Der deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend der Kürzung der Solarförderung zugestimmt. Die schwarz-gelbe Bundestags-Mehrheit stimmte für die Pläne der Bundesregierung, die EEG-Umlage zu kappen. SPD und Linke stimmten gegen den Vorschlag, die Grünen enthielten sich.
Die Pläne hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bereits am 20. Januar vorgestellt: Wenn in den Monaten März bis Mai 2011 ein Marktwachstum ermittelt wird, dass für das Gesamtjahr einen Zubau von mehr als 3.500 Megawatt erwarten lässt, wird die Solarförderung statt zum 1. Januar 2012 bereits in diesem Jahr gekürzt. Für Dachanlagen würde die Absenkung zum 1. Juli 2011 erfolgen, für Freiflächenanlagen zum 1. September. Schrittweise könnte die Kürzung somit bis Anfang 2012 24 Prozent betragen. Die Kappung des so genannten Grünstromprivilegs, die ursprünglich zum 1. Juli 2011 vorgesehen war, wurde auf den Jahreswechsel 2012 verschoben.
Die Solarkürzungen waren von der Solarbranche abgesegnet worden, um noch weitergehende Kürzungsvorschläge, die etwa der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß, ins Gespräch gebracht hatte, abzuwehren. Die SPD hatte statt der starken Einmal-Absenkung im Juli für eine geringere, vierteljährliche Reduzierung von vier bis 4,5 Prozent plädiert. Man benötige "eine grundsätzliche Neuregelung bei der Förderung, auf die sich Hersteller, Handwerker und Investoren für die kommenden zwei Jahre verlassen können", sagte der SPD-Abgeordnete Dirk Becker.
Quelle: Klimaretter.info
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