Keine Finanzhilfe für alte Atomkraftwerke

Der Nationalrat hat am Mittwoch einen Vorstoss für die Subventionierung des AKW Langzeitbetriebs mit 105 zu 86 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Damit spricht sich das Parlament einmal mehr für die Energiestrategie 2050 des Bundes und den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie aus. Die Schweizerische Energie-Stiftung SES fordert das UVEK auf, dieser wegweisenden Entscheidung Rechnung zu tragen und auf AKW-Subventionen zu verzichten - nachstehend die entsprechende Medienmitteilung.

Das AKW Beznau gehört zu den ältesten
weltweit - und bekommt keine
Altersbeihilfe.... (Bild: Guntram Rehsche)

Mit dem Postulat wollte die FDP-Fraktion vom Bundesrat Abklärungen zur staatlichen Finanzierung bestehender AKW und zu regulatorischen Entlastungen verlangen. Ziel: Die Laufzeiten der alternden Atomkraftwerke künstlich verlängern. Obwohl der Bundesrat in seiner Antwort auf den Vorstoss bemerkt hatte, dass die Betreiber ihre Investitionen und deren Amortisation bereits auf eine Laufzeit von 60 Jahren auslegen, hatte er das Postulat letzten November zur Annahme empfohlen. Der Nationalrat hat diesen Entscheid heute korrigiert und bekräftigt damit die Absicht, keine weiteren Staatsgelder in die Atomenergie zu investieren. Diese stünden in direkter Konkurrenz zur Förderung der Erneuerbaren und der Energieeffizienz.

Ausgehend von dieser Entscheidung fordert die SES:

• dass das UVEK entgegen den Ankündigungen von Bundesrat Albert Rösti am Stromkongress Anfang des Jahres keine Abklärungen zu staatlichen Finanzierungshilfen für bestehende AKW vornimmt.
• dass die geltenden gesetzlichen Grundlagen zur Sicherheit und zur Ausserbetriebnahme von AKW respektiert werden, dass also Atomkraftwerke ausser Betrieb genommen werden, sobald der Weiterbetrieb nicht mehr sicher oder wirtschaftlich ist.
• dass sich Bundesrat und Parlament statt auf mögliche Rettungsanker für die Atomindustrie auf einen geordneten Atomausstieg konzentrieren, der mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien koordiniert ist.

Die heutige Entscheidung zeigt, dass das Parlament weiterhin hinter dem Atomausstieg und damit hinter der Energiestrategie 2050 steht. «Wir erwarten, dass der Bundesrat dieses Bekenntnis zum Atomausstieg anerkennt und Finanzspritzen für die veralteten AKW damit vom Tisch sind», sagt Fabian Lüscher, Fachbereichsleiter Atomenergie bei der Schweizerischen Energie-Stiftung SES.

Quelle: Schweizerische Energie Stiftung SES 

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