Die polnische Regierung hat den Entwurf
eines Einspeisevergütungs-Programms präsentiert. Dieses sieht
Vergütungssätze von rund 0,27 Euro pro Kilowattstunde Solarstrom aus
Photovoltaik-Anlagen mit einer Nennleistung über 100 Kilowatt (kW) vor. Das polnische Wirtschaftsministerium hat
nun eine Reihe von Stellungnahmen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz
ausgewertet. Es ist Teil eines Gesetzespakets, das noch von mehreren
Ministerien und dem polnischen Parlament verabschiedet werden muss. Es
wird voraussichtlich nicht vor Anfang 2013 in Kraft treten. „Andere ehemalige Ostblockstaaten haben bereits
Einspeisevergütungen für erneuerbar erzeugten Strom eingeführt – mit
unterschiedlichem Erfolg und Beständigkeit. Das bekannteste Beispiel ist
Tschechien“, kommentiert der Experte für Förderprogramme für
erneuerbare Energien bei Wind-Works, Paul Gipe. “Polen ist jedoch schon lange mit seinen Emigranten
in den USA verbunden und hat sich früh gegen das Sowjetregime
aufgelehnt. Dadurch wurde es nach dem Ende des Kommunismus ein
Musterbeispiel für neoliberale „Reformen“. Insofern ist jede Bewegung
der im Allgemeinen konservativen polnischen Regierung weg von ihrem
problematischen System der handelbaren Grünstrom-Zertifikate hin zu
Einspeisevergütungen möglicherweise bahnbrechend.“
Das Fördervolumen für das Programm ist laut Gipe
beschränkt, und es soll alle drei Jahre überprüft werden. Die Vergütung
soll 15 Jahre lang bezahlt werden. Das ist kürzer als bei vielen
erfolgreichen Einspeisevergütungs-Systemen. Der stellvertretende polnische Wirtschaftsminister
Mieczysław Kasprzak sagte auch, das Programm werde den Netzanschluss von
Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien erleichtern.
Polen muss als Mitglied der Europäischen Union die
EU-Vorgaben für erneuerbare Energien und CO2-Emissionen einhalten. Es
hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 den Anteil erneuerbarer Energien im
Energiemix auf 15,5 % auszubauen. Polen ist stark von fossilen Kraftwerken abhängig
und hat in der Vergangenheit solche Vorgaben nicht unterstützt. Es war
der einzige EU-Mitgliedsstaat, der sich vor der Rio+20-Konferenz im Juni
2012 gegen einen größeren Anteil Erneuerbarer ausgesprochen hat. Schwerpunkt des Programms ist die Biomasse, die
derzeit meistverbreitete Form erneuerbarer Energieerzeugung in Polen, da
Biomasse zusammen mit fossilen Treibstoffen verbrannt wird. Unter dem
neuen Gesetzentwurf ist die Co-Feuerung fünf Jahre möglich.
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