Nutzen statt Deckeln!

In Deutschland tobt der Streit um die Förderung der Photovoltaik, der direkten Stromerzeugung aus Sonnenlicht. Konzepte und Gegenkonzepte jagen einander - selbst die Einigung zwischen Bundesumweltminister Norbert Röttgen und dem Bundesverband Solarwirtschaft (siehe Solarmedia vom 20. Januar 2011) hat die Auseinandersetzung nicht beruhigt. Die Frage der Deckelung ist auch für die Schweiz von Bedeutung.

Jetzt ist gar eine Deckelung, also eine fixe Mengenbegrenzung, im Gespräch, die der grüne Parlamentarier Hans-Josef Fell (siehe Bild) vehement bekämpft - mit gutem Grund wie Solarmedia meint. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) setzt gemäss Fell in seinem Sondergutachten "Wege zur 100 % erneuerbaren Stromversorgung" auf eine Wind-Offshore-Monokultur, die eine Reihe von Nachteilen hat. Und weiter: Solarenergie ist eine wichtige und sinnvolle Ergänzung zu Wind und kein Gegensatz. Zudem wird Solarstrom in Deutschland schon bald günstiger sein als Strom aus Offshore-Windanlagen. Die Forderung des SRU, den Ausbau der Photovoltaik scharf zu deckeln, ist daher zurückzuweisen. Der SRU hat nicht bedacht, dass der deutsche Markt derzeit entscheidend für die Technologieentwicklung der Photovoltaik ist. Zudem hat die Photovoltaik-Branche 100.000 Arbeitsplätze geschaffen, die durch den Vorschlag des SRU gefährdet sind.

Das Beispiel Spanien zeigt, wie verheerend ein Deckel sein kann. Zuerst wurde zu hoch vergütet. Die Installation von Solarmodulen explodierte. Dann wurde ein Deckel auf 500 MW eingezogen. Installiert wurden dann 2009 tatsächlich aber nur 370 MW. Von einem Jahr auf das andere gingen in Spanien 25.000 Arbeitsplätze in der Solar-Branche verloren. Bei einem Deckel, den der SRU vorschlägt, würde der Bürokrat an die Stelle des Marktes treten. Die Antragsteller warten auf ihre Genehmigung und niemand weiß, ob und wann er zum Zuge kommt. Jedem Ökonomen müsste der Gedanke an einen Deckel schaudern, da dieser massiv in den Markt eingreift und zu hohe spezifische Kosten verursacht. Für die Investoren erhöht ein Deckel die Transaktionskosten und für die Banken die Unsicherheit, welche sich dann in höheren Fremdfinanzierungskosten und damit in höheren Stromgestehungskosten niederschlägt.

Wir halten dem Deckel einen marktorientierten Ansatz entgegen, der von Jahr zu Jahr die Kosten der Solaranlagen nach unten drückt, wie die Erfolgsstory der Photovoltaik eindeutig bewiesen hat. Eine intelligente Weiterentwicklung des Erfolgsmodells EEG anstelle des Deckels als bürokratische Notlösung würde sich auch positiv auf anderen Staaten auswirken, die bereits einen Einspeisungstarife eingeführt haben, bzw. über eine Einführung nachdenken. Der Vorschlag des SRU ist extrem kontraproduktiv für den weltweiten Klimaschutz.

Quelle: Hans-Josef Fell MdB 2011 Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen