Nachdem
die Energiekommission des Ständerats es letzte Woche verpasst hat, den
Atomausstieg der Schweiz mit einem klaren Terminplan zu versehen,
verwässert sie nun auch die Rahmenbedingungen für den Umbau hin zu einer
einheimischen und sauberen Stromversorgung. Aus Sicht der
Schweizerischen Energie-Stiftung SES sind sowohl die Massnahmen zur
Förderung der erneuerbaren Energien als auch der Energieeffizienz
ungenügend.
Die
ständerätliche Energiekommission UREK-S will die Obergrenze für den
Netzzuschlag (kostendeckende Einspeisevergütung KEV) bei 2,3 Rappen pro
Kilowattstunde festlegen – allerdings mit neuen Abstrichen und nur noch
bis Ende 2022. Neu schlägt die Kommission vor, aus dem KEV-Topf weitere
0,2 Rappen für die Unterstützung bestehender Grosswasserkraftwerke zu
verwenden. Für die Förderung der neuen erneuerbaren Energien bleiben
netto rund 1,6 Rappen übrig. Damit können kaum alle
Photovoltaik-Projekte, die heute auf der KEV-Warteliste stehen, ins
Förderprogramm aufgenommen werden. Für künftige Photovoltaik-Projekte
bleibt quasi nur noch die Einmalvergütung. «Mit dieser KEV-Ausgestaltung
wird die aktuelle Zubau-Dynamik ausgebremst», kritisiert
SES-Geschäftsleiter Jürg Buri.
KEV-Gelder für bestehende Grosswasserkraftwerke
Eine
Förderung von bestehenden Grosswasserkraftwerken auf Kosten der neuen
Erneuerbaren ist ordnungspolitisch unseriös. «Die KEV wurde installiert
um neue Kilowattstunden zu fördern, nicht um alte
Kraftwerksinvestitionen von Alpiq und Axpo zu unterstützen», meint Buri.
Gut möglich, dass damit defizitäre AKW quersubventioniert oder
unrentable Pumpspeicher abgeschrieben werden. Kommt hinzu, dass die
versammelte Stromwirtschaft noch 2013 einen satten Gewinn von über 6
Milliarden zu verteilen hatte. Die wirkungsvollste Massnahme zur
Unterstützung der Wasserkraft wäre das Abschalten der Schweizer AKW
sowie die Einführung einer differenzierten Stromabgabe
(Dreckstromabgabe), welche auch die atomaren Quellen besteuert.
Dreckstromabgabe nur auf Fossilstrom
Eine
Dreckstromabgabe sieht auch die ständerätliche Energiekommission vor.
Doch diese erfasst nur fossile Stromquellen wie Gas- und Kohlekraft.
«Das ist völlig widersprüchlich zu einer Energiestrategie, die vorgibt,
aus der Atomenergie aussteigen zu wollen», so Buri weiter. «Denn diese
Massnahme führt dazu, dass gerade diese Energieform importiert werden
wird, aus der man eigentlich aussteigen wollte.»
Die
SES appelliert an alle Ständerätinnen und Ständeräte, die Vorschläge
ihrer Energiekommission zu korrigieren und sich von den kurzsichtigen
Interessen der Stromwirtschaft zu lösen. Nur so wird die Stromwende
ernsthaft herbeigeführt. Dazu gehören klar begrenzte Laufzeiten für alle
AKW (= Ausstieg) und ein zielführendes Förderinstrument für
einheimische Energien und Energieeffizienz (= Einstieg). Alles andere
ist ein planloser Blindflug mit steigenden nuklearen Risiken und
steigender Auslandsabhängigkeit.
Weitere Informationen
Jürg Buri, SES-Geschäftsleiter
Mobile: 078 627 84 14
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