Mittwoch, 20. Februar 2013

Kampf um fairen Wettbewerb

Die europäische Solarindustrie erwartet positive Arbeitsmarkteffekte für die gesamte Solarbranche, wenn die Europäische Union Maßnahmen gegen chinesisches Dumping erlässt. "Fairer Wettbewerb hilft allen", so Milan Nitzschke, Präsident der europäischen Solarherstellerinitiative EU ProSun. "Wir brauchen Antidumpingmaßnahmen der EU so schnell wie möglich."

Eine von der von chinesischen Firmen finanzierten Organisation AFASE und dem Institut Prognos heute veröffentlichte Studie zu vermeintlich negativen Arbeitsmarkteffekten von Antidumpingmaßnahmen weist Nitzschke in diesem Zusammenhang zurück: "Es ist schon zynisch, das Arbeitsplatzargument zu verdrehen an einem Tag, an dem schon wieder zwei europäische Solarhersteller Insolvenz anmelden mussten. Chinas Dumping schadet der ganzen Solarbranche und hat die europäische Industrie inzwischen schon Tausende Jobs und über 30 Firmenpleiten und Fabrikschließungen gekostet."

Zur Studie von Prognos sagte Nitzschke: "Die Entwicklung in den USA hat die von AFASE und Prognos aufgestellten Behauptungen bereits heute widerlegt. Keiner der prognostizierten Effekte ist dort eingetreten. In den USA gelten seit Mitte letzten Jahres Zölle zwischen 30 und 250 Prozent auf chinesische Solarprodukte. Diese haben die Importe von gedumpten Solarprodukten aus China drastisch reduziert. Dennoch ist aber die Zahl neu installierter Solarstromanlagen gestiegen. Die Preise für Endkunden in den USA sind konstant geblieben oder sogar gesunken. Für die Solarbranche ist das eine Win-Win-Situation: das Dumping wurde beendet, die Industrie kann überleben, Verbraucher müssen nicht mehr zahlen und der US-Markt wächst!"

Fachlich sei die Prognos-Studie höchst kritisch zu betrachten. Nitzschke: "Den Gutachtern zufolge hängen die Solarjobs in Europa mehrheitlich am chinesischen Dumping. Das ist so, als ob die Tour de France nur an Lance Armstrong und seinen Dopingmitteln hängt. Kein Wort von Prognos zu der Tatsache, dass Dumping nach Welthandelsrecht verboten ist und dem Wettbewerb massiv schadet."

Um die vermeintlichen Arbeitsplatzeffekte zu begründen, hätten die Gutachter auch rechnerische Tricks angewandt. So würde auch ohne Dumpingzölle von steigenden Preisen für chinesische Produkte ausgegangen, die dann angeblich zu einem Nachfrageeinbruch führten. Außerdem würden die Gutachter auch Arbeitsplätze in der Zuliefererindustrie einbeziehen, die nach China exportieren. Das ignoriere, dass China die Übernahme der gesamten solaren Wertschöpfungskette im Fünf-Jahres-Plan festgeschrieben hat.

Nitzschke: "Solarglashersteller haben bereits eine eigene Antidumpingklage gegen China gestartet. Auch chinesische Wechselrichter werden schon zum halben Preis angeboten. Maschinen werden kopiert und die Staatsregierung Chinas baut die Siliziumindustrie aus, um in wenigen Jahren komplett auf Importe von europäischem Silizium zu verzichten. Im Fazit gilt: Nur Wettbewerb nach fairen Regeln hilft, Arbeitsplätze in Europa zu halten und die Solarenergie in Europa auszubauen." 

Quelle: EU ProSun 2013

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