei). Im Rahmen dieses Maximums muss der Bundesrat die effektiv
notwendige Höhe des Netzzuschlags festlegen. Er berücksichtigt dabei die
Wirtschaftlichkeit und das Potenzial der Technologien (Art. 15b Abs. 4
Energiegesetz). Wenn der erhobene Netzzuschlag zur Finanzierung der oben
genannten Verwendungszwecke nicht mehr ausreicht, kann der Bundesrat
den Netzzuschlag erhöhen.
Um stromintensive Grossverbraucher zu entlasten, wurde in dem per 1. Januar 2014 revidierten Energiegesetz die Rückerstattung des Netzzuschlags für stromintensive Unternehmen ausgebaut. Unternehmen mit Elektrizitätskosten von mehr als 5 Prozent ihrer Bruttowertschöpfung können sich den Netzzuschlag teilweise oder vollumfänglich zurückerstatten lassen, wenn sie sich in einer Zielvereinbarung mit dem Bund zur Steigerung ihrer Energieeffizienz verpflichten. Für kleine und mittlere Unternehmen ohne Anspruch auf diese Rückerstattung bedeutet die Erhöhung des Netzzuschlags allerdings spürbar höhere Stromkosten.
Neun Franken mehr pro Haushalt
Um die Liquidität des Netzzuschlagsfonds weiterhin zu gewährleisten (siehe Kasten), erhöht der Bundesrat den Netzzuschlag per 1. Januar 2016 auf 1,3 Rappen/kWh (2015: 1,1 Rappen/kWh). Die Belastung durch den Netzzuschlag für einen Vierpersonenhaushalt mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 4500 kWh steigt damit um 9 Franken auf 58,50 Franken pro Jahr (2014: 49,50 Franken).Um stromintensive Grossverbraucher zu entlasten, wurde in dem per 1. Januar 2014 revidierten Energiegesetz die Rückerstattung des Netzzuschlags für stromintensive Unternehmen ausgebaut. Unternehmen mit Elektrizitätskosten von mehr als 5 Prozent ihrer Bruttowertschöpfung können sich den Netzzuschlag teilweise oder vollumfänglich zurückerstatten lassen, wenn sie sich in einer Zielvereinbarung mit dem Bund zur Steigerung ihrer Energieeffizienz verpflichten. Für kleine und mittlere Unternehmen ohne Anspruch auf diese Rückerstattung bedeutet die Erhöhung des Netzzuschlags allerdings spürbar höhere Stromkosten.
Hauptgrund der Erhöhung ist der kontinuierliche Zubau neuer Anlagen
2016 werden viele neue KEV-Anlagen in Betrieb gehen, die im laufenden Jahr eine Finanzierungszusage erhalten:- Im April 2015 erhielten 2541 Photovoltaikanlagen eine Förderzusage. Die Warteliste für Photovoltaikanlagen konnte damit bis und mit Anmeldedatum 20. September 2011 abgebaut werden.
- Tausende Projektanten von kleinen Photovoltaikanlagen unter 30 kW Leistung erhalten in diesem und im nächsten Jahr eine Einmalvergütung, die rund 30 Prozent der Investitionskosten abdeckt. 2016 werden für die Auszahlung dieser Einmalvergütungen 100 Millionen Franken veranschlagt.
- Im Oktober 2015 werden weitere 48 Biomasse-, 11 Windkraft- und 82 Kleinwasserkraftwerke in die Förderung aufgenommen.
- Viele Anlagen, die bereits über eine Zusage für die KEV verfügen, aber bisher noch nicht gebaut wurden (laufende Bewilligungsverfahren oder noch im Bau), werden im Jahr 2016 in Betrieb gehen.
Die
Auszahlungen aus dem Netzzuschlagfonds belaufen sich im Jahr 2016
voraussichtlich auf 843 Millionen Franken. Mit dem aktuell geltenden
Netzzuschlag von 1,1 Rp./kWh werden zusammen mit den Erträgen aus dem
Stromverkauf und dem Fondsübertrag aus dem Vorjahr Einnahmen von 798
Millionen Franken erzielt. Die Liquidität des Netzzuschlagfonds kann
damit nicht durchgängig gewährleistet werden. Durch die Erhöhung des
Netzzuschlags per 1. Januar 2016 auf 1,3 Rp./kWh (inklusive
Gewässersanierungsabgabe von 0,1 Rp./kWh) entstehen Mehreinnahmen von
jährlich rund 120 Millionen Franken.
Die Kostenstruktur 2016 sieht wie folgt aus (in Klammern jeweils Zahlen für 2015):
- KEV-Vergütungen: 564 Millionen Franken (449 Millionen Franken)
- Einmalvergütungen für kleine Photovoltaikanlagen: 100 Millionen Franken (157 Millionen Franken)
- Mehrkostenfinanzierung: 30 Millionen Franken (30 Millionen Franken)
- Wettbewerbliche Ausschreibungen: 41 Millionen Franken (41 Millionen Franken)
- Ausgleichsenergie: 5 Millionen Franken (5 Millionen Franken)
- (Teil-)Rückerstattungen an Grossverbraucher: 32 Millionen Franken (16 Millionen Franken)
- Vollzugskosten: 12 Millionen Franken (12 Millionen Franken)
- Gewässersanierungsmassnahmen: 59 Millionen Franken (59 Millionen Franken)
Total: 843 Millionen Franken (769 Millionen Franken)
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