Der
Nationalrat hat am Montagabend das Atom-Gesetz zurückgewiesen. Zurecht
befürchtet er erhebliche finanzielle Auswirkungen eines AKW-Neubaus. Die
Schweizerische Energie-Stiftung begrüsst gemäss einer Mediewnmitteilung diesen vorläufigen Entscheid.
Der Entwurf geht nun zurück an den Ständerat. Die Bevölkerung hat sich
schon mehrfach für den Weg der Erneuerbaren und gegen Atomkraft
ausgesprochen. Neue AKW würden Milliarden an Steuergeldern binden und
damit den Ausbau der Erneuerbaren gefährden.
Die
Bevölkerung hat 2017 den Atomausstieg und den konsequenten Ausbau
erneuerbarer Energien vorgegeben. Die Umsetzung der Energiestrategie
2050 und des Stromgesetzes von 2024 ist in vollem Gang – die Schweiz
wird ihren Strombedarf mit den Erneuerbaren decken können.
Kosten in Milliardenhöhe: Steuerzahlende und Wasserkraft verlieren
Nachdem
der Ständerat und die vorberatende Kommission des Nationalrates das
Atom-Gesetz noch durchgewinkt haben, hat der Nationalrat den Entwurf nun
zurückgewiesen. Er fordert, dass zuerst die finanziellen Folgen des
Neubaus von Atomkraftwerken überprüft werden. Damit nimmt der
Nationalrat die Einwände der Finanzkommission ernst, was die
Energie-Stiftung ausdrücklich begrüsst. Denn sie hat immer auf diese
finanziellen Risiken hingewiesen.
Weltweit
wird kein Atomkraftwerk ohne staatliche Subventionen gebaut und
betrieben. Der Bau eines neuen AKW in der Schweiz würde zu immensen
Kosten in Milliardenhöhe führen. Die Rechnung bezahlt in jedem Fall die
Bevölkerung – über höhere Steuern oder Strompreise. Eine neue Studie zeigt
zudem, dass das Rückgrat der Schweizer Energieversorgung, die
Wasserkraft, mit erheblichen Ertragseinbussen durch neue AKW
konfrontiert wäre.
«Die
Atomkraft ist eine riskante Technologie und mit einem starken und
schnellen Ausbau der Erneuerbaren inkompatibel. Mit der Rückweisung hat
der Nationalrat eine zweite Chance, die Atom-Kehrtwende zu verhindern,
sonst würden die von ihm beschlossenen Ausbauziele für die Erneuerbaren
verfehlt. Damit wären die sichere Stromversorgung und die
Dekarbonisierung gefährdet.» So Nils Epprecht, Geschäftsleiter der Schweizerischen Energie-Stiftung Atom-Kehrtwende macht abhängig und gefährdet die Erneuerbaren
Neben
grossen finanzpolitischen Risiken hätte der AKW-Neubau weitere
gravierende Konsequenzen. So macht das Atom-Gesetz die Schweiz abhängig
von Uran-Importen. Neue AKW gefährden den Ausbau der günstigen und
einheimischen erneuerbaren Energien, wie eine Studie der Schweizerischen Energiestiftung vom letzten November belegt.
Hinzu
kommen das ungelöste Abfallproblem, die gesundheitlichen Risiken durch
den radioaktiven Atommüll und die Gefahr einer nuklearen Katastrophe,
die in der dicht besiedelten Schweiz katastrophale Folgen hätte.
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