Die Energiekommission des Ständerats hat die Energiestrategie
2050 beraten und erste Entscheide getroffen. Die Abkehr vom KEV-Modell,
wie es der Nationalrat entwickelt hat, ist nicht nachvollziehbar.
Hingegen teilt die AEE SUISSE die Forderung nach einer Unterstützung der
Wasserkraft, wobei eine solche nicht aus dem bestehenden KEV-Topf
finanziert werden darf.
Im Unterschied zum
Nationalrat hat die ständerätliche Kommission beim Kernstück der
Energiestrategie 2050, der Abnahme- und Vergütungspflicht (Art. 17)
sowie der Förderung erneuerbarer Energien (Art. 19) wenig Weitsicht
bewiesen. Der Nationalrat hatte noch im Dezember mit viel Aufwand und
unter Berücksichtigung der verschiedenen Interessen sowie der gängigen
Marktpraxis die Vorlage des Bundesrats passend optimiert. Er hat ein
überzeugendes Modell vorgelegt, das einerseits die erneuerbaren Energien
zügig an den Markt heranführen wird und andererseits durch eine
intelligente Kombination von Einspeiseprämien und Einnahmen aus dem
Stromverkauf für die in der Zukunft erforderliche Investitionssicherheit
sorgen wird. Das Modell des Ständerats dagegen gefährdet die
Investitionssicherheit mit der Konsequenz, dass die Energiewende
gebremst und verzögert wird.
Dass die Grosswasserkraft
Unterstützung braucht, ist unbestritten. Eine solche darf aber nicht
zulasten der neuen erneuerbaren Energien finanziert werden. Die Modelle,
die der Ständerat von Teilen der Stromwirtschaft präsentiert erhalten
hat, weisen leider in eine falsche Richtung. Die AEE SUISSE hat deshalb
im Gegenzug ein eigenes und Energiewende-taugliches Modell entworfen,
das vorsieht, dass den Grosswasserkraft-Produzenten bei neuen und
bestehenden Anlagen, die in den letzten zehn Jahren ausgebaut oder
erneuert wurden, die Differenz zwischen Markterlös und Produktionskosten
bezahlt wird. Über eine Entschädigung soll dabei ein
Ausschreibeverfahren entscheiden. Finanziert werden sollen die
Unterstützungskosten mit einer Abgabe auf Importstrom oder einer
Erhöhung des Netzzuschlags. Letztere darf aber nicht aus dem bestehenden
KEV-Topf finanziert werden. Details zum Vorschlag finden sich hier.
Die AEE SUISSE vertritt als Dachorganisation der Wirtschaft für
erneuerbare Energien und Energieeffizienz die Interessen von 24
Branchenverbänden und 15’000 Unternehmungen und Energieanbietern aus den
Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Ihr Ziel ist es,
die Öffentlichkeit und Entscheidungsträger/-innen zu informieren, für
eine nachhaltige Energiepolitik zu sensibilisieren und sich aktiv an der
Gestaltung der wirtschaftlichen und energiepolitischen
Rahmenbedingungen auf nationaler und regionaler Ebene zu beteiligen.
Download der Medienmitteilung (PDF)
Stefan Batzli, Geschäftsführer AEE SUISSE / www.aeesuisse.ch
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