Die Themen im Ständerat
Als Erstrat diskutiert der Ständerat, ob in der Schweiz wieder neue Kernkraftwerke gebaut werden dürfen. Hintergrund ist die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle», auch bekannt als Blackout-Initiative, die von über 129’000 Stimmberechtigten unterzeichnet und im Februar 2024 eingereicht wurde. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab und hat dazu einen indirekten Gegenvorschlag formuliert. Er ist der Meinung, dass es keine Verfassungsänderung braucht, welche bei der Annahme der Initiative nötig wäre. Er schlägt vor, dass das Kernenergiegesetz so angepasst wird, dass der Bau neuer Kernkraftwerke wieder möglich wird. Folgt der Ständerat seiner vorberatenden Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-S), soll der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats angenommen werden.
Der Ständerat berät zudem verschiedene energiepolitische Vorstösse:
Im Ständerat ist die Motion der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) «Umfassende Energiespeicherstrategie und Aktionsplan» traktandiert. Sie verlangt vom Bundesrat, dass dieser eine umfassende Energiespeicher-Strategie mit einem Aktionsplan ausarbeitet. Der Nationalrat hat den Vorstoss bereits angenommen. Eine weitere Motion, die vom Ständerat in der Frühlingssession 2026 besprochen wird, stammt von der Fraktion Die Mitte. Die Mitte-Fraktion fordert den Bundesrat mit der Motion «Auf in die smarte Energie-Schweiz! Das Potenzial intelligenter Netze nutzen» auf, eine Gesetzesvorlage vorzulegen, welche die flächendeckende Entwicklung intelligenter Netze (sogenannte Smart Grids) fördert. Aus Sicht des Bundesrates bestehen mit dem Energiegesetz im Rahmen der Energiestrategie 2050 heute bereits genügend Anreize, um in intelligente Netze zu investieren. Deshalb beantragt er eine Ablehnung der Motion. Der Nationalrat hat als Erstrat den Vorstoss angenommen.
Ausserdem diskutiert der Ständerat auch die Motion «Bessere Rahmenbedingungen für Schweizer Elektrizitätsunternehmen, damit sie in erneuerbare Energien im Inland und nicht im Ausland investieren» von Piero Marchesi (SVP/TI). Die Motion will den Bundesrat beauftragen, bessere Rahmenbedingungen für Schweizer Unternehmen zu schaffen, damit sie mehr in der Schweiz und weniger im Ausland in den Bau von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien investieren. Der Bundesrat hat die Motion abgelehnt, da er der Ansicht ist, dass mit dem Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien bereits die geeigneten Rahmenbedingungen vorhanden sind. Der Nationalrat hatte als Erstrat die Motion angenommen.
Weiter befasst sich der Ständerat mit der Motion von Peter Hegglin (Die Mitte/ZG) «Nachhaltige Verwertung von biogenen Reststoffen aus der landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette». Sie verlangt eine Anpassung der Energieförderungsverordnung, damit Reststoffe aus der landwirtschaftlichen Produktion in Überschusssituationen vollständig in landwirtschaftlichen Biogasanlagen verwertet, sofern die Reststoffe nicht als Futter verwendet werden können. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung, da eine Lockerung der Fördergrenze zu höheren Kosten führen würde, die über den Netzzuschlagsfond und damit über die Stromverbraucher getragen würden. Dies widerspreche dem umweltrechtlichen Verursacherprinzip.
Die Themen im Nationalrat
Im Nationalrat steht das Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG) auf der Traktandenliste. Der Bundesrat schlägt vor, dass das FiREG befristet um fünf Jahre bis 2031 verlängert wird. Aus Sicht der vorberatenden Kommission ist es nicht vertretbar, das FiREG ersatzlos auslaufen zu lassen. Denn: Die grössten Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft sind aus Sicht der UREK-N systemkritisch. Ein Ausfall hätte unabsehbare Konsequenzen für die Stromversorgung und damit gravierende Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft. Der Nationalrat berät das Geschäft als Erstrat in der Frühlingssession.
Der Nationalrat berät ausserdem noch die folgenden energiepolitischen Vorstösse:
Barbara Schaffner (GLP/ZH) verlangt in ihrer Motion «Netzebenübergreifende lokale Elektrizitätsgemeinschaften», dass lokale Elektrizitätsgemeinschaften (LEG) auf verschiedenen Netzebenen möglich sein sollen. Bis jetzt ist das nicht der Fall. Teilnehmer einer LEG müssen im gleichen Netzgebiet nahe beieinander auf der gleichen Netzebene angeschlossen sein. Der Bundesart beantragt die Annahme der Motion. Mit dem Postulat «Netzdienliche Resilienz- und Speicherstrategie für das Stromsystem Schweiz», ebenfalls von Barbara Schaffner, beauftragt sie den Bundesrat, eine Resilienz- und Speicherstrategie für das Stromsystem Schweiz vorzulegen.
Letztlich debattiert der Nationalrat über das Postulat «Bessere Nutzung der bestehenden Stauseen» von Bruno Storni (SP/TI). Der Bundesrat soll einen Bericht über das Potenzial und mögliche Optimierungsmassnahmen zur Erhöhung der realen Wasserkraft-Winterspeicherreserven in den bestehen Stauseen erstellen, die derzeit lediglich zu 65% genutzt werden. Der Bundesrat sieht jedoch keinen Anlass zur Annahme des Postulats: Die Zahl bilde lediglich die Summe aller Speicherseen ab und sei nicht als Hinweis auf ungenutzte Optimierungsmöglichkeiten zu verstehen. Die Kraftwerksbetreiber optimieren ihre Anlagen, um die Rentabilität sicherzustellen, und nicht nur um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Deshalb sieht der Bundesrat keine Gründe, diesen Bericht zu erstellen und schlägt eine Ablehnung vor.
Mattia Pesolillo, Hochschulpraktikant Kommunikation, Bundesamt für Energie (BFE)
Bild: Rob Lewis, parlament.ch
