Deutschland hat gewählt. Doch bleibt Vieles unklar, auch nach den ersten Auftritten der Parteiprotagonisten vor den Medien am Montag. Abgesehen von der Kanzlerfrage auch die künftige energie- und klimapolitische Ausrichtung. Versuch einer Einordnung des Autors von Solarmedia.
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| Geht etwas unter im Getöse - die bisherige Klima- und Energiepolitik hat eine krachende Abfuhr erlitten gemäss den Parteiverlusten - Quelle: Spiegel |
Die Politik der letzten Jahre hat sich diesbezüglich durch munteres Hüst und Hott ausgezeichnet - und aus dem einstigen Energiewende-Musterschüler Deutschland schon fast eine Wende-Ruine werden lassen. Zwar gibt es im nördlichen Nachbarland viel mehr Windräder als hierzulande. Auch grosse Solaranlagen stechen den Reisenden ins Auge. Was sich in insgesamt deutlich besseren Werten bezüglich der Versorgung mit erneuerbaren Energien pro Kopf niederschlägt.
Aber es wurden massive Hindernisse aufgebaut, die leidigen Windkraft-Abstandsregeln stehen stellvertretend dafür (je nach Gemütslage bis zu zwei Kilometer). Und es gab lange Zeit einen Solardeckel (Totalausbau bei 52 Gigawatt Leistung), dessen Entfernung eine wahre Posse darstellte und sich ewig hinzog. Beide und andere Überregulierungen sind der Partei der CDU/CSU mit ihren Exponenten anzulasten, den Ministern Altmeier (Wirtschaft und Energie), Söder (Bayerns Ministerpräsident), Scheuer (Verkehr - mit der leidigen Tempodiskussion auf Autobahnen) und wie sie alle heissen. Man wird es schon als Erfolg verbuchen können, wenn die Genannten einer neuen Regierung, unter welchem Kanzler auch immer, nicht mehr angehören.
Für Belange des Klimaschutzes wird es aber einen noch grösseren Fortschritt bedeuten, wenn eben eine seiner wichtigsten Voraussetzungen erfüllt wird: ein massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien. Der geforderte Weg ist natürlich in der Schweiz mit ihrer schlechteren Basis (siehe oben) noch weiter. Aber auch Deutschland muss den solaren Zubau um den Faktor vier bis fünf hochfahren. Die heute vorhandene Leistung von leicht über 50 Gigawatt peak ist auf deren 200 zu vervierfachen (in der Schweiz mehr als zu verzehnfachen). Ob das mit einer sozialdemokratisch-geführten Regierung gelingt? Immerhin stammen einst die Erfinder der deutschen Energiewende in erster Linie aus dieser Partei (Hermann Scheer und Hans-Josef Fell). Da liesse sich doch bestens anknüpfen. Wogegen der Widerstand vielleicht auch nicht einmal so gross ist. Grösser dürfte er sein gegen das Vorziehen des Kohleausstiegs von 2038 auf 2030 - eine der Schlüsselfragen für die Grüne Partei.
Die Gelben respektive die Freien Liberalen mit Christian Lindner an der Spitze sind diesbezüglich ein wenig eine Wundertüte. Zu packen sollten sie sein, indem sie an ihrem Anspruch gemessen werden, DIE Innovationspartei zu sein - und was anderes als Innovation sind Energiewende und Erneuerbare Energien? Für einmal könnte gar ein Hinweis aus der Schweiz hilfreich sein. Hier hat nämlich am Wochenende eine Studie der Energie Stiftung SES darauf hingewiesen, dass der intensivierte Ausbau der Erneuerbaren einen gewaltigen Schub an neuen Stellen mit sich bringt, siehe > hier. In Deutschland selbst kursiert bereits ein 100-Tage-Programm für den schnellen Schub in Energie- und Klimafragen, siehe > hier.
Ein medienpolitischer Hinweis sei nachgeliefert. Im Spiegel wurde spekuliert, Armin Lachet von der CDU könnte entgegen den Umfragen aufgrund besserer Präsenz in den Sozialen Medien doch noch als Sieger durchs Ziel gehen - so mächtig waren diese Medien dann aber doch nicht.... siehe > hier.
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