Die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie
(Urek) will gemäss einer Meldung der Nachrichtenagentur SDA mit einer punktuellen Änderung des Energiegesetzes die SP
dazu bewegen, ihre Cleantech-Initiative zurückzuziehen. So soll die KEV (Kostendeckende Einspeisevergütung) bereits 2014 mehr Mittel für PV-Anlagen bereitstellen.
Die Urek (im Bild Urek-Mitglied, Waadtländer SP-Nationalrat und Swissolar-Präsident Roger Nordmann) will bis
2014 eine Erhöhung der KEV-Zuschläge und ein Entlastungsprogramm für
stromintensive Betriebe durchsetzen. Zudem sollen Stromproduzenten, die
ihren Strom mit alternativen Energien herstellen, wählen dürfen, ob sie
diesen selbst brauchen wollen. Die Kommission bewertet ihren Vorschlag
als Brückenschlag von der Initiative zur bundesrätlichen
Energiestrategie 2050. Der schweizerische Fachverband für Sonnenergie Swissolar begrüsst die vorgeschlagene Änderung des Energiegesetzes. Die Energiekommission
des Nationalrats UREK-NR hat damit ihre Beratungen zur
Parlamentarischen Initiative 12.400 abgeschlossen. Der Vorstoss ist ein
Lichtblick für die rund 22'000 Photovoltaik-Projekte, die teils schon
seit Jahren auf der Warteliste der kostendeckenden Einspeisevergütung
(KEV) blockiert sind. Schätzungsweise die Hälfte dieser Projekte wird
dank der neuen Regelung ab 2014 gebaut werden können, einerseits über
die einmalige Starthilfe für Kleinanlagen, andererseits über garantierte
KEV-Kontingente für die Photovoltaik. Zudem soll der Eigenverbrauch des
selbst produzierten Stroms endlich eine gesetzliche Grundlage erhalten.
"Das
ist eine dringend notwendige, kurzfristige Übergangslösung" kommentiert
Swissolar-Geschäftsleiter David Stickelberger den Vorstoss. "Aber für
den kontinuierlichen Ausbau der Photovoltaik zu einem der zentralen
Standbeine unserer zukünftigen Stromversorgung braucht es im Rahmen der
Energiestrategie 2050 zusätzlich eine vollständige Deblockierung der
KEV."
Mit dem Manifest Pro Solar möchte Swissolar diese Forderung
unterstreichen. Das Manifest richtet sich an alle, die ein Zeichen
setzen wollen für eine Politik hin zu einer sicheren, sauberen und
unabhängigen Energieversorgung der Schweiz - dank mehr Energieeffizienz
und dem Einsatz von erneuerbaren Energien. Das Manifest (siehe auch Solarmedia vom 20. Dezember 2012) fordert:
- Kostendeckende Einspeisevergütung ohne Begrenzung für alle erneuerbaren Energien
- Tragende Rolle der Solarenergie in der Energiestrategie 2050
Das Manifest mit Unterschriftsmöglichkeit ist unter der Adresse
www.pro-solar.ch zu finden.
Quellen: SDA /
Swissolar / Bild: Guntram Rehsche
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