Der Verband unabhängiger Energieerzeuger VESE ist der Ansicht, dass die verabschiedete Botschaft über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (siehe Solarmedia vom 18. Juni 2021) nicht weit genug geht und der Gesamtsicht auf die Energiewende nicht gerecht wird.
Am Freitag hat der Bundesrat das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien verabschiedet. Die Vorlage beinhaltet eine Revision des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes. Damit sollen der Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien sowie die Versorgungssicherheit der Schweiz gestärkt werden. VESE begrüsst die grundsätzliche Stossrichtung des Gesetzes. Es ist allerdings sehr bedauerlich, dass auch diesen vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen wieder keine Gesamtsicht der Energiewende zugrunde liegt.
VESE bemängelt unter anderem, dass nach wie vor ausser Pumpspeicherkraftwerken alle anderen Speicherarten nicht als «Speicher» im Sinne des Gesetzes gelten. Das bedeutet für diese anderen Speicherarten – auch eine auf Netzebene 7 angebrachte Quartierbatterie zur Kappung von Netzspitzen auf Verteilnetzebene – dass sie die kompletten Netzkosten beim Batterieladevorgang bezahlen müssen. Dies kommt einer gewollten Verhinderung von innovativen Speicherkonzepten gleich. Dies obwohl für die Netze der Zukunft dezentrale Speicher gebraucht werden wie beispielsweise auch die vorgeschlagene Änderung der Kostenwälzungsstruktur auf das «Betragsnettoprinzip» zeigt. VESE findet es stossend, dass Quartierspeicher und ähnliche Speicherformen Netzgebühren bezahlen müssen, die Pumpspeicherkraftwerke aber nicht. Hier ist dringend eine Gleichbehandlung notwendig.
VESE begrüsst ausdrücklich die Verlängerung des
Einmalvergütungssystems EIV - allerdings zielt auch dieses wieder auf
PV-Anlagen mit Eigenverbrauch ab (siehe auch vese.ch/einordnung-bestehender-pv-foerderinstrumente). Grosse, reine Produktionsanlagen profitieren davon nur bedingt. Das Investitionsrisiko bei diesen Anlagen (s. auch vese.ch/investitionssicherheit) ist nach wie vor nicht kalkulierbar.
Daran werden auch die geplanten Auktionen nur wenig ändern. Diese werden aber dazu führen, dass die effektiven Stromgestehungskosten von grossen PV-Anlagen bei ca. 3-4 Rp/kWh liegen werden. Sollte der Marktpreis höher werden, so hätten deren Betreiber grosse, ungerechtfertige Mitnahmeeffekte. Auch hier setzt VESE auf andere Modelle der Abfederung des Investitionsrisikos. Beispielsweise wäre dies mit einem minimalen, langfristig stabilen Rückliefertarif möglich.
Die geplante, vollständige Strommarktöffnung
(«Strommarktliberalisierung») lehnt VESE in dieser Form ab. Es ist unter
anderem nicht verständlich, warum nur die Kunden der Grundversorgung
ein «green default», also ein Standardstromprodukt auf inländischer,
erneuerbarer Basis, bekommen sollen, nicht aber die Kunden, die zu einem
anderen Stromversorger wechseln. Dadurch wird das bisherige
Prinzip, dass die Energiewende solidarisch von allen finanziert wird,
aus den Angeln gehoben. Auch ist zu befürchten, dass ein Stromversorger
in seinem Versorgungsgebiet Nachteile erleiden wird - denn
Stromversorger ausserhalb dieses Versorgungsgebiets können mit sehr
günstigen Strompreisen – beispielsweise aus ausländischer
Kohlestromproduktion – werben. Der Grundversorger kann diese Preise
nicht konkurrenzieren. VESE fordert deshalb eine Gleichbehandlung aller
Stromversorger bezüglich der zu liefernden Standard-Stromqualität, ob
sie nun den freien Markt bedienen oder die Grundversorgung.
Zusammengefasst wird aus Sicht VESE die geplante Form der
Strommarktöffnung nicht helfen, die notwendige Energiewende zu
beschleunigen, bestenfalls wird sie diese nicht ausbremsen. Nach Ansicht
von VESE führen andere Instrumente, welche pragmatischer, einfacher und
leichter erklärbar sind als die vollständige Marktöffnung, eher zum
Ziel einer dekarbonisierten Schweiz.
Über die Textquelle VESE
VESE setzt sich seit Jahren ein für eine «Schweiz hundert Prozent erneuerbar» mit einer breit abgestützten Energiewende. Mitglieder von VESE sind Solargenossenschaften sowie private und institutionelle Betreiber von Anlagen für erneuerbare Energieproduktion, vor allem Solaranlagen. Organisiert ist VESE als Fachgruppe der Schweizerischen Vereinigung für Sonnenenergie SSES.
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