Die im Juni dieses Jahres vom Bundestag
verabschiedeten Klimaziele erfordern, dass Deutschland seine
Klimaschutzanstrengungen verdreifacht. Dafür muss die nächste
Bundesregierung in den ersten 100 Tagen das ehrgeizigste
Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen, das es in Deutschland je
gegeben hat. Agora Energiewende, Stiftung Klimaneutralität und Agora
Verkehrswende legen hierfür 22 Handlungsempfehlungen mit schnell
umsetzbaren Maßnahmen für die neue Legislaturperiode vor.
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Dieser Diskussion verdankt die deutsche Sprache die Wortschöpfung Triell....
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Das
Sofortprogramm, das drei Organisationen vorlegen, enthält schnell
umsetzbare Änderungen von Gesetzen und Verordnungen in allen Sektoren.
Die 22 Eckpunkte sind neben übergreifenden Vorschlägen zum gesetzlichen
Rahmen, zum Haushalt und zu weiteren Finanzfragen in die für den
Klimaschutz relevanten fünf Schlüsselsektoren aufgegliedert: Strom,
Verkehr, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft. Die Vorschläge sind so
konzipiert, dass sie in den ersten 100 Tagen vom Kabinett beschlossen
werden und noch im Sommer 2022 in Kraft treten können. Die Eckpunkte sollen als Input für die Parteien verstanden werden, die nach der Bundestagswahl am 26. September in
Koalitionsverhandlungen eintreten.
Als
übergreifende Maßnahme plädieren die drei Organisationen dafür, einen
Klima-Haushalt aufzustellen, der jährlich zusätzlich mehr als 30
Milliarden Euro für Klimaschutzinvestitionen bereitstellt. „Das kommende
Jahrzehnt bis 2030 muss eine Dekade des Investierens werden: in
klimaneutrale Energieversorgung, Industrieanlagen, Verkehr,
Gebäudesanierung und eine Wasserstoff-Infrastruktur. Dafür sind neben
privaten auch umfassende öffentliche Mittel erforderlich, die über neue
Investitionsfonds bereitgestellt werden können“, sagt Patrick Graichen.
Zentral sei zudem, die klimafreundliche Alternative wirtschaftlich
attraktiver als die fossile Variante zu machen. „Die Wärmepumpe muss
günstiger werden als die Ölheizung und das Elektroauto günstiger als der
Verbrenner“, sagt Stiftungsdirektor Rainer Baake. Die schnellstmögliche
Abschaffung der EEG-Umlage sei daher entscheidend, damit die
Stromkosten nachhaltig sinken. Im Gegenzug soll der CO₂-Preis bereits ab
2023 auf 60 Euro ansteigen und dann auf 80 bis
100 Euro im Jahr 2025 steigen.
Mit
einem gesetzlich festgelegten Ende der Nutzung von fossilen
Energieträgern in allen Bereichen der Volkswirtschaft am 1. Januar 2045
bleiben 22 Jahre Zeit für Abschreibungen und Anpassungen. Um
Fehlinvestitionen zu vermeiden, muss laut dem vorgeschlagenen
Sofortprogramm daher das Ziel der Klimaneutralität 2045 in allen
privaten und öffentlichen Finanzierungs- und Investitionsentscheidungen
berücksichtigt werden. Hierfür sollen die
Nachhaltigkeitsberichtspflichten für Unternehmen und Finanzmarktakteure
entsprechend ausgeweitet werden.
Verdreifachung von Strom aus Erneuerbaren Energien: Erneuerbarer
Strom aus Windkraft- und Solaranlagen ist zentraler Baustein für ein
Energiesystem ohne Kohle, Öl und Gas – von der Prozesswärme in der
Industrie über die Nutzung von Wärmepumpen in Gebäuden bis hin zu
Mobilität mit Elektroautos und im öffentlichen Nah- und Fernverkehr
sowie für grünen Wasserstoff. „Die Menge an Strom aus Erneuerbaren
Energien lässt sich nur verdreifachen, wenn Genehmigungsverfahren
beschleunigt, die Akzeptanz für den Ausbau von Windkraft- und
Solaranlagen verbessert und die nötige Infrastruktur für den
Stromtransport gebaut wird“, sagt Rainer Baake. Zudem muss der Ausstieg
aus der Kohleverstromung bereits bis zum Jahr 2030 erfolgen. Neben dem
EU-Emissionshandel solle ein nationaler CO₂-Mindestpreis diese
Entwicklung absichern. Er soll 2025 bei 50 Euro starten und bis 2030 auf
mindestens 65 Euro steigen. „Man muss den Leuten jetzt reinen Wein
einschenken: Der Kohleausstieg kommt acht Jahre früher als bisher
geplant. Braunkohletagebaue und Strukturwandel brauchen
Planungssicherheit, die Politik ist hier in der Pflicht“, sagt Patrick
Graichen.
Fiskalische Instrumente für die Verkehrswende: „Im
Verkehr kommt es darauf an, von Anfang an die richtige Mischung aus
Preissignalen und Ordnungsrecht zu finden“, betont Christian Hochfeld,
Direktor von Agora Verkehrswende. „Anreize und Fördermittel für
Elektromobilität und öffentlichen Verkehr allein werden nicht reichen.
Auch der CO₂-Preis ist, wenn es um Kraftstoffe geht, kein Allheilmittel,
sondern muss klug mit anderen Instrumenten auf nationaler und
europäischer Ebene kombiniert werden.“ Damit
der Umstieg auf Elektromobilität kontinuierlich vorangeht, setzt das
Sofortprogramm außerdem auf einen Masterplan für den Ausbau der
Ladeinfrastruktur. Im öffentlichen Verkehr solle ein eigenes
Investitionsförderprogramm die Elektrifizierung beschleunigen. Um
gleichzeitig die Mobilität in den Städten mehr vom privaten Pkw auf
öffentlichen Verkehr, Rad und Fuß zu verlagern, etwa durch Tempo 30 als
Regelgeschwindigkeit innerorts und effektives Parkraummanagement, muss
der Handlungsspielraum der Kommunen vergrößert werden.
Klimaneutrale Investitionen in der Industrie unterstützen: Um
die erforderlichen Emissionsminderung in der Industrie bis 2030 zu
erreichen, müssen vor 2030 etwa die Hälfte der Anlagen in der Stahl-,
Chemie- und Zementindustrie durch klimaneutrale Technologien ersetzt
werden. Klimaneutrale Technologien in der Grundstoffindustrie, in der
etwa 70 Prozent der industriellen Treibhausgasemissionen anfallen,
sollen über Klimaschutzverträge, sogenannte Carbon Contracts for Difference
(CCfD), gefördert werden, mit denen die Differenzkosten zwischen der
klimaneutralen Technologie und den am Markt erzielbaren Erlösen
ausgeglichen werden. Die drei Thinktanks
plädieren für eine Wasserstoffstrategie 2.0, die den Fokus auf einen
raschen Aufbau von Erzeugungskapazitäten sowie der Finanzierung und dem
Aufbau eines Wasserstoff-Startnetzes legt.
Keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr ab 2024: Der
Gebäudesektor wird 2021 erneut seine Ziele verfehlen – entsprechend
hoch ist hier der Bedarf an wirksamen Klimaschutz-Maßnahmen. „Der
kommende Investitionszyklus ist entscheidend für die Wärmewende, denn
Investitionen in Dämmung und Heizungen sind langlebig,“ sagt Patrick
Graichen. „Um den Gebäudesektor schnell und sozialverträglich
klimaneutral aufzustellen, ist es nötig, in den ersten 100 Tagen der
neuen Legislaturperiode die gesamte Instrumentenpalette anzupassen – von
einer Erhöhung und Neuausrichtung der Fördermittel über eine Anhebung
der energetischen Standards bis hin zu einem sozial ausgewogenen
Ausgleich der Kosten zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen.“ Die
drei Organisationen schlagen vor, ab 2024 keinen Einbau fossiler
Heizungsanlagen mehr zu erlauben und für Neubauten und Dachsanierungen
eine Solarpflicht einzuführen. Den klimaneutralen Neubau und die
klimaneutrale Gebäudesanierung wollen die Klimaexperten jährlich mit
zwölf Milliarden Euro fördern.
Weniger Tiere, mehr Tierwohl und gute Ernährung: Die
Senkung der Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft muss vor allem
in drei Handlungsfeldern erfolgen: die Reduktion des Fleischkonsums und
anderer tierischer Produkte, damit einhergehend die Reduktion der
Tierhaltung in Deutschland und die Verringerung der Nutzung
mineralischer Düngemittel. Zukünftig solle gelten: weniger Tiere, mehr
Tierwohl, stabile Einkommen, gute Ernährung.
Da
landwirtschaftlich genutzte Moore für einen Großteil der
Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft verantwortlich sind, fordern
die drei Thinktanks die Entwicklung einer Moorschutzstrategie. Deren
Ziel müsse die weitgehende Wiedervernässung bis 2045 sein, damit Moore
von CO₂-Treibern zu CO₂-Senken werden.
Quelle und Download unter www.agora-energiewende.de, www.stiftung-klima.de und www.agora-verkehrswende.de
Über Agora Energiewende und Agora Verkehrswende
Agora Energiewende und Agora Verkehrswende erarbeiten wissenschaftlich
fundierte und politisch umsetzbare Wege, damit die Energiewende sowohl
im Strom- als auch im Verkehrssektor gelingt. Die Organisationen agieren
unabhängig von wirtschaftlichen und parteipolitischen Interessen und
sind ausschließlich dem Klimaschutz verpflichtet.
Über Stiftung Klimaneutralität
Die Stiftung Klimaneutralität hat im Juli 2020 in Berlin ihre Arbeit
aufgenommen. Ihr Ziel ist es, Wege zur Klimaneutralität aufzuzeigen. Sie
entwickelt in enger Kooperation mit anderen Denkfabriken
sektorübergreifende Strategien für ein klimagerechtes Deutschland. Auf
der Basis von guter Forschung will die Stiftung informieren und beraten
– jenseits von Einzelinteressen.
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