Das Kernkraftwerk Gösgen (KKG - siehe Bild) und das Kernkraftwerk Leibstadt (KKL)
sollen in ihren Bilanzen und Erfolgsrechnungen ihre Vermögens- und
Ertragslage nicht korrekt dargestellt haben. Daraus sei ein
unrechtmässiger Vorteil in Form von zu niedrigen Strompreisen
entstanden, hält die Strafanzeige fest. Vor den Medien in Bern erklärten die beiden Organisationen, dass sie von
den AKW-Betreibern Kostenwahrheit forderten und das diese dem
Verursacherprinzip nachleben müssten. In den Bilanzen der Werke seien insgesamt über 1,8 Milliarden Franken aktiviert, die nicht werthaltig seien. "Zweck dieser Manipulation ist es offensichtlich, die Nachsorgekosten der Bundeskasse und den Steuerpflichtigen anzulasten", schreiben Greenpeace und TRAS. "Die AKW schieben eine Schuld von 11,5 Milliarden Franken vor sich her", sagte alt Nationalrat Rudolf Rechsteiner (SP/BS). Nach den Erfahrungen mit der Swissair und der UBS, die die Steuerzahlenden viel Geld gekostet hätten, sei bei den AKW der Zeitpunkt noch nicht verpasst: "Heute können die Verursacher die Rechnung noch begleichen", erklärte der Finanzmarktexperte Kaspar Müller.
Der Energiekonzern Axpo nahm zur Klage inhaltlich noch nicht Stellung. Die Bundesanwaltschaft habe die Axpo bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Kenntnis der Strafanzeige gesetzt, sagte Sprecherin Daniela Biedermann auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Wenn diese eintreffe, "werden wir die Punkte selbstverständlich prüfen und auch alles beantworten". Axpo ist mit 25 Prozent an Gösgen und mit 22,8 Prozent an Leibstadt beteiligt. Auch der Energiekonzern Alpiq wartet auf die Zustellung der Strafanzeige, bevor er zu den Vorwürfen Stellung beziehen kann. Alpiq ist mit einer Beteiligung von 40 Prozent der grösste Aktionär des AKW Gösgen und mit 32,4 Prozent am AKW Leibstadt beteiligt. "Wir legen schon Wert darauf, dass wir die gesetzlichen Anforderungen und die Rechnungsregeln nach SWISS GAAP FER beim KKW Gösgen jederzeit einhalten", sagte Alpiq-Sprecher Martin Stutz auf Anfrage. Dies würden auch externe Revisionsstellen jeweils bestätigen. Die Geschäftsberichte des AKW Gösgen seien öffentlich zugänglich.
Quelle SDA / Nachrichtenagenturen - Bild: Guntram Rehsche
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Diese Strafklage (!) könnte sich zu einem veritablen Boomerang entwickeln. Aber so ist er halt, der Rechsteiner. Auch bei ihm gilt offenbar: "No risk, no fun". Er hat über die Jahre nachweislich schon sehr viel Mist in die Welt gesetzt, aber man nimmt halt dem Mann auch heute noch alles ab. Ein gefährliches Spiel. Irgend wie liegen bei gewissen Leuten die Nerven zunehmend blank. Hat vielleicht damit zu tun, dass die Konfusion auf Seiten der Energiewende immer grösser wird. Anzeichen dafür gibt es zuhauf. Der Bericht zur Vernehmlassung zum vorgeschlagenen Energiegesetz dürfte jedenfalls äusserst interessant werden. Hoffentlich wird dieser a) öffentlich sein und b) die nötige Transparenz aufweisen.
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