SES: Nur nicht zu zahm bei neuem Energiegesetz

Um Klimaziele und Netto Null Treibhausgasemissionen zu erreichen, besteht dringender Handlungsbedarf beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz, so die Schweizerische Energie-Stiftung SES. Das neue Energiegesetz muss gleich lange Spiesse mit dem Ausland schaffen und die Finanzierung erneuerbarer Energien sicherstellen.

Mit den Bemühungen im Klimaschutz gewinnt der Stromsektor an Bedeutung. «Die Elektrifizierung in den Bereichen Verkehr und Gebäude wird zusätzlich zum Ersatz des Atomstroms einen Mehrbedarf an einheimischer Elektrizität schaffen», erklärt Felix Nipkow, Leiter Fachbereich erneuerbare Energien bei der Schweizerische Energie-Stiftung (SES). Die Teilrevision des Energiegesetzes, welche der Bundesrat im April in die Vernehmlassung geschickt hat, bietet die Gelegenheit, den Ausbau des hierfür benötigten, klimaneutralen Stroms in Zukunft sicher zu stellen. Die SES hat die Vorlage geprüft und eine Stellungnahme mit Verbesserungsvorschlägen erarbeitet.

Ausbauziele erhöhen: Im Energiegesetz müssen insbesondere die Ausbauziele klar erhöht werden, so dass diese im Einklang mit den Klimazielen sind. Bis 2035 müssen wir die Jahresproduktion aus erneuerbaren Energien auf 70-80 Terawattstunden erhöhen. Dabei werden die Wasserkraft (heute rund 36 TWh) und die Solarenergie (heute erst 2,3 TWh) die tragende Rolle übernehmen.

Finanzierung sicherstellen: Solche Ziele erfordern ein Finanzierungsmodell, das für InvestorInnen die nötigen Anreize schafft. Denn Schweizer Stromversorger haben in den letzten Jahren vornehmlich im Ausland in erneuerbare Energien investiert. Gerade hinsichtlich der geplanten Strommarktöffnung ist diese Absicherung wichtig. Ansonsten bleiben die Investitionen aus und die Schweiz wird abhängig von Importen aus dem Ausland.

«Der Ausbau erneuerbarer Energien ist die einfachste aller Klimaschutzmassnahme», bilanziert Felix Nipkow. Ein Finanzierungsmodell ist langfristig auszugestalten im Sinne der Ausbauziele. Die zeitlichen und finanziellen Beschränkungen sind aufzuheben, so dass Investitionen in den Schweizer Kraftwerkpark langfristig gesichert sind. «Das bringt Unabhängigkeit von Importen, schafft Arbeitsplätze und stärkt die Versorgungssicherheit», so Nipkow weiter.

Umwelt- und naturverträglich ausbauen: Damit der Ausbau umweltverträglich vonstatten geht, sollen diejenigen Technologien, Flächen und Standorte bevorzugt und optimal genutzt werden, die Mensch und Umwelt am wenigsten beeinträchtigen. Die umweltverträglichste und gesellschaftlich am besten akzeptierte Technologie ist glücklicherweise diejenige mit dem höchsten Potenzial und den geringsten Kosten: Photovoltaik. Doch in der Revisionsvorlage fehlen Instrumente für eine Flächen- und Standortvorratspolitik, die die Aktivierung der nötigen Flächen selbst bei ausreichender Finanzierung sicherstellt.

Energieeffizienz stärken: Mindestens so wichtig wie der Ausbau sind ambitionierte Ziele zu einer Senkung des Energieverbrauchs und dazugehörige Massnahmen. Dieser Aspekt fehlt im bisherigen Vorschlag komplett. Die SES schlägt Modelle und Verbesserungen bestehender Instrumente vor, wie mehr Energieeffizienz erreicht werden kann. So sollen z.B. die wettbewerblichen Ausschreibungen schlagkräftiger werden, damit mehr Effizienzprojekte zum Zuge kommen und finanziert werden können.

» SES-Stellungnahme zur Teilrevision des Energiegesetzes (PDF)

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Energiepolitischer Hintergrund
Am 3. April hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum Energiegesetz (EnG) gestartet. Nach dem CO2-Gesetz ist dies die derzeit wichtigste klima- und energiepolitische Vorlage auf Bundesebene. Der Bundesrat nimmt damit einen zweiten Anlauf für das 2. Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050. Diese gibt vor, dass die Schweiz auf eine nachhaltige Energieversorgung ohne Atomstrom umschwenkt. Ein erster Vorschlag für ein 2. Massnahmenpaket auf Basis eines Lenkungssystems wurde 2017 vom Parlament abgelehnt.

Weitergehende Massnahmen im Energiesektor werden notwendig aufgrund der Ratifizierung des Klimaabkommens von Paris und dem Entscheid des Bundesrats, 2050 Netto Null Treibhausgasemissionen erreichen zu wollen. Fokussiert das CO2-Gesetz vor allem auf die Reduktion der Treibhausgasemissionen, soll das EnG die Substitution fossiler Brenn- und Treibstoffe auf klimafreundliche Energieträger voranbringen. Eine Hauptrolle kommt dabei Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu.

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