Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, dass die bestehenden Atomkraftwerke am Ende ihrer Betriebsdauer nicht ersetzt werden. Rahmenbewilligungen für neue AKW sind in der Schweiz damit hinfällig. Mit der jetzigen Lösung geht der Bundesrat von einer Betriebsdauer von 50 Jahren aus. Die bestehenden AKW werden bis zum Ende ihrer Laufzeiten am Netz bleiben. Das bestätigte auch das das zuständige Bundesamt UVEK. Die Medienorientierung von Mittwochnachmittag verlief wie folgt:
Zuallererst erläuterte die Bundespräsidentin und zuständige Bundesrätin Doris Leuthard, warum der Bundesrat schon am Mittwoch über den AKW-Entscheid informierte. Die Angst vor Indiskretionen war der Grund, warum man die für morgen angesetzte Medienkonferenz schon heute stattfindet. Fazit: Die Vorteile der Kernenergie würden immer kleiner, so Leuthard. Seit Fukushima habe sich die Situation grundlegend geändert. Die Kernenergie sei zudem in den letzten Jahren teurer geworden. Wegen der Sicherheit aber auch wegen der Lagerung des radioaktiven Abfälle. Im Gegenzug würden die erneuerbaren Energien immer günstiger.
Warum nicht das Szenario 1, das die Fortsetzung der heutigen Politik vorsah? Leuthard: Ein Restrisiko würde bleiben. Das Szenario 1 verhindere auch, dass man die Trendwende schaffe. Warum aber nicht das Szenario 3, das den vorzeitigen Ausstieg anvisierte? Leuthard: «Die Schweizer AKW seien sicher, daher gebe es keinen Grund, die Reaktoren vorzeitig vom Netz zu nehmen.» Also werden auch Mühleberg und Beznau weiter betrieben und voraussichtlich gegen Ende dieses Jahrzehnts still gelegt.
Wichtig sei jetzt, dass die Wasserkraft ausgebaut werde, wie Leuthard betont. Zudem müssten zusätzliche Pumpspeicherkraftwerke gebaut werden. Auch erneuerbare Energien müssen nun massiv gefördert werden. Man werde schliesslich auch nicht darum herumkommen, Strom zu sparen. Wenn alle diese Massnahmen nicht ausreichten, müsse man auch «Brückentechnologien» wie Gaskraftwerke in Betracht ziehen. Dies habe aber nicht erste Priorität.
«Der Atomausstieg bietet für unser Land viele Chancen. Der Bundesrat will damit auch ein klares Signal an die Wirtschaft senden. Die Schweiz will sich mit Technologien der Zukunft gut positionieren. Darin wollen wir auch investieren», sagt Leuthard. «Der Wechsel braucht Zeit, aber wir haben auch Zeit.»«Wir haben im Bundesrat viel gestritten. Aber ich bin mir sicher, es hat sich gelohnt. Langfristig ist es die richtige Lösung, dieser Weg lohnt sich.» Und Leuthard sagte: «Heute ist durchaus ein historischer Tag.»
Quelle: Agenturen
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