Immer mehr und mehr muss die deutsche Regierung demnach für die
Eurokrise und die angeschlagenen Banken zahlen. Nun werden Befürchtungen
laut, dass bald kein Geld mehr übrig ist für Investitionen im Inland
wie etwa die Energiewende. Das Deutsche Institut für
Wirtschaftsforschung (DIW) fordert deshalb, die Bankenrettung mit der
Finanzierung der Energiewende zu koppeln.
Claudia
Kemfert leitet die Abteilung "Energie, Verkehr, Umwelt" am Deutschen
Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und ist Professorin für
Energieökonomie und Nachhaltigkeit an der Hertie School of Governance. Sie zeichnet damit auch für den unkonventionellen Vorschlag mitverantwortlich, die Banken an den Kosten der Energiewende zu beteiligen (Bild: www.claudiakemfert.de).
Die Energiewende braucht neue Investitionen. Nach einem Vorschlag des DIW sollen die Graoßbanken dazu verpflichtet werden, mehr Kredite dafür zur Verfügung stellen zu müssen. Die Energiewende und der Umstieg auf erneuerbare Energien kosten viele Milliarden Euro. Investieren muss hierbei aber nicht nur die Regierung, sondern auch die Verbraucher und die Unternehmen, die dazu passende Lösungen anbieten wollen. Laut des aktuellen DIW-Wochenberichts gibt es nun jedoch erste Anzeichen dafür, dass die Großbanken für derartige Investitionen immer zögerlicher Kredite vergeben.
Schuld sei untere anderem die zögerliche Politik der Bundesregierung, die keine klare Strategie vorgibt, wie es mit der Energiewende weitergehen wird und welche Technologien dabei im Vordergrund stehen. Dazu kommt laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" (FTD) über die DIW-Aussagen auch der Einfluss von verschiedenen Lobbyverbänden und des Sachverständigenrats.
Um diesem Konflikt zu lösen, schlagen die Wirtschaftsforscher vor, die Finanzmarktstabilisierung mit der Energiewende zu koppeln. So solle der Staat die Großbanken zu einer stärkeren Beteiligung an der Finanzierung der Energiewende zwingen – quasi als Gegenleistung für den Garantierahmen, den die Regierung den Banken seit dem Beginn der Schuldenkrise gewährt.
"Die Risiken der Finanzierung der Energiewende werden von vielen potenziellen Financiers oftmals als sehr hoch eingeschätzt", schreiben die DIW-Expertinnen Claudia Kemfert und Dorothea Schäfer im jüngsten Wochenbericht der der FTD vorliegt. Doch dies sei nicht gerechtfertigt, da der Ausbau der Ökostromversorgung dem Staat umfassende Einnahmen in den kommenden Jahren aus der EEG-Umlage garantieren würde. So sollte dieser von den Großbanken ebenfalls eine Beteiligung über neue Investitionskredite fordern, wenn diese staatliche Absicherungen in Anspruch nehmen wollen.
Quelle: Deutsche Handwerkszeitung
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