USA: Ryan will drastisch kürzen

Die amerikanischen Präsidentschaftswahlen werden auch zu einer Wahl in der Energiepolitik. Mit der Ernennung von Paul Ryan zum Kandidaten für die Vizpräsidentschaft der Republikaner wird deutlich, was bei deren Sieg droht - ein Kahlschlag der Förderung von Erneuerbaren und der Solarförderung im Speziellen. Ein Bericht des Nachhaltigkeitsportals Solarserver, gestützt auf einen US-Think-Tank.

Mit dem republikanischen Kongressabgeordneten Paul Ryan aus Wisconsin hat der US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney, ebenfalls Republikaner, einen Kandidaten für das Vizepräsidialamt ausgewählt, der vorschlägt, die staatliche Förderung erneuerbarer Energien zu kürzen, Öl und Gas weiterhin zu fördern und die US-Umweltschutzbehörde EPA (Environmental Protection Agency) davon abzuhalten, Treibhausgasemissionen zu reglementieren.

Laut dem Center for American Progress hat Paul Ryan in seinem Haushaltsentwurf für 2013 Steuererleichterungen für Wind- und Solaranlagen gestrichen, will aber Öl- und Gasunternehmen unterstützen. Dafür seien in den nächsten zehn Jahren 40 Milliarden USD (rund 32 Milliarden Euro) vorgesehen. Das passe auch dazu, dass Ryan von den Ölmultis David and Charles Koch unterstützt wird, und dass er die Erderwärmung bestreite. „Paul Ryan, Mitt Romneys Kandidat für das Vizepräsidialamt, leugnet die Klimawissenschaft heftig“, schreibt Brad Johnson im Blog „Climate Progress“.  „Ryan hat sich dafür entschieden, die Umweltschutzbehörde daran zu hindern, Treibhausgase zu reglementieren, die Klimaberater aus dem Weißen Haus zu entfernen, das Landwirtschaftsministerium davon abzuhalten, sich auf Klimakatastrophen wie beispielsweise Dürren vorzubereiten, und die Forschungsagentur ARPA-E des Energieministeriums (DOE) aufzulösen.“

Alles in allem sieht der Haushaltsentwurf von Ryan allein für 2013 drei Milliarden USD (2,4 Milliarden Euro) weniger für die US-Energieprogramme vor. Damit hätte das DOE in den kommenden fünf Jahren 20% weniger Mittel zur Verfügung als 2012. Dies umfasse auch Kürzungen bei der Forschung und Entwicklung. Diese Pläne stehen in starkem Kontrast zum Haushaltsentwurf des demokratischen Amtsinhabers Barack Obama. Er will Abschnitt 1603 des Treasury Grant Program weiterführen und mehr Geld in Programme zur Förderung erneuerbarer Energien stecken, wie beispielsweise das SunShot-Programm und die staatlichen Forschungs- und Entwicklungsprogramme.

Quelle: Center for American Progress | solarserver.de

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