"Nach den jüngsten Entwicklungen ist eine weitere maßvolle Absenkung der Photovoltaik-Vergütung durchaus verkraftbar", sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Bärbel Höhn am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Es ist gut, dass die Branchenverbände mit eigenen Vorstellungen in die Offensive kommen." Auch die SPD unterstützt die Überlegungen zur Förderkapppung, der sogenannten Degression: In einem von Vize-Fraktionschef Ulrich Kelber ausgearbeiteten Kürzungsfahrplan, der Reuters vorliegt, heißt es: "Die SPD ist offen für eine zubauabhängige Variation der einzelnen Degressionsschritte", heißt es dort.
Der phänomenale Erfolg der Solarförderung in Deutschland lässt die Widerstände gegen weitere Kürzungen dieser Förderung wie Schnee an der Sonne schmelzen. Das wird auch Auswirkungen auf die Fördersätze in anderen Ländern haben, nicht zuletzt in der Schweiz.Das Konzept sieht unter anderem eine quartalsweise Senkung der Förderung ab April 2011 von 4,0 bis 4,5 Prozent vor. SPD und Grüne sind im Kern damit auf dem Kurs von Union und FDP, aus deren Reihen ebenfalls vorgezogenen Kürzungen gefordert werden. Angesichts des anhaltenden Solarbooms hatte die Branche öffentlich Bereitschaft zu einer weiteren Förderkappung signalisiert. Überlegungen für ein teilweises Vorziehen der für 2012 vorgesehenen regulären Kürzungen würde man konstruktiv begleiten, hatte der Solarverband BSW signalisiert.
Auch der Dachverband der gesamten Öko-Energie-Branche, der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE), hatte in einem Brief an Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) erklärt: "Wir unterstützen daher die Idee, die für den Jahreswechsel 2011/2012 vorgesehene Zusatzdegression deutlich früher im Jahr 2011 wirksam werden zu lassen." Die Unterstützung von SPD und Grünen ist auch mit Blick auf den Bundesrat wichtig, der kurzfristigen Änderungen am Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) zustimmen muss.
Quelle: REUTERS
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen