Montag, 29. März 2021

Die Zeit ist reif für das neue CO2-Gesetz

Die Zeit ist reif für dieses familienfreundliche CO2-Gesetz. Das Gesetz kommt anfangs Juni zur Abstimmung und ist gemäss Bundesrätin Sommaruga Chance für Klima und Wirtschaft. Das Zeitalter der fossilen Energien geht dem Ende entgegen, die Zukunft gehört den Erneuerbaren.  


Medienkonferenz am Montagvormittag in Bern
für ein «familienfreundliches CO2-Gesetz» (Screenshot Solarmedia)
 
Schon fast 15% aller Neuwagen sind gemäss der Bundesrätin an der heutigen Medienkonferenz zur Lancierung des Abstimmungskampfes Stecker-Fahrzeuge (!). Die Entwicklung der E-Mobilität sei also auf gutem Weg und das Gesetz schaffe attraktive Rahmenbedingungen für die Gesamtwirtschaft mit wirksamen Massnahmen zum Klimaschutz. Interessant etwa auch im Verkehrsbereich, dass elektrische ÖV-Busse unterstützt werden sollen – wie ebenso die Hausbesitzer mit der Fortführung der Gebäudemassnahmen. Es profitiert damit das heimische Gewerbe. 
 
Anreize entstehen mit der Flugticketabgabe, denn es lohnt, sich Klimafreundlich zu verhalten, auch die Vermieter und MieterInnen, deren Gebäude bereits zu 40% nicht fossil geheizt werden. Die Flugticketabgabe zahlen nur 10% Vielflieger*innen. Alle Massnahmen resultieren in einer Minderung CO2-Ausstoss. Breiter Rückhalt für das Gesetz kommt auch aus der Wirtschaft, ebenso mit einer Ausnahme sind die politischen Parteien und die Umweltverbände sowie Städte- und Gemeindeverband dabei. Mit anderen Worten: Die Zeit ist reif für das Gesetz!

Das sind dessen Chancen:

1. Schweiz ist hart von Klimawandel betroffen und profitiert damit auch von getroffenen Massnahmen

2. Aufträge für KMU entstehen, ebenso wie viele neue Arbeitsplätze

3. Fair und Sozial ist das Gesetz auch, weil jeder gleichviel zurückerhält, auch Kinder – woraus die Familienfreundlichkeit der Vorlage folge

4. Es reduziert Abhängigkeit von ausländischen Konzernen, mehr von 8Mrd. CHF bleiben an Wertschöpfung in der Schweiz.

 

Auch aus Sicht der Kantone ist das CO-Gesetz die richtige Antwort auf die offenen Fragen im Klimaschutz, wie einer Meldung der Nachrichtenagentur SDA zu entnehmen ist. Die Kantone hätten hier in den vergangenen Jahren bereits vieles geleistet, liess sich ENDK-Präsident Cavigelli zitieren. Das revidierte Gesetz bringe zusätzliche Planungssicherheit und Investitionsanreize. Mario Cavigelli, Präsident der Konferenz kantonaler Energiedirektoren (ENDK), betonte, das CO-Gesetz sei auch eine Chance für innovative Unternehmen und Forschungsinstitutionen. Entsprechende Massnahmen lösten wichtige Impulse aus und stärkten so deren Wettbewerbsfähigkeit. Das CO-Gesetz wird auch vom Städteverband sowie dem Gemeindeverband und der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) unterstützt. Berrggebiete sind zudem stärker betroffen vom Klimawandel. Da Pendlerdistanzen kleiner als im Mittelland sind, stimmt auch das Argument nicht, sie müssten überdurchschnittliche Kosten tragen.

Von wegen Kosten: Bundesrätin Sommaruga ergänzte, ein Durchschnittshaushalt werde mit einer Zusatzbelastung von 100 CHF gegen Ende der 20er Jahre betroffen - auch wenn es natürlich Abweichungen von dieser Höhe gebe. Das Gesetz fixiert Ziele für 2030 und schafft Planungssicherheit - natürlich wird es Folgeschritte brauchen, aber über die stimmten wir nicht jetzt ab. Die erhobenen Beiträge sind klassische Lenkungsabgaben - und keine Subventionen, da über die Hälfte zurückerstattet wird und das restliche Geld geht auch nicht in allg. Bundesmittel fliesse, sondern zweckgebunden für Klimaschutz verwendet werde.

 

Copyright: Guntram Rehsche Solarmedia

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