Hohe Wahlkampfwellen

Der deutsche Wahlkampf geht in seine letzte Woche. Und wenn auch die Energiepolitik die Diskussion nicht gerade beherrscht, so zeigen einzelne Äusserungen doch, dass es dabei auch um die Wurst geht bei der deutschen Energiewende. Ein Überblick.

Die Freien Demokraten haben als (Noch-) Regierungspartei FDP in einem Fünf-Punkte-Papier Forderungen zur energiepolitischen Entmachtung des Bundesumweltministeriums erarbeitet, wie das Solarmagazin Photon schreibt. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, und der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch fordern demnach für den Fall einer Regierungsbeteiligung der FDP nach der Bundestagswahl, dass künftig »alle energiepolitischen Bundeskompetenzen« im Wirtschaftsministerium angesiedelt werden. 

Bislang gilt in Fragen der erneuerbaren Energien grundsätzlich eine gemeinsame Zuständigkeit von Umwelt- und Wirtschaftsressort; für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat hierbei das Umweltministerium die Federführung. Brüderle und Rentsch wiederholen zudem die bereits bekannten Forderungen nach einem Ausbaumoratorium für Windkraft- und Solarstromanlagen sowie nach einer Abschaffung des EEG und der Streichung aller Abnahmegarantien für Ökostrom. Bündnis 90/Die Grünen kritisierten die FDP-Pläne unmittelbar nach dem Bekanntwerden als »Generalattacke auf die Energiewende«. Der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin erklärte, mit dem Wirtschaftsminister solle »der Bock zum alleinigen Gärtner der Energiewende gemacht werden«. 

Der energiepolitische Sprecher der eben dieser Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Josef-Fell, schlägt demgegenüber in einem »Sofortprogramm zur Rettung der deutschen und europäischen Solarwirtschaft« vier Maßnahmenpakete vor. Das erste dieser Pakete hat die »Steigerung des Marktvolumens in Deutschland in Richtung sieben Gigawatt« zum Ziel. Weiterhin geht es um »eine aktive Solarpolitik auf EU-Ebene«, um »aktive Industriepolitik« und »aktive Energiewendepolitik«. Zur Steigerung des Marktvolumens fordert Fell eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, bei der unter anderem die Begrenzung der Wirkeinspeiseleistung auf 70 Prozent abgeschafft und große Freiflächenanlagen über 10 Megawatt Leistung wieder in die Vergütung aufgenommen werden.

Wohin die Politik der CDU/CSU/FDP-Regierung führen könnte, so sie denn die Wahlen gewinnt, zeigt ein Blick über die Grenze ostwärts: Der Senat des Parlaments der tschechischen Republik – die obere Kammer der tschechischen Legislative – hat in der vergangenen Woche einem Gesetz zugestimmt, das die Förderung aller neuen Anlagen zur Stromproduktion aus erneuerbaren Energien stoppt und stattdessen Fördermittel für fossile Großkraftwerke bereitstellt. Einem Bericht des »Wall Street Journal« zufolge bedarf das im Senat mit 56 zu eins Stimmen gebilligte Gesetz nur noch der Unterschrift von Präsident Milos Zeman und tritt dann unmittelbar in Kraft. 

Das Gesetz würde die Einspeisevergütungs-Programme für alle erneuerbaren Energien in Tschechien bis Ende 2013 beenden. Wasserkraft-, Wind- und Biomasseanlagen, die 2013 die Baugenehmigung erhalten haben, würden noch Zugang zu den Tarifen erhalten, sofern die Fertigstellung im Jahr 2014 erfolgt. Solarprojekte würden ab Ende dieses Jahres nicht mehr gefördert. Nach Angaben der Regierung seien die Förderungen für erneuerbare Energien und besonders für Photovoltaik Grund für steigende Strompreise. 

Quellen: 
 - http://www.bild.de
- http://www.hans-josef-fell.de
- http://online.wsj.com/article/BT-CO-20130913-702609.html
- www.photon.de 
 
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