Die Einspeisevergütung bleibt gedeckelt: Ganz knapp abgelehnt hat der Rat die Aufhebung der Obergrenze für die kostendeckende Einspeisevergütung: Mit 96 zu 95 Stimmen bei zwei Enthaltungen sprach er sich gegen eine Motion von Christian van Singer (gp, Waadt) aus. Mit der Motion sollte der Bundesrat beauftragt werden, das System der kostendeckenden Einspeisevergütung so anzupassen, dass es für die Summe der Zuschläge, die pro abgegebene Kilowattsunde erneuerbaren Strom entrichtet werden, keine Obergrenze mehr gäbe.
Weiterhin gedeckelt: PV-Anlagen wie diese in Zürich Örlikon kommen erst nach einer langen Wartefrist in den Genuss der kostendeckenden Einspeisevergütung KEV (Bild: Guntram Rehsche).Besonders betroffen von der Ablehnung ist jene Form der Erneuerbaren, für die die Warteliste bei weitem am längsten ist, die Photovoltaik. Das lässt am guten Willen des Parlaments zweifeln, wirklich etwas zugunsten der Erneuerbaren zu unternehmen - denn die mehr als 8000 KEV-Gesuche für PV-Anlagen würden etwa so viel Strom einspeisen, wie das AKW Mühleberg jährlich erzeugt. Wahrlich eine widersinnige Entscheidung - die möglicherweise aber schon am Donnerstag in einer weiteren Abstimmung umgestossen wird.
Quelle: Agenturen
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