Sonntag, 23. Januar 2011

Höhere Preise ungerechtfertigt

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hält die Strompreiserhöhungen der Energiekonzerne in Deutschland für "nicht gerechtfertigt". Zum Jahresbeginn hatten etliche Anbieter ihre Preise erhöht und das auf die EEG-Umlage für Ökostrom geschoben.

Höhere Tarife seien weder durch die Förderung der Erneuerbaren Energien noch generell zu begründen, so der Umweltminister in der Bild am Sonntag: "Die Unternehmen kaufen den Strom billiger ein als früher, sie geben aber diesen Vorteil nicht an die Verbraucher weiter". "Der Bürger sollte kritisch sein und gegebenenfalls den Anbieter wechseln", sagte Röttgen (siehe Bild). Im Vorfeld seines nächsten Besuchs am Atommüll-Lager Gorleben am 14. Februar kündigte der Umweltminister mehr Bürger-Beteiligung an. Sachverständige des Landkreises sollen demnach Bürger auswählen, die an der Untersuchung Gorlebens auf Endlager-Eignung beteiligt werden. "Dabei gehe es nicht nur um Information und Transparenz sondern auch um die Formulierung von Untersuchungsfragen und die Auswahl von Experten", sagte Röttgen. Eine "Gesprächsoffensive" hatte der Minister bereits bei seinem ersten Besuch im Dezember letzten Jahres angekündigt - Bürgerinitiativen hatten der "Röttgen-Show" jedoch die kalte Schulter gezeigt.

In Bereitschaft will sich Norbert Röttgen auch in Nordrhein-Westfalen halten: Den vom Landesverfassungsgericht gestoppten Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung nannte der CDU-Landeschef eine "Bewährungsprobe für Rot-Grün". Gelingt es NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nicht, einen Haushalt für das nächste Jahr aufzustellen, muss sie Neuwahlen ausrufen. Sollte die Koalition scheitern, trete er als Herausforderer an, sagte Röttgen. Eine Schwarz-Grüne Koalition schloss er dabei nicht aus: Das Verhältnis zwischen CSU und Grünen sei "einst feindselig" gesewesen, "und wir müssen nun wechselseitig zugestehen: Wir sind Wettbewerber geworden". Es gäbe zwar große politische Unterschiede, "für unüberwindbar halte ich die aber nicht".

Quelle: Klimaretter.info

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