Der deutsche Bundesumweltminister Altmaier arbeitet schon jetzt an der
Abschaffung der Einspeisevergütung, dem wichtigsten Fundament für den
Ausbau des Ökostroms und dem Gelingen der Energiewende. Parlamentsmitglied Hans-Josef Fell von den Grünen hält dagegen - eine bedenkenswerte Stellungnahme zur Rolle der Erneuerbaren Energien (EE) im Allgemeinen. Altmaier schreibt in seinem am Donnerstag vorgestellten 10-Punkte Papier, dass die Erneuerbaren Energien schon „mittelfristig auch ohne Einspeisevergütung durch das EEG markt- und wettbewerbsfähig werden“ sollen. Seine Analysen, dass der Ausbau nur unter Wettbewerbsbedingungen stattfinden kann, ist falsch, da es immer noch keine vollständige Umlegung der externen Schadenskosten von Atom-, Kohle- und Erdgasstrom gibt. Altmeier hat keinerlei Vorschläge gemacht, die externen Schadenskosten der atomar- fossilen Stromerzeugung endlich vollständig auf den Strompreis umzulegen. Daher müssen die Erneuerbaren Energien auch in den kommenden Jahren über die Einspeisevergütung wettbewerblich gestützt werden , um den Wettbewerbsvorteil der konventionellen Energien auszugleichen.
Minister Altmaiers unzulänglichen Analysen im Energiesektor zeigen sich auch darin, dass er weiterhin die Erneuerbaren Energien als Preistreiber darstellt. Gleichzeitig sieht er Preissteigerungen im Bereich der fossilen Energien nur mittel- und langfristig als Bedrohung. So spricht er davon, dass „im Bereich der fossilen Energien mittel- und langfristig erhebliche Preissteigerungen drohen“. Er verkennt damit völlig den heutigen Einfluss der hohen Erdöl, Erdgas- und Kohlepreise auf die aktuelle Wirtschaftskrise.
Noch immer redet Altmaier vom Überwinden des Konfliktes zwischen Ökologie und Ökonomie, hat aber mit seinem 10-Punkte Papier keinen Hinweis gegeben, dass die heutigen ökonomischen Krisen bis hin zur Eurokrise ein Ergebnis der Ressourcenverknappung und der Umwelt- und Klimaschäden sind. Nur ein radikaler Schwenk hin zur Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz kann die krisenhaften ökonomischen Entwicklungen noch auffangen. Genau den aber lässt Altmaier vermissen, weil er noch über 40 Jahre (Punkt 8, S.9) an den fossilen Energien festhalten will.
Der Ölpreis ist seit zwei Jahren fast ständig über 100 Dollar. Die europäische Ölrechnung liegt mit über 400 Milliarden Euro jährlich weit über dem europäischen Außenhandelsdefizit. So lange Altmaier nicht begreift, dass die fossilen Energien die Preistreiber sind und nicht die Erneuerbaren, wird er keine erfolgreiche Energie- und Umweltpolitik organisieren können.
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