Gleich zwei Aufrufe an die Schweizer Politik prägen in diesen Tagen den Energiediskurs - mal abgesehen von den Gutachten zu den allfälligen Standorten für neue Atomkraftwerke. In den Aufrufen geht es um die konkret möglichen Alternativen: Erneuerbare Energien und insbesondere die Photovoltaik haben grosses Potential und die Schweizer Klimapolitik könnte im Hinblick auf Cancun doch einiges mehr tun.
Die Vertreter der Schweizer Photovoltaikindustrie haben sich zum Photovoltaik-Summit in Biel getroffen. Die anwesenden Firmen erreichen insgesamt 2010 einen Umsatz von über 2 Milliarden Franken und beschäftigen mehrere Tausend Personen in der Schweiz. Sie sehen ein sehr grosses Wachstumspotenzial für die Photovoltaik in der Schweiz und möchten, dass dieses Potenzial auch verwirklicht wird. Deshalb richten sie den folgenden Aufruf an den Bundesrat und das Parlament:
«Wir begrüssen den Cleantech-Masterplan des Bundes und wünschen uns eine ambitionierte Umsetzung. Wir engagieren uns, dass die Photovoltaik 2020 eine vollständig rentable Technologie ist und dass die Schweizer Industrie für Photovoltaik-Systeme einen starken Anteil am Weltmarkt hat. Um dieses Ziel zu erreichen wünscht die Photovoltaikindustrie adäquate Rahmenbedingungen, und insbesondere
* ein klares Commitment des Bundes zur Rolle der Photovoltaik, mit einer Zielgrösse des Solarstrom-Anteils an der Stromversorgung im zweistelligen Prozentbereich, analog zum europäischen Ziel;
* einen Inlandmarkt mit der gleichen Entwicklungsdynamik wie in den ausländischen Leitmärkten, mit entsprechenden Preissenkungen und sofortiger Entdeckelung der kostendeckenden Einspeisevergütung;
* die Verstärkung der öffentlichen Investitionen im Bereich Energieeffizienz und Erneuerbare Energien sowohl für Grundlagenforschung und angewandte Forschung als auch Wissensund Technologietransfer;
* einen Rahmen, der für partnerschaftliche öffentliche und private Investitionen förderlich ist;
* eine Strategie für eine Modernisierung der Stromnetze, damit diese mit den Fortschritten der Erneuerbaren Energien Schritt halten können.»
Einstimmig angenommen von den Vertretern der anwesenden Industriefirmen der Schweizer Photovoltaik-Branche: Meyer Burger AG, Sputnik Engineering AG, 3S Swiss Solar Systems AG, Multi-Contact AG, Belenos Clean Power Holding AG, Oerlikon Solar Ltd, Essemsolar, Roth & Rau Switzerland AF, Flisom AG, Komax Solar AG, VHF-Technologies SA (Flexcell), Metalor Technologies SA, Von Roll Solar AG
Schon zuvor hatte sich die Allianz für eine verantwortungsvolle Klimapolitik an den Bundesrat gewandt mit folgender Erklärung: «Die neue UVEK-Chefin Doris Leuthard hat einen heissen Dezember vor sich. Im tropischen Cancun (Mexiko) werden an der diesjährigen Uno-Klimakonferenz wichtige Schritte hin zu einem neuen Klimaschutzabkommen vereinbart. Die Klima-Allianz gibt der Bundespräsidentin eine To-Do-Liste für Cancun mit.
Noch diese Woche sollte der Bundesrat die Verhandlungsdelegation festlegen und deren Mandat für die Ende Monat beginnende internationale Klimakonferenz verabschieden. Für das Klima ist es elementar, dass der Prozess nach dem Tiefpunkt der letztjährigen Konferenz in Kopenhagen an Dynamik zurückgewinnt. In Cancun müssen die wichtigsten Hindernisse zwischen den Verhandlungspartnern für den Abschluss eines fairen, verbindlichen Abkommens beseitigt werden. Dazu müssen alle Länder ihre Hausaufgaben machen und die Bereitschaft mitbringen, weltweite, regionale und vor allem auch nationale Rahmenbedingungen für eine aktive Klimapolitik zu schaffen.
Zum ersten Mal wird Bundespräsidentin Doris Leuthard unser Land an der Klimakonferenz vertreten. Die Klima-Allianz gibt der neuen UVEK-Chefin eine Liste mit den wichtigsten Aufgaben mit nach Cancun:
* Die Schweiz muss in einem rechtlich verbindlichen Rahmen das globale Erwärmungsziel von weniger als 2 Grad mittragen und, sofern wissenschaftlich angezeigt, auch eine Anpassung dieses Ziels auf 1,5 Grad unterstützen. Nur so ist unser Land ein glaubwürdiger Verhandlungspartner.
* Die Schweiz muss in Cancun ihr Reduktionsangebot auf minus 40% CO2 bis 2020 (gegenüber Stand 1990) verbessern und damit die Ambitionen wichtiger EU-Länder unterstützen.
* Die Schweiz muss die Etablierung des neuen Klimafonds unterstützen und sich gleichzeitig dafür einsetzen, dass innovative Finanzierungsquellen wie etwa eine Flugsteuer einbezogen werden.
* Als Leaderin der Ländergruppe «Umweltintegrität» ist es auch die Rolle der Schweiz, faule Kompromisse bei neuen Vereinbarungen zu verhindern: Bei der Erhaltung der Biodiversität und der Rechte indigener Völker im Zusammenhang mit der Reduktion der Entwaldung; bei der Emissionsberechnung von Landnutzungsänderungen und beim CO2-Zertifikatemarkt.
Frau Leuthard kann in Cancun einen wichtigen Beitrag für ein weltweit gesundes Klima leisten und damit optimale Rahmenbedingungen schaffen für eine starke Cleantech-Industrie in der Schweiz und die damit verbundenen Arbeitsplätze. Die Klima-Allianz – ein Zusammenschluss aus 60 Organisationen mit über 1.8 Mio. Mitgliedern – wünscht Frau Leuthard viel Erfolg in Cancun.»
Quellen: Swissolar / Allianz für eine verantwortungsvolle Klimapolitik
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