Verzicht endet in Sackgasse

Die Schweizer (Energie-) Politik steht Kopf: Am Dienstag war Grossdebatte in der grossen Kammer des schweizerischen Parlaments. Und der Nationalrat war wieder einmal für Überraschungen gut. Allerdings wenig erfreuliche, weil er die Lenkungsabgabe aufgrund rot-grüner Taktiererei aus dem CO2-Gesetz strich. Ein Kommentar von Solarmedia-Autor Guntram Rehsche.




Mit dem Rückzug des Vorschlags für eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffen seitens Links und Grün wollten diese Parteien gemäss Franziska Teuscher der Wirtschaft keinen Steilpass liefern zum Abschuss des CO2-Gesetzes. Doch das genau ist bereits geschehen - Links und Grün sitzen in einer Sackgasse. Nicht nur, weil sie früher unisono mit den Umweltverbänden erklärten, nur eine Lenkungsabgabe genau auf Treibstoffen brächte die nötige CO2-Minderung, um das Schweizer Klimaziel zu erreichen. Das soll plötzlich nicht mehr gelten.

Hätte es eines Beweises für die Sackgassen-Hypothese bedurft, das Tagesgespräch von DRS I lieferte ihn gleichentags anlässlich der Auseinandersetzung zwischen Christian Wasserfallen (FDP) und Bastian Girod (GP). Denn trotz der energiepolitisch klar auf die Förderung der Erneuerbaren fixierten Linie von Girod, machte er – wie heisst es doch mundartlich so schön – einfach den Zweiten gegenüber einem wie stets sehr allgemein und populistisch gefärbten Wasserfallen.

Der Rückzug von Links-Grün vom früher (und übrigens auch ökonomisch weit herum anerkannten) gefeierten Verursacherprinzip in Form einer Lenkungsabgabe ist schlicht nicht zu verstehen, geschweige denn zu rechtfertigen. Dieser partei- und vermeintlich auch energiepolitische Schachzug erweist sich nicht nur konzeptionell als Schuss in den Ofen, sondern auch politisch. Denn jene Kreise, wie Gewerbe, TCS und Economiesuisse, die das Referendum angekündigt hatten gegen ein CO2-Gesetz mit Lenkungsabgabe auf Treibstoffen sind mit dem Verzicht auf diese nicht zufrieden. Gewerbevertreter kündigten bereits ein Festhalten am Referendum an. Und das Volk wird diesem jetzt vielleicht in einer unheiligen Allianz zustimmen – aus den immer schon Opponierenden und jenen, die den Links-Grünen Schwenker zurecht nicht akzeptieren.

Ein schwacher Trost der aktuellen Parlamentsdebatte war da die Aufstockung der Bundesmittel für die Gebäudesanierung von 200 auf 300 Millionen Franken. Generell scheint zu aber einem Merkmal links-grüner Politik zu verkommen, dass Vorleistungen an die politischen Gegner ohne Gegengeschäft erbracht werden. Und dass sie nicht mehr auf ihre eigenen Konzepte vertraut, die jahrelange Gültigkeit hatten. So geschehen beim Rückzug der Off-Roader-Initiative ohne Absicherung, dass der Gegenvorschlag wirklich Realität wird. Und nun eben in der Energie- und Klimapolitik, wo nach dem Zugeständnis der grünen und sozialdemokratischen Vertretung in der ständerätlichen Urek der Atomtechnologie ein unverständlich grosser künftiger Spielraum gelassen wird – indem neue Technologien, was immer das heisst, wieder als Energieversorgung aufs Tapet kommen sollen.

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