Montag, 15. Oktober 2012

Eurosolar: EE-Förderung gering

Die neue EEG-Umlage (Erneuerbare Energien Gesetz) in Deutschland suggeriert, dass die Kosten der Erneuerbaren Energien stark steigen. Die Steigerung ist jedoch auf zusätzliche Kostentreiber zurückzuführen. Auch wird die kostensenkende Wirkung der EE nicht berücksichtigt. Der reine Förderungsanteil für den Zubau von Erneuerbare-Energie-Anlagen an der gesamten Umlage 2013 von 5,28 Cent/kWh steigt nur von rund 2,1 auf 2,3 Cent/kWh, weniger als die Hälfte der gesamten Umlage - so Eurosolar, die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien.

„Bei einem stetigen Ausbau der Erneuerbaren Energien ist diese kleine Erhöhung eine hoch effiziente und äußerst profitable Investition, bei einer Beschäftigung von 380.000 Menschen in Deutschland, einem Anteil Erneuerbarer Energien von mittlerweile fast 25 % an der deutschen Stromerzeugung und einer weltweit führenden und innovativen Industrie“ erklärt Prof. Peter Droege, Präsident von EUROSOLAR. Die Kostenfaktoren, die die EEG-Umlage zusätzlich beschweren sind:
• Ausgeweitete Industrieprivilegien: Die EEG-Umlage könnte um ca. 1,4 Cent/kWh befreit werden, wenn alle Stromverbraucher zur Finanzierung der EEG-Umlage herangezogen würden und die kostensenkende Wirkung der Erneuerbaren Energien auf die Börsenpreise (sog. Merit-Order-Effekt) mit der EEG-Umlage verrechnet würde
• Steigende Vergütungszahlungen für Offshore-Windenergieausbau
• Prämien zur Direktvermarktung (Marktprämie) des regenerativen Stroms, die jährlich zirka 500 Mio. Euro Zusatzkosten ergeben

Die Begründung der steigenden EEG-Umlage mit den zu hohen Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren Energien verschleiert die eigentliche Tatsache, dass der Strompreis in den letzten Jahren kontinuierlich durch die preistreibenden fossil-atomaren Energieträger gestiegen ist, so Dr. Axel Berg, Vorsitzender von EUROSOLAR-Sektion Deutschland. Denn würde man – wie beim transparenten EEG – alle Subventionen für das konventionelle Energiesystem dem Strompreis zurechnen, würde dieser um 10 Cent/kWh teurer werden.

Der allein auf die gestiegene EEG-Umlage fokussierte politische und mediale Blick bewirkt, dass die konventionellen Energieerzeuger, also die Leittragenden des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, vehement Druck auf die Politik ausüben, um das wirksame EEG als Ganzes in Frage zu stellen. So erklärt sich auch, dass der Wirtschaftsminister nun eine radikale Überarbeitung des EEG vom Umweltminister noch unbedingt vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 verlangt.

Aus diesem Grund fordert EUROSOLAR die Befreiung der EEG-Umlage von unnötigen Kosten und das Festhalten an den Grundprinzipien des EEG: Vorrang, Abnahmepflicht und feste Vergütung für regenerative Energien. Dass diese zentralen Prinzipien des EEG nun über die Kostenfrage angegriffen werden und der regenerative Ausbau nach dem Umweltminister auf allen Ebenen, quantitativ, zeitlich und räumlich gemaßregelt werden sollen, hatte schon Hermann Scheer (1944-2010), Gründer und Ehrenpräsident von EUROSOLAR, in seinem letzten Buch „Der energethische Imperativ“ vorhergesehen. Das EEG ist die transparenteste Rahmengebung für den beschleunigten Ausbau der EE und international als das erfolgreichste Förderinstrument anerkannt.

Quelle: EUROSOLAR e.V.

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