Mehrheitlich eine Enttäuschung ist die heute durch den Bundesrat präzisierte Energiewende 2050 - eine Zusammenfassung der Stellungnahmen aus Kreisen der Erneuerbaren Energien.
So meint die Schweizerische Energiestiftung (SES): Die vom Bundesrat veröffentlichte Botschaft zur Energiestrategie 2050
geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Doch die Schweizerische
Energie-Stiftung SES ist nicht zufrieden: Es fehlen Abschaltregelungen
für die bestehenden AKW. "Ein solcher Atomausstieg wird zum russischen
Roulette für die Bevölkerung“, so Jürg Buri, SES-Geschäftsleiter. 40
Jahre Laufzeit sind genug. Die SES verlangt vom Parlament, die Risiken
des ältesten AKW-Parks der Welt endlich ernst zu nehmen: Die Reaktoren
Beznau und Mühleberg müssen jetzt vom Netz!
Der Bundesrat hat die Notwendigkeit der Energiewende mit der Energiestrategie 2050 erkannt und geht damit grundsätzlich in die richtige Richtung - so die SES weiter. Mit der Botschaft werde aber klar, dass der Bundesrat nur eine halbherzige Energiewende vorsieht. Der Plan des Bundesrats, einen «geordneten» Atomausstieg zu vollziehen, bleibe ein leeres Versprechen. Die Vorlage enthalte für die bestehenden AKW weder eine Abschaltregelung noch fixe Laufzeiten. Die Schweizer AKW sollen laut Gesetz laufen, «so lange sie sicher sind». Das ist für die Sicherheit der Bevölkerung verheerend. Denn mit dem zunehmenden Alter werden die AKW immer gefährlicher. Für die Beurteilung der Sicherheit kann die Atomaufsicht keine harte Wissenschaft herbeiziehen, sondern beurteilt nach Gutdünken. Darum bracuht es eine politische Lösung.
AKW haben eine begrenzte Lebensdauer. Mit dem Alter versprödet das Material, Zwischenfälle werden immer häufiger und oft machen Nachrüstungen die alten Systeme noch gefährlicher. Beznau und Mühleberg sind über 40 Jahre alt und zählen damit zu den ältesten AKW der Welt. Reaktoren dieses Typs sind in Deutschland seit 15 Jahren abgeschaltet. Wer aus reinem Profitstreben so alte Reaktoren weiter betreibt, spielt mit dem Feuer. Die SES fordert das Parlament auf, den «geordneten» Atomausstieg des Bundesrates ernsthaft zu planen und zu befristen. Die beiden Uralt-AKW Mühleberg und Beznau gehören sofort vom Netz!
Die Agentur für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz (AEE) legt andere Schwerpunkte in der Beurteilung: Die Energiestrategie steht demnach. Der Bundesrat hat seine Vorstellung dazu abschliessend präsentiert. Nun ist das Parlament an der Reihe. Die AEE beurteilt die neue Strossrichtung der Energiepolitik als wirksame KMU-Wirtschaftspolitik und als grosse Chance für die ganze Schweiz. Damit der schrittweise Umbau gelingt, ist dem Aspekt der Verlässlichkeit bei den Rahmenbedingungen höchste Priorität einzuräumen.
Die wesentlichen Eckpfeiler stehen gemäss der Agentur also. Der Atomausstieg soll im Gesetz festgeschrieben werden, die Energieeffizienz soll gesteigert und die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Die AEE unterstützt diese Stossrichtung und sie ist überzeugt, dass die schrittweise Energiewende wirtschaftlich attraktiv, sozial ausgewogen und finanziell tragbar ist.
Sie weist aber auch darauf hin, dass verlässliche Rahmenbedingungen und Kontinuität die entscheidenden Grundlagen sind, soll die Energiewende mit dem strategischen Ziel 2050 dann auch gelingen. Die bisherige Stop- und Go-Politik verunsichert ganze Branchen und Investoren. Aktuelles Beispiel hierzu ist die Vorlage zur revidierten Energieverordnung, die das bisher wirksamste Instrument der Energiewende, die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV), auf unverantwortliche Weise destabilisieren will. Insbesondere die Photovoltaik, die auch in der Energiestrategie des Bundesrats als zweiter Pfeiler einer zukünftig sicheren Energieversorgung vorgesehen ist, soll massiv zurückgebunen werden. Solche Abbaumassnahmen auf Verordnungsebene behindern die Energiewende gemäss AEE, statt sie zu fördern. Als Dachorganisation der Wirtschaft für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz fordert die Organisation das Parlament auf, die mit dem ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 angedachten Rahmenbedingungen im Interesse einer hohen Investitionssicherheit zu gestalten.
Fast die Hälfte des Energieverbrauchs der Schweiz fliesst in den Betrieb und Unterhalt des Gebäudeparks. Im Vergleich dazur erachtet die AEE die geplante Wärmegewinnung aus Erneuerbaren Energien als ungenügend. Neben Holz und anderer Biomasse bleibt abermals das solare Potenzial für den Ersatz fossiler Brennstroffe und der elektrischen Wärmeerzeugung zu wenig ausgeschöpft. Hier ist das Parlament aufgefordert nachzubessern und für klare Anreize am Markt zu sorgen.
Greenpeace schliesslich vermisst ebenfalls einen klar gefassten Atomausstieg. Die Energiewende-Botschaft des Bundesrats an das Parlament weise zwar in die richtige Richtung der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Er zögere aber den längst fälligen Atomausstieg immer weiter hinaus.
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