Röttgen gegen EU-Kommissar

In Brüssel hatte der EU-Energiekommissar Günther Oettinger 2010 angekündigt, künftig die nationalen Fördermaßnahmen für erneuerbare Energien „ harmonisieren“ zu wollen. Dieser Absicht hat jetzt erstmals der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen eine deutliche Absage erteilt.

Röttgen (im Bild) will nationale Förderinstrumente wie das erfolgreiche deutsche Erneuerbare Energien-Gesetz beibehalten. Damit hat Deutschland in den letzten zehn Jahren weltweit eine Führungsrolle bei erneuerbaren Energien übernommen. „Eine Übertragung der nationalen Instrumente zur Förderung erneuerbarer Energien auf eine Harmonisierung wäre das Aus für unser Energiekonzept“, sagte Röttgen. „Damit wäre das eine Kampfansage an die deutsche Energiepolitik“. Das deutsche Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) regelt den Vorrang der erneuerbaren Energien ins öffentliche Stromnetz. Das deutsche EEG wurde in seiner Intention weltweit von 47 Ländern übernommen.

Es wäre für eine zukünftige Energiepolitik eine Katastrophe, ausgerechnet das erfolgreichste Gesetz zur raschen Einführung der nachhaltigen Energiewende einer „Harmonisierung“ in der EU zu opfern. Die deutsche Politik zugunsten der Erneuerbaren Energien ist so wenig zu „harmonisieren“ wie die französische Atompolitik innerhalb der EU zu „harmonisieren“ ist.

Quelle: Sonnenseite